Aktion gegen Falschparker in Berlin: Die Polizei, Dein umsichtiger Abschlepper
Sie stehen in zweiter Reihe, auf Radwegen und Busspuren. Nun ging die Polizei eine Woche lang – rücksichtsvoll – gegen Falschparker vor.
Die Wurzel allen Übels können Polizeikommissar Reichelt und Polizeimeister Zsmijovszky nicht bekämpfen. Die beiden können nur die Wucherungen ahnden: Zweite-Reihe-Parker. Davon gibt es an diesem Freitagmittag am Kottbusser Damm nicht zu knapp.
Dabei gibt es in dieser Geschäftsstraße, die Kreuzberg von Neukölln trennt, zahlreiche Ladezonen. Autofahrer dürfen dort nicht parken, nur halten. Allein, die Autofahrer halten sich nicht dran. Alle Lieferzonen sind von Dauerparkern blockiert. In dieser Woche geht es der Polizei nur um Zweite-Reihe-Parker sowie um Bus- und Radspurblockierer. Angeordnet vom Polizeipräsidenten, die Ankündigung garniert mit einer Stellungnahme vom Innensenator.
Im Jahr 2017 sind Falschparker ein wichtiger Einsatz, das war vor wenigen Jahren noch ganz anders. Der öffentliche Druck, vor allem von Fahrradaktivisten, hat hier einen Wandel bewirkt.
Eine Spur bleibt zum Fahren
Radspuren gibt es am Kottbusser Damm zum Leidwesen der Radfahrer nicht. Faktisch gibt es drei Spuren für Autos: Auf einer wird geparkt, auf einer wird in zweiten Reihe geparkt und eine Spur bleibt zum Fahren. Nach einer halben Stunde haben die Beamten Reichelt und Zsmijovszky nur zwei Sünder aufgeschrieben – und viel erlebt.
Die Frau hinterm Lenkrad eines Kleinwagens ist erst uneinsichtig und dann auf Konfrontationskurs: „Sie schreiben mich doch nur auf, weil ich ein Kopftuch habe.“ Reichelt schluckt das runter und füllt das Knöllchen gewissenhaft aus. Dieses kostet die schlecht gelaunte Dame gerade einmal 15 Euro.
Zsmijovszky klappert indessen mehrere Geschäfte ab, um den Fahrer des zweiten Zweite-Reihe-Parkers zu finden: eines Wagens der Telekom. Denn es gilt die Anweisung, möglichst den Fahrer ausfindig zu machen. Erst wenn dies scheitert, gibt es ein Knöllchen. Der Telekom-Mann kommt später, ist einsichtig und erzählt, dass er für jeden Kunden zehn Minuten habe. Da könne man doch keinen Parkplatz suchen. Und die Ladezonen seien ja blockiert von Dauerparkern.
„Plausible Erklärungen hören wir selten“
Die nächste halbe Stunde beschäftigen sich die beiden Beamten vom Kreuzberger Abschnitt 52 auf der anderen Straßenseite mit drei Sündern. Ein „Blutkurier“ darf seine verderbliche Fracht schnell bei einem Arzt abliefern. Ein Lieferant wird zur Kasse gebeten. Er steht in zweiter Reihe – direkt vor freien Parklücken. Ein anderer Kleinwagenfahrer meckert ausgiebig drauflos, er muss zahlen. „Plausible Erklärungen hören wir selten“, sagt der Vorgesetzte vom Abschnitt 52.
Die meisten Sünder waren nur kurz bei der Bank, einen Kaffee holen, beim Friseur. Und so weiter und so fort. Standardmeckerei: „Habt ihr nix Besseres zu tun?“ Sie alle müssen zahlen. Nach einer Stunde sagt Reichelt: „Man könnte hier den ganzen Tag verbringen.“ Es ist Realismus, keine Resignation.
Da, wo sie vor zehn Minuten drei Falschparker verscheucht haben, steht wieder alles voll. Abgeschleppt werden Zweite-Reihe-Parker aber nicht. Dies sei unverhältnismäßig, selbst wenn die Fahrspur eine Stunde blockiert wäre.
Viele Knöllchen und "Umsetzungen"
Im Jahr 2016 verteilte die Polizei genau 387.231 Knöllchen wegen verbotswidrigen Haltens und Parkens. Und noch eine imposante Zahl: 28.431 Fahrzeuge wurden „umgesetzt“, also abgeschleppt, sagt Torsten Kühl von der Abteilung Verkehrsüberwachung im Präsidium. Von diesen blockierten 5271 eine Busspur. Eine große Zahl Fahrzeuge wird von der Polizei sozusagen als Service abgeschleppt, zum Beispiel für Filmfirmen, den Marathon oder andere Veranstaltungen.
Wie berichtet beklagen sich viele Fahrradaktivisten, dass zu wenige Autos abgeschleppt werden, die Radwege blockieren. 2015 waren es 150 auf Radwegen – aber 781 nur für den Marathon. Auch hier scheint sich etwas zu ändern: Hauptkommissar Kühl nannte es „angestrebt und wünschenswert“, dass Falschparker auf Radwegen umgesetzt werden.
Eine Bilanz des fünftägigen Einsatzes will das Präsidium am Montag, den 23. Oktober, vorlegen.