Friedlicher 1. Mai in Berlin: Die Revolution fiel erneut aus
Die "Revolutionäre 1.-Mai-Demo" wollte sich in Berlin-Friedrichshain neu erfinden. Doch die Polizei hatte alles im Griff. Es blieb weitgehend friedlich.
Siegfried-Peter „Locke“ Wulff lächelte die ganze Zeit. Der erfahrene Beamte hat auch in diesem Jahr den Einsatz der Polizei rund um die „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ geführt. Und er hat auch in diesem Jahr offenbar alles richtig gemacht. Auch die linke Szene war zufrieden, dass sie ihre Route weitestgehend abschreiten konnte.
„Es war ein überwiegend störungsfreier 1. Mai“, bestätigt am Donnerstagmorgen um kurz vor 7 Uhr ein Polizeisprecher. Noch habe man nicht alle Meldungen der Nacht aufbereitet, aber größere Zwischenfälle habe es auch in den späten Stunden des politisch aufgeladenen Maifeiertags nicht gegeben.
Dabei sollte der linksautonome Aufzug in diesem Jahr doch politischer werden, die Szene wollte weg aus Kreuzberg, weg von der Partyzone beim Myfest. Mit dem Umzug nach Friedrichshain sollte die Demo der linksradikalen Szene wieder an die Bedeutung früherer Jahre anknüpfen. Auch das einende Thema gab es, das weit bis ins bürgerlicher Lage Anklang findet: die steigenden Mieten, die Wohnungsnot, die Verdrängung.
Sorge hatte den Sicherheitsbehörden bereitet, dass sich die Linksautonomen im Vorfeld ausdrücklich auf die „Gelbwesten“ in Frankreich und deren revolutionären Impetus bezogen haben – und damit auf die seit Monaten immer wieder auflodernden Ausschreitungen.
Noch am Dienstag kündigte die Szene an, mit „Wut“ zu reagieren, wenn sie nicht auf ihrer Route laufen dürfe. Am Ende, so deutlich hat es sich gezeigt, haben sich die Vorhersagen von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik aber bewahrheitet: Die Polizei hatte alles im Griff.
Auch in Friedrichshain machte es Einsatzleiter Wulff wie in Kreuzberg: viel reden, kooperativ sein, die Demo ziehen lassen und am Ende Gewalttäter schnappen. Nach einem Tag voller Versammlungen ging es um 16 Uhr am Schlesischen Tor in Kreuzberg los, die Polizei sprach von einer „Zubringerdemonstration“.
Treffpunkt der linken Szene war der Wismarplatz in Friedrichshain, von dort sollte die „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ um 18 Uhr starten. „Locke“ Wulff ließ die Teilnehmer erst einmal warten, denn die Demo war nicht angemeldet, auch ein Versammlungsleiter zeigte sich nicht. Sie durfte dann doch losziehen, das ist die tolerante Berliner Linie: Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, hatte Innensenator Geisel bereits im Vorfeld betont.
Es waren bis zu 6000 Demonstranten, am Rande sind vereinzelt Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen worden. Doch im Vergleich zu den Ausschreitungen in den 80er- und 90er-Jahren war es weitgehend ruhig.
Es gab auch keinen großen Ärger, als die Polizei den Demozug nicht in der Rigaer Straße an der Baustelle von Investor Christoph Gröner – für die linke Szene der Inbegriff des bösen Kapitalisten, der die Mieten hochtreibt –, vorbeiziehen ließ.
Die Demonstration kam an späterer Stelle auf die Rigaer Straße – und dort am Wohnprojekt „Rigaer 94“ feierte sich die linke Szene vor allem selbst: mit Feuerwerk vom Dach, mit Pyrotechnik vom Balkon und lauter Musik.
Von dort schlenderten die Demonstranten über die Warschauer Straße und riefen; „Ganz Berlin hasst die Deutsche Wohnen.“ An der Ecke Revaler Straße war aber Schluss; einige Teilnehmer wollten „rüber machen“ zum Myfest, die Polizei ließ das nicht zu.
Es gab am Ende noch Gerangel, es passierte dann das, was Polizeipräsidentin Slowik angekündigt hatte: Die Polizei nahm alle fest, die vorher Flaschen und Steine geworfen hatten und deshalb gefilmt wurden.
Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten rückten immer wieder vor und setzten einzelne Verdächtige fest. Am Rande standen Gaffer mit ihrem Bier in der Hand und feuerten sich gegenseitig an – gegen die Polizei. Ausschreitungen gab es nicht, aber mehrere Verletzte.
Polizeipräsidentin Slowik sprach am späten Abend von Partystimmung – die Revolution fiel auch diesmal aus. "Unsere Strategie ist voll aufgegangen, wir haben weitgehend friedliche Demonstrationen gesehen."
Das vorläufige Resümee: Die Polizei, am 1. Mai mit 5500 Beamten im Einsatz, trat entschieden und professionell auf – und ließ die Linksautonomen einfach ins Leere laufen.
Am Abend rückte die BSR an und fegte die Scherben der Demonstration zusammen. Und die Gröner-Baustelle wird auch in der Nacht bewacht. Die Bilanz der Polizei folgt am Donnerstag.
Alexander Fröhlich, Jörn Hasselmann, Helena Piontek