Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke: "Eine Linke kann nicht im Bund mitregieren"
Im eigenen Land regiert man in einer Koalition, auf Bundesebene lehnt dies Dietmar Woidke jedoch ab - wegen der Linken-Haltung zu internationalen Fragen.
In Brandenburg regiert er mit der Linkspartei, doch im Bund lehnt er ein Bündnis mit ihr ab. Deshalb hat Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke nun zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl den Zorn seines Koalitionspartners auf sich gezogen.
Denn der SPD-Landeschef hat sich im Gegensatz zu anderen führenden Vertretern seiner Partei gegen ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene ausgesprochen. Obwohl die SPD in Brandenburg seit 2009 in einer Koalition mit der Linken regiert, wies Woidke jetzt Überlegungen in seiner Partei zu einem Bündnis mit der Linken im Bund am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ entschieden zurück.
Dreyer und Stegner erwägen Rot-Rot-Grün
Woidke stellt sich damit gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ralf Stegner, SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein. Die beiden Bundesvizechefs der SPD - Malu Dreyer nach dem Rücktritt von Andrea Nahles sogar kommissarische Vorsitzende - hatten betont, Rot-Rot-Grün sei für die SPD im Bund eine Machtoption.
Woidke erklärte hingegen: „Um diese Machtoption real werden zu lassen, müsste die Linke ihre Haltung zu internationalen Fragen überprüfen. Das ist die mindeste Forderung“, sagte Woidke. „Wir haben eine gute Koalition auf der Landesebene“. Aber auf Bundesebene stünden einem Bündnis mit der Linken deren ablehnende Haltung gegenüber der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands und deren kritische Haltung zu „vielen Fragen“ in der Europäischen Union entgegen. „Solange diese Fragen nicht geändert sind, kann eine Linke nicht im Bund mitregieren“, sagte Woidke.
"Herr Woidke hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt"
Sebastian Walter vom Spitzenduo der Brandenburger Linken zur Landtagswahl am 1. September sagte dem Tagesspiegel: „Herr Woidke zeigt mit seinen Äußerungen, dass die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Wir brauchen endlich eine Gerechtigkeitswende in Deutschland.“ Gute Löhne, die Rentenangleichung zwischen Ost und West und die Lösung der Wohnungsfrage seien mit der Großen Koalition aus CDU und SPD nicht zu machen. „Nur mit Rot-Rot-Grün als Antwort auf den Rechtsruck wäre das möglich“, sagte Walter.
Woidke erhebe den Zeigefinger und wolle der Linken erklären, wie sie Politik zu machen habe. „Unsere Friedenspolitik ist nicht verhandelbar“, sagte Walter. „Und auch Herr Woidke hat völlig zu recht die Nato-Manöver in Osteuropa kritisiert. Nichts anderes macht auch die Linke“, sagte Walter.
Tatsächlich hatte Woidke 2017 angesichts der Verlegung von US-Truppen infolge der russischen Invasion in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim erklärt: „Es hilft uns nicht weiter, wenn Panzer auf beiden Seiten der Grenze auf und ab fahren.“
"Mit der CDU nicht durchsetzbar"
Im Bund rechnet Woidke mit einer Fortsetzung der großen Koalition „mindestens bis zum Ende des Jahres“. Er sei aber fest davon überzeugt, dass die Koalition weitergehen könne, wenn große Projekte, die noch im Arbeit seien, angepackt würden. Als Beispiele nannte er die Grundrente, die Regeln zur Stärkung der Reviere beim Kohleausstieg und die Pflege.
Linke-Spitzenkandidat Sebastian Walter sagte hingegen, Woidkes Forderungen etwa nach einer Solidarrente seien mit dem Festhalten an der großen Koalition im Bund nicht mehr als reine Lippenbekenntnisse. „Mit der CDU wird er das nicht durchsetzen können.“
Auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte sich im Tagesspiegel für Rot-Rot-Grün im Bund ausgesprochen. „Ein Bündnis aus Linken, Grünen und Sozialdemokraten wird offensichtlich mehrheitlich als die Verbindung gesehen, die in der Lage ist, in politischer Verantwortung rebellischer zu sein und die fortschrittliche Politik zu machen, die andere Konstellationen nicht leisten können oder wollen“, schrieb Lederer in einem Tagesspiegel-Gastbeitrag.
Solch ein Bündnis sei die Konstellation mit den meisten politischen Schnittmengen. Mit Blick auf die große Koalition erklärte Lederer, es sei schon jetzt erkennbar: „Politische Konstellationen, die niemanden herausfordern und sich mit keinem mehr anlegen möchten, werden auf Zukunftsfragen keine guten Antworten finden.“