Organisierte Kriminalität: Berlins Rockerbanden halten sich an "Kuttenverbot"
Das Verbot, Kutten mit Emblem zu tragen, schwächt Berlins Rocker. Derweil diskutiert die Politik über arabischstämmige Großfamilien, "Racial Profiling" und die Definition von Organisierter Kriminalität in der Hauptstadt.
SPD und CDU wollen über das Thema Organisierte Kriminalität in Berlin diskutieren, ein „Lagebild OK“ stand auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Die Debatte am Montag im Abgeordnetenhaus hatte nur einen Haken: Aktuelle Zahlen aus dem vergangenen Jahr kann die Polizei erst im Sommer nennen. Debattiert wurde trotzdem, stundenlang.
Neuigkeiten gab es von den Rockern. Nach Angaben von OK-Chefermittler Dirk Jacob wird das seit Sommer vergangenen Jahres geltende „Kuttenverbot“ in Berlin „größtenteils beachtet“. Wie berichtet, hatte das Oberlandesgericht Hamburg ein Verbot gegen die Hells Angels erlassen, Jacken mit dem Banden-Emblem zu tragen. Berlin hatte dies sofort gegen die Gruppen Bandidos, Red Devils und Gremium übernommen. Dies habe „absolut positive Wirkung“, sagte Jacob, da das „Drohpotenzial“ der etwa 1000 Berliner Rocker deutlich gemindert sei: „Das war auch das Ziel.“ Viele führende Rocker säßen derzeit in Haft, was die Szene ebenfalls beruhigt habe. Etwa 60 Prozent der „Organisierten Kriminalität“ entfallen auf Drogenhandel (35 Prozent) und Eigentumsdelikte (25).
Wütender Protest
Streit gab es im Innenausschuss erneut um die etwa 30 aus 25 bis 500 Personen bestehenden arabischstämmigen Großfamilien, von denen Jacob berichtete. Die Piraten-Abgeordneten forderten, diese als „deutsche Großfamilien“ zu bezeichnen, da viele Personen einen deutschen Pass haben. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner meinte, dass offensichtlich früher zu leichtgläubig eingebürgert worden sei. Dies löste wütenden Protest bei den Piraten aus. Piraten und Linkspartei verglichen das Vorgehen gegen arabische Großfamilien mit dem „Racial Profiling“, also von der Hautfarbe abhängigen Ermittlungen. Dem widersprach Polizeipräsident Klaus Kandt. Kriminologisch mache es Sinn, in Ethnien zu denken. Die kulturellen Unterschiede seien relevant.
Ex-Pirat nennt Ausschuss "Kindergarten"
Der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux sagte, dass Organisierte Kriminalität „mehr ist als Rocker und Großfamilien“. Er forderte von der Polizei mehr Einsatz gegen Wirtschaftskriminalität, „andere Bundesländer sind in diesem Bereich deutlich besser aufgestellt“. Lux wurde dann von Kandt belehrt, dass für Wirtschaftskriminalität eine andere Abteilung im LKA zuständig sei.
Unterschiedlich fiel das Fazit der Parteien aus: „Alles, was die Opposition gesagt hat, ist Quatsch“, meinte der CDU-Abgeordnete Lenz. Und Ex-Pirat Christopher Lauer nannte den Ausschuss einen „Kindergarten“.