„Bruch des Koalitionsvertrages“: SPD fordert von Union klares Ja zum Kohleausstieg
Nach der Kritik aus der Union am geplanten Kohlausstieg findet die SPD klare Worte. Umweltministerin Schulze sagt, die SPD werde Änderungen nicht mittragen.
Die SPD hat die Union angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion davor gewarnt, den Kompromiss für einen Kohleausstieg bis 2038 aufzukündigen. „CDU und CSU müssen jetzt umgehend Klarheit schaffen, ob sie hinter dem Beschluss der Kohlekommission und dem dort beschriebenen Ausstiegspfad stehen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Freitag in Berlin. „Wenn nicht, wären die Klimaziele 2030 bereits im Energiesektor nicht zu erreichen. Das wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages und würde zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust führen.“ Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dem SWR: „Mit der SPD wird das auf gar keinen Fall gehen, dass man das wieder aufkündigt.“
Eine Gruppe von fünf Unionsabgeordneten hatte den geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen massiv kritisiert. Die Unionspolitiker warnten vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland.
Keiner der fünf Unionsabgeordneten kommt aus den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, für die der Bund Milliardenhilfen plant. Sie sollen vom Bund für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro bekommen. Dafür hatten vor allem die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Druck gemacht.
Vor der SPD hatten die Grünen den Widerstand in der Unionsfraktion gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg kritisiert. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag: „Das Verhalten der Unionskollegen ist offen gesagt pubertär: Erst nicht den Mut haben, selbst eine Entscheidung zu treffen, diese dann in eine Expertenkommission auslagern und deren Ergebnis dann rundweg in die Tonne treten.“ Die Union wisse ganz genau, was sie alles nicht will. „Bei eigenen Vorschlägen wird es dann aber ganz dünn“.
Krischer sagte, das Ergebnis der Kohle-Kommission liege seit vier Monaten auf dem Tisch. „Weder die Koalitionsfraktionen noch die Bundesregierung haben sich bisher eindeutig dazu erklärt. Und jetzt gibt es auch noch einen Aufstand in der Unionsfraktion grundsätzlich gegen den Kohleausstieg.“
Angesichts des Handlungsdrucks beim Klimaschutz sei die „Selbstblockade“ der Koalition nicht länger hinnehmbar, sagte Krischer. „Wir erwarten einen Beschluss des Bundestags nächste Woche, der klärt, ob die Koalition hinter dem Ergebnis der Kohle-Kommission steht oder nicht. Wenn die SPD ihre Ansagen zu Klimaschutz und Kohleausstieg ernst meint, dann muss sie die Union jetzt zu einem klaren Beschluss im Bundestag zwingen oder die GroKo ist am Ende.“
Söder will Ausstieg vor 2038
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert in der Debatte um die deutsche Energie- und Klimapolitik, den Ausstieg aus der Kohleenergie vor dem vereinbarten Datum 2038 zu erreichen. In einem Interview des „Focus“ sagte Söder: „Wir brauchen eine Energiepolitik mit wettbewerbsfähigen Preisen und nachhaltigen Energieträgern. Dann kann der Kohleausstieg sogar vor 2038 gelingen.“
Als Voraussetzung für wettbewerbsfähige Preise müsse unter anderem die Stromsteuer deutlich gesenkt werden. Außerdem solle mehr auf Gaskraftwerke gesetzt und mehr Geld in die Forschung investiert werden. Auf ein genaues Datum für einen früheren Kohleausstieg wollte sich Söder nicht festlegen. „Unsere Ambition sollte sein, es ein paar Jahre früher zu schaffen, aber nur, wenn wir endlich ein schlüssiges deutsches Energiekonzept haben. Das fehlt leider immer noch.“
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass es in der Unionsfraktion massiven Widerstand von Haushaltspolitikern gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen. gibt.
Eckpunkte im Kabinett verabschiedet
Das Bundeskabinett hatte vor einer Woche Eckpunkte zu Milliardenhilfen für die Kohleregionen gebilligt. Für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier sollen über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen. Dafür hatten vor allem die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Druck gemacht. Mit dem Geld sollen Maßnahmen für den Strukturwandel finanziert werden.
Eine breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Es sieht vor, bis spätestens 2038 Tagebaue und Kraftwerke zu schließen, um den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Bund und Länder wollen sich zunächst darauf konzentrieren, die Infrastruktur in den Regionen zu verbessern, etwa mit neuen Bahnstrecken sowie mit schnellem Internet. Außerdem sollen Forschungsinstitute und neue Bundesbehörden angesiedelt werden.
Die Eckpunkte sollen nun in einem Gesetz umgesetzt werden – dafür muss der Bundestag zustimmen. Ein Gesetzentwurf könnte noch vor der Ende Juni beginnenden parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden. (dpa)