Wo die Rechtspopulisten siegen: Die AfD trifft Brandenburg und den Osten ins Mark
Im "roten" Brandenburg ist die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft. Die SPD bricht drei Monate vor der Landtagswahl ein.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: In Brandenburg richten sich nach dem AfD-Sieg bei der Europawahl im Land nun die Blicke auf die Landtagswahl am 1. September. Der von Demoskopen prognostizierte Rechtsruck ist eingetreten – und die Ergebnisse für die SPD sind eingebrochen. Auch in anderen ostdeutschen Ländern zeichneten sich deutliche Zugewinne für die AfD ab. Auch in Sachsen und Thüringen werden die Landtage neu gewählt.
In Brandenburg ist die AfD mit einem Stimmenanteil von rund 20 Prozent stärkste Kraft geworden. Die besten Ergebnisse erzielte sie im Süden des Landes mit einem Stimmenanteil zwischen 22 und 26,5 Prozent. Auf Platz zwei im Land landete die CDU mit 18 Prozent. Die SPD muss vor der Landtagswahl am 1. September nun nach 30 Jahren im bislang roten Brandenburg einen Machtverlust befürchten. Sie landete auf Platz drei bei 17 Prozent.
Deutliche Zuwächse und eine Verdopplung ihres Ergebnisses im Vergleich zu 2014 konnten die Grünen verzeichnen, sie landeten bei zwölf Prozent gleichauf mit der Linkspartei. Bei der parallel laufenden Kommunalwahl lieferten sich die Parteien am späten Abend ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Die CDU lag mit 18 Prozent knapp vor SPD mit 17,6 Prozent und AfD mit 16,8 Prozent.
Ungeachtet des schlechten Abschneidens hofft Brandenburgs SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke weiter darauf, die Brandenburg-Wahl zu gewinnen. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir mit Abstand stärkste Partei werden“, sagte er. Er sehe keine Abwärtsspirale.
Vor rund 40 Genossen in der Potsdamer Parteizentrale – so wenig wie nie bei einer Wahl – gestand er die Niederlage der SPD ein. Noch nie habe die SPD bei einer bundesweiten Wahl so ein schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Personaldebatten der vergangenen Wochen um Parteichefin Andrea Nahles hätten der SPD geschadet.
CDU setzt auf Sieg bei der Landtagswahl
Ernüchtert reagierte CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben: Es sei eine Protestwahl geworden, sagte er. Sie zeuge von Unzufriedenheit über die Bundesregierung von CDU und SPD, aber auch die Landesregierung. Die Politik müsse das ernst nehmen. „Wir müssen mehr zuhören“, sagte Senftleben.
Vertrauen, das einmal verspielt wurde, gewinne man nicht so schnell wieder. „Das ist ein verdammt harter Brocken“, erklärte Senftleben. Gleichwohl sieht er beste Chancen, dass die CDU die Landtagswahl in Brandenburg gewinnt. „Es bleibt ein enges Rennen“, sagte Senftleben. Tatsächlich liegen SPD, CDU, AfD und Linke seit Monaten in Umfragen dicht beieinander. „Nach dem Wahlsonntag bleibt es dabei: In Brandenburg ist ein Politikwechsel möglich“, sagte Senftleben.
Die Europawahl 2014 hatte Brandenburgs SPD noch knapp gewonnen, die Sozialdemokraten lagen damals mit 26,9 Prozent vor der CDU (25 Prozent). Danach folgten Linke (19,7), und Grüne (6,1). Seitdem mussten die Sozialdemokraten bei jeder Wahl Verluste einstecken, ob Landrätewahlen oder bei der Bundestagswahl 2017, wo die SPD mit 17,6 Prozent nur auf Platz drei hinter CDU und AfD gekommen war.
AfD besonders in der Lausitz stark
Bislang war Brandenburg mit vier Abgeordneten in Brüssel vertreten, darunter Ska Keller, die diesmal als Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen ins Rennen ging. Neben Keller werden aus Brandenburg der langjährige Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU) und Helmut Scholz von den Linken ins Europaparlament einziehen. Die SPD geht leer aus.
Die besten Ergebnisse holte die AfD in der Lausitz, wo die Verunsicherung wegen des Kohleausstiegs besonders groß ist. Hinzu kommt, dass die Lausitz traditionell konservativ ist und sich dort ein seit eher rechtsgesinntes bis rechtsextremistisches Milieu festgesetzt hat.
AfD-Landeschef Andreas Kalbitz vom rechtsnationalen Flügel seiner Partei sagte, das Ergebnis gebe seiner Partei Rückenwind für die Landtagswahl. „Es gibt keinen Zweifel: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Und die Altparteien – allen voran die Splitterpartei SPD – bekommen ihre Quittung für jahrzehntelanges Unvermögen und Unfähigkeit“, sagte er.
Auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern verzeichnete die AfD Zuwächse. Nachdem die AfD in Sachsen bei der Bundestagswahl 2017 auf Platz eins landete, lag sie bei der Europawahl nach Auszählung von etwa vier Fünftel der Stimmbezirke bei 26 Prozent, die CDU kam auf 24 Prozent. In Thüringen führte die CDU knapp vor der AfD, ebenso in Sachsen-Anhalt. In Mecklenburg-Vorpommern war der Abstand zwischen den Parteien deutlicher.