Änderung von Tempelhof-Gesetz: Dr. Motte: "Da wird Demokratievernichtung durchgewinkt"
Im Abgeordnetenhaus wird heute über die geplante Änderung des Tempelhof-Gesetzes debattiert. Wenige Meter entfernt protestiert eine kleine Gruppe gegen dieses Vorhaben. Mit dabei: Loveparade-Gründer Dr. Motte.
Während die Berliner Abgeordneten im Parlament über die Änderung des Tempelhof-Gesetzes diskutieren, formiert sich wenige Meter weiter Protest. Unter den acht Demonstranten, die am Mittag an der Ecke Stresemannstraße/Dessauer Straße stehen, ist auch ein stadtbekanntes Gesicht: Dr. Motte. Der Techno-DJ und Loveparade-Gründer, mit bürgerlichem Namen Matthias Roeingh, nimmt "unabhängig" an der Kundgebung teil. Neben ihm sind auch Vertreter der Initiativen "100 Prozent Tempelhof" und "Berliner Wassertisch" vor Ort. Das Volk habe sich gegen die Randbebauung und für Freiheit auf dem Feld entschieden. Es sei jetzt wichtiger denn je, dass Berlin ein offenes Tempelhofer Feld als grüne Lunge behalte, sagte ein Vertreter von "100 Prozent Tempelhof". Zudem befürchten die Demonstranten, dass die geplanten temporären Unterkünfte "eine Bebauung durch die Hintertür" vorbereiten.
Durch die Änderung des Tempelhof-Gesetzes, das 2014 durch den erfolgreichen Volksentscheid erzwungen wurde, sollen in vier ausgewiesenen Zonen auf dem Feld mobile Bauten für Flüchtlinge ermöglicht werden. Diese Nutzung soll bis 2019 befristet sein.
Dr. Motte, warum demonstrieren Sie heute?
Es geht um Bürgerwillen, Gerechtigkeit und Demokratie. Über 700.000 Berliner haben sich für die Freiheit auf dem Feld entschieden. Was da im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, läuft in eine ganz andere Richtung. Es ist unerträglich, wie der Bürgerwille ignoriert wird, und da ist das Tempelhofer Feld nicht das einzige Beispiel. Es ist fast schon diktatorisch, was der Bürgermeister macht. Dagegen leiste ich Widerstand.
Der Senat hält das Tempelhofer Feld bei der Unterbringung der vielen Flüchtlinge für unverzichtbar.
Wir sind nicht gegen die Flüchtlingsunterbringung in Berlin. Da gibt es aber andere, besser geeignete Orte als das Tempelhofer Feld. Man muss aufpassen, dass keine Ghettos entstehen, wenn zu viele Menschen an einer Stelle untergebracht werden. Für die Unterbringung von Flüchtlingen ist das Tempelhofer Feld eigentlich nicht da und das ist mittlerweile ein großer Geschäftszweig. Stellen Sie sich mal vor, was in New York los wäre, wenn das mit dem Central Park passieren würde; der Aufschrei wäre gigantisch.
Was fordern Sie von den Abgeordneten?
Wir fordern, dass das Gesetz nicht geändert und die Entscheidung der Bürger akzeptiert wird. Was da passiert, ist die Höhe. Da wird Demokratievernichtung durchgewunken. Es brennt an allen Ecken und Enden in der Stadt. Da werden zum Beispiel beim BER massenweise neue Schulden gemacht und die Zustände vor dem Lageso in Moabit sind eine Katastrophe. Die Steuergelder kommen nicht da an, wo sie gebraucht werden.
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Den Leitartikel zum Thema von Ralf Schönball "Berlins großer Feldversuch" finden Sie hier.