zum Hauptinhalt
Die Beute des Sparkassenüberfalls von Mariendorf 2014 soll zum Kauf von Immobilien verwendet worden sein.
© Wolfgang Kumm/dpa
Update

Razzia im Berliner Clan-Milieu Ermittler beschlagnahmen Mieteinnahmen aus Immobilien

Die neuen Regeln zum Einziehen illegalen Vermögens wirken offenbar: Nach den Häusern sichern Ermittler jetzt auch Mieteinnahmen in Höhe von 350.000 Euro.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ist am Montag erneut gegen Angehörige der Familie R. vorgegangen: Nachdem im Juli 2018 bereits 77 Immobilien der deutsch-arabischen Großfamilie beschlagnahmt wurden, konnten nun auch die daraus generierten Mieteinnahmen eingezogen werden. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt vollstreckten am Montagmorgen 62 richterliche Beschlüsse und zogen 350.000 Euro ein. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit.

Das Geld wird allerdings nicht in bar eingezogen, da Hausverwaltungen selten Bargeld in dieser Menge vorrätig haben. Die Ermittler schauen sich nun entsprechende Konten an. Von den Beschlüssen bezogen sich 60 auf die direkten Mieteinnahmen, also die Auszahlungsansprüche der Tatverdächtigen sowie die Konten der Tatverdächtigen, auf denen Mieteinnahmen direkt eingegangen sind.

Justizsenator Behrendt: Komplexe Rechtsfragen waren zu klären

"Wir lassen in unserem Bemühungen gegen Clan-Kriminalität nicht nach", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). "Gut, dass auch Mieteinnahmen vollstreckt werden dürfen." Zuvor habe man in der Justiz komplexe Rechtsfragen klären müssen. Auch von Staatsanwälten war am Montag zu hören, dass die vorläufige Beschlagnahme der Einnahmen juristisches Neuland und in der Behörde umstritten gewesen sei.

Wie berichtet, soll es sich bei den Einnahmen aus insgesamt 45 Mietobjekten mit mehr als 100 Mietverhältnissen um illegale Gewinne handeln. Illegal deshalb, weil die Wohnungen und Häuser mit den 9,3 Millionen Euro gekauft worden sein sollen, die Angehörige des R.-Clans 2014 bei einem Sparkassen-Einbruch erbeuteten. Deshalb wird unter anderem wegen Geldwäsche ermittelt. Erwartet wird, dass die Verdächtigen aus der Familie R. nun Rechtsmittel einlegen. Dies haben sie auch gegen die ursprüngliche Beschlagnahme der 77 Immobilien 2018 getan: Noch läuft dahingehend ein Verfahren.

Darf das Land Berlin das Geld behalten?

"Ich gehe davon aus", sagte Senator Behrendt, "dass die Einsätze der Staatsanwaltschaft allen Überprüfungen standhalten." Sollte die Justiz, also das Land Berlin, die eingezogenen Immobilien behalten dürfen, müssten zuerst Opfer vorausgegangener Taten entschädigt werden. Dies wäre beispielsweise die Sparkasse am Mariendorfer Damm.

Wie die meisten einschlägig bekannten Clans in Berlin stammen die R. aus dem Libanon. Söhne der Kernfamilie R. stehen derzeit wegen des Diebstahls der Goldmünze aus dem Bodemuseum vor Gericht. Anderen R. wird der Mord an einem Gläubiger in Neukölln vorgeworfen. Wieder andere sind durch Hehlerei aufgefallen.

Zur Startseite