Rücktritt von Katrin Lompscher: Eine Bausenatorin, die am Bauen scheiterte
„Nicht-Bau-Senatorin“ nannte mancher die Berliner Linken-Politikerin. Doch der stockende Neubau in der Hauptstadt war nicht ihr einziges Problem. Eine Analyse.
Der Druck war einfach zu groß. Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher hatte zu viele Gegner, zu viele Feinde. Am Ende war sie eingekreist. Auch deshalb trat sie nun zurück.
Letztlich war es vermutlich eine Schlamperei, die ihr zum Verhängnis wurde, gemessen an ihren Einkünften, eine Petitesse. Die Causa Lompscher ist anders als die baupolitischen Skandale Berlins der vergangenen Jahrzehnte. Sie ist keine Geschichte von zu großer Nähe zwischen einer Senatorin und „ihrer“ Branche.
Hier wurde just das Gegenteil der politischen Spitzenkraft zum Verhängnis: zu große Distanz, Entfremdung. Und da gibt es bei Verfehlungen kein Pardon.
Fast schon freimütig räumte Lompscher ihren „schweren politischen Fehler“ ein: zwei Jahre nacheinander, jeweils rund 8000 Euro Bezüge aus öffentlichen Ämtern für landeseigene Häuser hat sie der Steuerbehörde verschwiegen.
Lompscher spricht von einem "schweren politischen Fehler"
Hier Vorsatz zu vermuten, wäre abenteuerlich. Eine parlamentarische Anfrage ließ die Bombe platzen. Da war nichts verschleiert, Tätigkeiten wie bei der landeseigenen Förderbank sind allenthalben transparent einzusehen. Jeder hätte drauf kommen können – erst recht politische Gegner.
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Aber es ändert nichts daran, dass Lompscher ihrer „Verantwortung als politische Entscheidungsträgerin nicht gerecht geworden“ ist, wie sie selbst ihren Rücktritt begründet. Wer sich derart für mehr Verteilungsgerechtigkeit am Wohnungsmarkt einsetzt, wer durch die Einführung des Mietendeckels den einen (Vermietern) nimmt und den anderen (Mietern) gibt im Namen der Ausgewogenheit – der darf eben selbst keinen Cent mehr nehmen als ihm zusteht.
Und trotzdem lohnt der Blick hinter die Kulissen. Noch im Frühjahr nachdem der Mietendeckel in Kraft getreten war, hatte Lompscher in Kreisen der Rot-Rot-Grünen Koalition zur allgemeinen Verblüffung fallen lassen, sie sei bereit für eine zweite Amtszeit nach der Wahl im kommenden Jahr. Überraschend kam das deshalb, weil sie Monate zuvor noch Amtsmüde von den Kämpfen als Kandidatin für eine Umbildung des Senats gegolten hatte.
Schon Lompschers Start missglückte: Ihr Staatssekretär Holm musste zurücktreten
Zu viele Niederlagen hatte eine in der Wählergunst unbeliebtesten Politikerinnen einstecken müssen. Schon der Start missglückte heftig, als der Mieter-Aktivist Andrej Holm kurz nach der Berufung als Staatssekretär wegen dessen Stasi-Belastung zurücktreten musste.
Wenig später wurde der von der Koalition groß angekündigte Neubau von bezahlbaren Wohnungen zum Dauerthema. Denn der kam nicht voran, wiederholt korrigierte die Senatorin die Zahlen nach unten.
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Schlagzeilen machte sie stattdessen mit fast schon absurden Verordnungen, die zum Beispiel den Ausbau von Dachgeschossen blockierte. Die von ihren Amtsvorgängern aus der SPD angeschobene Neubau-Offensive bremste Lompscher abrupt, indem sie unpopuläre Siedlungs- und Verdichtungsprojekte in Linken-Hochburgen wie der Karl-Marx-Allee stoppte.
Stattdessen ließ sie ein gutes Jahr lang die Regeln für „Partizipation“ bei allen Bauprojekten Berlins durch eine Arbeitsgruppe erstellen.
Das kam nicht gut an: Zunächst begehrte die private Wohnungswirtschaft auf, später wagten zunehmend auch die Chefs der landeseigenen Wohnungsunternehmen offene Kritik an den vielen kostspieligen Vorgaben der Verwaltung bei ihren Bauvorhaben. Trotz steigender Baukosten immer größere Anteile an Sozialwohnungen und niedrigere Durchschnittsmieten, das ging an die Substanz der Firmen.
Sogar die Genossenschaften, die seit bald einem Jahrhundert günstige Wohnungen anbieten, klagten, von der Senatorin unbeachtet zu bleiben bei der Vergabe von Grundstücken, obwohl sie Geld genug für günstigen Neubau hätten.
"Nichtbau-Senatorin Lompscher", hieß es häufig
Dass der Wohnungsbau so nicht vorankommen würde und Lompscher und mit ihr die Linke den Koalitionspartnern in der SPD und bei den Grünen eine offene Flanke bieten würden, mochten nur wenige Vertraute der Senatorin nicht krumm nehmen. „Nichtbau-Senatorin Lompscher“ lästerte die Opposition längst schon.
Aber sogar bei der Linkspartei selbst wurde der Unmut so groß, dass zuletzt sogar an der Basis Konzepte für eine neue Wohnungsbau-Anstalt entwickelt wurden, die den Mangel an Wohnraum in der Stadt mit einem milliardenschweren Bauprogramm beseitigen soll.
Lesen Sie mehr zu Lompschers Rücktritt:
- Völlig überraschend: Warum die Stadtentwicklungssenatorin plötzlich zurücktrat.
- Eine Frau für die alten Mieter, nicht für die neuen: Kommentar von Robert Ide.
Und Lompscher? Sie schob die Verantwortung weiter, auf den politischen Gegner: Viele Bauvorhaben stockten, weil es keine Verkehrswege zur Anbindung der neuen Siedlungen gebe – grob gesagt: die von einer Grünen geführte Verkehrsverwaltung ist schuld.
„Beratungsresistent“ nannte sie einige auch, die sich seit langem kennen. Lompscher schotte sich im Verwaltungshochhaus an der Württembergischen Straße mit einigen Wegbegleitern ab. Die Verärgerung aber wuchs, teils in großer Koalitionsrunden offen zur Schau getragene Feindseligkeiten aus der eigenen Fraktion wurden kolportiert.
Widerstände gegen Lompscher in der eigenen Verwaltung
Dazu kamen noch die Widerstände im eigenen Haus. Berlins größte und mächtigste Verwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird seit Jahrzehnten von der SPD regiert und ist bis heute mit Sozialdemokraten in den Spitzenposten der Abteilungen besetzt. „Uns doch egal, wer unter uns Senatorin ist“, soll als Devise auf den Fluren ausgegeben worden sein.
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Feinde draußen, politische Gegner im eigenen Haus, kein Rückhalt bei den Genossen – aber fallen ließ die Linke sie dann doch nicht. Und die Rechnung schien aufzugehen: Der radikale Zweiklang antikapitalistischer Schwärmerei aus „Enteignung“ und Umverteilung durch den Mietendeckel überstimmte die Gegner.
Als sie die rote Laterne des unbeliebtesten Politikers abgab, scherzte Lompscher schon. Und in diesen Tagen muss wohl auch ihr Entschluss gereift sein, sich doch noch einmal zur Wahl zu stellen. So wie es Polit-Profis eben tun. Vergessen, was war und was gesagt wurde. Das Comeback wagen. Doch nun kam es anders.