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Auf einer Pressekonferenz am 18. Juni 2019 Katrin Lompscher den ab Januar 2020 geplanten Mietendeckel vor.
© imago images / Christian Ditsch
Update

Wegen falsch abgerechneter Bezüge Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher tritt zurück

Die Linken-Politikerin hat Einnahmen falsch abgerechnet und nicht versteuert. Eine Anfrage der Opposition brachte das ans Licht.

Völlig überraschend hat am Sonntagabend Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher ihren Rücktritt erklärt. Die Politikerin der Linken begründete ihren Schritt mit Fehlern bei der Abrechnung von Bezügen, die sie für ihre Tätigkeiten in Verwaltungs- und Aufsichtsräten von landeseigenen Betrieben erhalten hatte.

In einer Pressemitteilung erklärte Lompscher am Sonntagabend außerdem, dass sie nach einer Überprüfung ihrer Steuererklärungen festgestellt habe, dass diese Einnahmen in den Jahren 2017 und 2018 nicht versteuert wurden.

Die fehlerhafte Abrechnung war bereits Anfang der Woche bekannt geworden, hatte aber kaum öffentliches Aufsehen erregt. Allerdings war da auch noch nicht die Rede davon, dass Lompscher die Einnahmen nicht korrekt versteuert hatte. Insgesamt soll sie Bezüge in Höhe von 15.427 Euro nicht beim Finanzamt angegeben haben.

Lompscher entschuldigte sich in der Pressemitteilung am Sonntag: „Für mich steht fest, dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde.“

Sie habe den Differenzbetrag an die Landeskasse zurück überwiesen, heißt es weiter. Die Fehler waren durch eine schriftliche Anfrage der AfD-Finanzexpertin Kristin Brinker im Berliner Abgeordnetenhaus ans Licht gekommen.

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Anfang der Woche wurde bekannt, dass die Senatorin über Jahre versäumt hatte, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen vorschriftsgemäß an die Landeskasse zurückzuzahlen.

Rücktritt mit sofortiger Wirkung: Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen (Archivbild)
Rücktritt mit sofortiger Wirkung: Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen (Archivbild)
© dpa/Jörg Carstensen

Bei ihrer Tätigkeit in den Aufsichtsratsgremien der Investitionsbank Berlin (IBB), der Tempelhof Projekt GmbH und der Tegel Projekt GmbH, verdiente Lompscher Angaben ihrer Pressesprecherin zufolge jährlich 8100 Euro. In die Landeskasse zurückzahlen muss sie nach dem Senatorengesetz davon 1964,50 Euro, was sie für 2017, 2018 und 2019 versäumt hatte – zusammen also knapp 5900 Euro.

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Lompscher habe nach Bekanntwerden der fehlerhaften Abrechnungen einen Betrag von 7000 Euro überwiesen, erklärte Sprecherin Petra Rohland am Mittwoch, und räumte ein: „Wir können das nicht schönreden. Die Senatorin bedauert den Vorgang.“ Mit ihrem Rücktritt zieht die 58-Jährige nun weitere Konsequenzen.

In der Erklärung zum Rücktritt schreibt sie: „Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe. Richtigerweise wird von politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet. Dieser Verantwortung bin ich nicht gerecht geworden und bitte die Bürgerinnen und Bürger Berlins dafür um Entschuldigung.“

Moralische Erwartung an die Linke höher

In der Spitze der Linkspartei hieß es am Abend, die Partei müsse mit solchen Vorwürfen und Versäumnissen anders umgehen als andere. Die moralische Erwartung sei hier höher. Lompscher war vor allem aus den Reihen der SPD immer wieder kritisiert worden. Allerdings galt ihre Position auch wegen des Mietendeckels, den die Koalition gemeinsam vertritt, als unangefochten.

[Mehr zum Thema: Rücktritt von Katrin Lompscher – eine Bausenatorin, die nicht bauen wollte]

Wer die Nachfolge antritt, war am Abend offen. In der Linkspartei hieß es, man wolle jetzt nichts überstürzen. Ob Lompschers Rücktritt auch Auswirkungen auf andere Posten im Senat hat, blieb offen, wurde aber vor dem Hintergrund des Übergangs von Michael Müller zu Franziska Giffey auch nicht ausgeschlossen.

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Lompscher sagte, der gesamte Senat und die Koalition stünden vor großen Herausforderungen. „Als Politikerin habe ich stets mit aller Kraft den von Rot-Rot-Grün eingeschlagenen Weg in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vertreten. Auf diesem sind wir gemeinsam ein gutes Stück vorangekommen. Das war und ist nicht konfliktfrei, die fachliche und politische Auseinandersetzung habe ich dabei nie gescheut.“

Die Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus dankte Lompscher in einer gemeinsamen Erklärung, die sie zeitgleich veröffentlichten. Man nehme den Schritt „mit größtem Respekt zur Kenntnis“. Politische Glaubwürdigkeit messe sich daran, wie man mit persönlichen Fehlern umgehe, heißt es weiter. Man wolle zeitnah eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für das Amt vorschlagen.

Lompscher war seit 2016 Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin. Das wohl wichtigste Projekt ihrer Amtszeit war der umstrittene Berliner Mietendeckel. Zuvor war sie von 2006 bis 2011 Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.

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