Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld: Berlins großer Feldversuch
Die Debatte über das Tempelhof-Gesetz im Parlament ist eine Chance. Am Ende aber muss eine Gesamtstrategie für den Zuzug nach Berlin stehen. Ein Kommentar.
Natürlich muss das Tempelhofer Feld bebaut werden. Wenn eine Mutter mit Kind, geflohen vor ihren Schächern, nach 3400 Kilometern über Land und See, endlich einen sicheren Ort erreicht, können wir sie nicht abweisen vor dem Zaun, der unsere Besitztümer schützt, und sei es das Tor zum Tempelhofer Feld. Für die Zufluchtsuchenden, für die Berliner Familien mit Nachwuchs, für die Neuberliner aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen oder auch aus Schwaben braucht es Wohnungen in der Stadt. Berlin ist – ja, das darf, das muss man sagen: im Ausnahmezustand.
Denn die Stadt wächst so schnell wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Ende dieses Jahres werden an die 100 000 Menschen mehr in Berlin leben als vor einem Jahr. Die Hälfte davon kommt mit einem Studienplatz, mit einem Job oder mit dem Kopf voller Ideen, die sie in der hippen Hauptstadt zu Geld machen will. Die anderen haben Angst um ihr Leben und kommen angelockt von dem, was wir für selbstverständlich nehmen, obwohl es das ganz sicher nicht ist: Rechtsstaatlichkeit, Zugang zu Bildung und Arbeit.
Natürlich kann die Stadt den Zuzug verkraften
Kann die Stadt diesen gewaltigen Zuzug verkraften? Natürlich kann sie das, aber dazu müsste sich die Politik der Realität stellen und die Berliner sich auf dieselbe einschwören. Statt eines Sachwalters des städtischen Erbes bräuchte es einen Manager für diese Krise und ihre Chancen. Der aber fehlt – Berlins Politik erschöpft sich in der Begleichung alter Rechnungen: Der Senat will das Volksgesetz, das das Tempelhofer Feld vor Veränderungen durch Neubauten schützt, ein Jahr nachdem die Berliner es durchsetzten, im Schnellverfahren zurücknehmen.
Wie eine Revanche der Regierenden an ihrem Volk, so nimmt sich das unwürdige Tauziehen um die Zukunft des Tempelhofer Feldes aus. Niemand hat die Absicht, das Feld zu bebauen, versicherte die Verwaltung zunächst, nur eine Blumenhalle müsse aufgestellt werden, Platz für Flüchtlinge. Schritt für Schritt kommt dann ans Licht: Ausnahmegenehmigungen für Notunterkünfte soll es an vielen Rändern des Parks geben, da, wo der damalige Bausenator Michael Müller Siebengeschosser in Beton gießen wollte.
Und wenn die Notunterkünfte erst mal stehen, reißt sie eh niemand mehr ab – die Wette gilt. Das sieht verdächtig nach Täuschen und Tricksen ein Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus aus. Aber gewinnt man das Volk so für das, was uns ganz gewiss bevorsteht: eine neue Landkarte der Stadt, gezeichnet von der Notwendigkeit zu teilen?
Nein, stattdessen entsteht Verdruss an Politik, während dieselbe soeben die Not der Stunde verschläft: Statt Brachen und Äcker hektarweise in Bauland umzuwandeln, klagen Investoren über fehlende Grundstücke. Die Zahl der Genehmigungen für Neubauten geht in diesem Jahr sogar noch zurück, statt anzusteigen wie die Zahl der Bewohner Berlins. Zuerst verdrängte die Bauverwaltung die Wohnungsnot, nun ist sie mit deren Bewältigung überfordert. Seit Jahrzehnten ist die Spitze der Verwaltung mit SPD-Politikern besetzt. Zeit für den Wandel.
Ein Volksgesetz kann wieder verändert werden
An diesem Donnerstag hat das Parlament das Wort in der Causa Tempelhof. Verfassungsrechtler sagen, ein Volksgesetz kann wie jedes Gesetz des Parlaments wieder verändert werden, wenn die Umstände es erfordern. Der Winter naht, natürlich muss die Blumenhalle aufs Feld, wenn Obdachlosigkeit droht – und noch bevor der Turnunterricht für hunderte Schüler ausfällt, weil Flüchtlinge die Hallen brauchen. Aber gibt es wirklich keine Alternative? Wurde der zentrale Festplatz in Reinickendorf geprüft? Und was ist mit der Festwiese Heidestraße am Hauptbahnhof?
Die Debatte über das Tempelhof-Gesetz im Parlament ist eine Chance, wenn die Krise – und Wege, ihr abzuhelfen – grundsätzlich verhandelt würde. Am Ende stünde eine Gesamtstrategie für Berlin: ein Bauprogramm für Straßen, Wohnungen, Kitas, Schulen, eingebettet in gemischten Quartieren, damit Integration gelingt. Das Feld darf nicht tabu sein, aber ein Flüchtlingsghetto, wo Tempelhofer Freiheit war, ist keine Lösung.