Folgen der Flüchtlingskrise: Die Notlage in Berlin hält an
Obdachlose und Stricher, überlastete Behörden, die CDU drängt den Senat zu handeln – und die Abschiebehaft als Mittel zu nutzen.
- Hannes Heine
- Ronja Ringelstein
- Cay Dobberke
Drogenhandel an Bahnhöfen, Obdachlosenzelte im Tiergarten, Prostitution mit Flüchtlingen – in Berlin wird über die Folgen der Flüchtlingskrise gestritten. Während zehntausende Asylbewerber weitgehend unauffällig der bürokratischen Abläufe harren, weisen Polizisten, Bezirksmitarbeiter und Flüchtlingshelfer auf diejenigen hin, die in der Stadt nicht zurechtkommen. Nachdem der Streit um die meist aus Osteuropa stammenden Obdachlosen, die oft afghanischen und irakischen Stricher sowie den Mord im Tiergarten – und die versäumte Abschiebhaft für den Tatverdächtigen – eskalierte, heizt ein ZDF-Report die Debatte an: Sicherheitsmänner sollen Flüchtlinge in die Prostitution vermittelt haben, in Heimen arbeite ein „Zuhälter-Netzwerk“. Auch der Tagesspiegel hatte berichtet, dass arabische Clans junge Flüchtlinge für Handlangertätigkeiten rekrutieren.
Die Berliner CDU-Spitze möchte die Nicht-Abschiebepraxis des rot-rot-grünen Senats auf Bundesebene thematisieren: „Es darf nicht folgenlos bleiben, wenn ein Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Abschiebehaft auszusetzen ist nichts anderes als eine Einladung zum Rechtsbruch“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Der Bund müsse Berlin gegebenenfalls sogar finanziell sanktionieren. Denkbar sei aber auch, dass der Bund selbst anstelle der Länder die Ausreisepflichtigen abschiebt. Man werde dies bei den Koalitionsverhandlungen im Bund ansprechen. Auch sein Parteikollege und Amtsvorgänger Kai Wegner hatte am Mittwoch in einem Tagesspiegel-Gastbeitrag gefordert, der Bund müsse künftig für Abschiebungen zuständig sein.
„Geben Sie die ideologische Verblendung Ihrer rot-rot- grünen Linkskoalition endlich auf!“
In einem Brief an Andreas Geisel (SPD) macht CDU-Innenexperte Burkard Dregger den Innensenator sogar persönlich verantwortlich: „Geben Sie die ideologische Verblendung Ihrer rot-rot- grünen Linkskoalition endlich auf!“ Dregger meint den Koalitionsvertrag, in dem steht: „Die Koalition hält Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam grundsätzlich für unangemessene Maßnahmen und wird sich deshalb auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen.“ Dregger fordert Geisel auf, alle rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen. Sonst sei er „für etwaige Straftaten von vollziehbar Ausreisepflichtigen“ mitverantwortlich.
Nach den neuen ZDF-Vorwürfen, die am Mittwoch unter Heimbetreibern, Flüchtlingshelfern und Wachleuten diskutiert wurden, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), „konkrete Hinweise“ auf einen Zuhälterring gebe es nicht. Sie habe vor Ausstrahlung des Berichts mit Helfern und Mitarbeitern in der Notunterkunft im früheren Rathaus Wilmersdorf gesprochen. Allerdings habe man für Wachfirmen schon vor einiger Zeit höhere Anforderungen eingeführt, die bei Neuausschreibungen zu beachten seien. Mit Blick auf die Obdachlosen und Stricher im Tiergarten sagte Breitenbach, sie werde diesen Donnerstag im Rat der Bürgermeister darüber sprechen. Vor allem der Bürgermeister des Bezirks Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), hatte notfalls die Ausweisung osteuropäischer Obdachloser gefordert. Seine Partei sprach davon, eine „gesamtstädtische, ganzjährige und humane Lösung“ sei nötig.
„Manchmal stellt der seinen Cousin in der Security-Jacke hin“
In der Sicherheitsbranche weisen Kenner darauf hin, dass Männer einschlägiger arabischer Clans zu Dutzenden in Sicherheitsfirmen arbeiten würden. Ständig gründeten sich neue Anbieter, es sei nicht immer klar, ob derjenige, der eine Gewerbeerlaubnis und die Sachkundeprüfung beanstanden hat, auch tatsächlich im Einsatz ist: „Manchmal stellt der seinen Cousin in der Security-Jacke hin“, sagt ein Kenner. „Wachdienste, Türsteher, Muckibudenbetreiber – das sind mitunter die gleichen Leute, die im Rotlichtgewerbe aktiv ist.“ Im Gewerbe grassiere „Wildwuchs“, sagte Silke Wollmann vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW). Zwar hätten die meisten der bundesweit 270 000 Objekt- und Veranstaltungsschützer die vierwöchige Basisausbildung absolviert, das reiche aber nicht immer: „Wir fordern für den Einsatz in Flüchtlingsheimen eine verbildliche, einheitliche Zusatzqualifikation.“
Details des ZDF-Berichts werden angezweifelt
Obwohl also aus einigen Quellen zu hören ist, dass die Prostitutionsvorwürfe stimmen könnten, gibt es Zweifel an Details des ZDF-Berichts. Holger Michel, Sprecher der Initiative „Freiwillige helfen im Rathaus Wilmersdorf“ sagt, in den wöchentlichen Treffen mit dem Bewohnerrat sei das Thema nie zur Sprache gekommen: „Wir wussten von nichts“. Michel ist sich „so gut wie sicher“, dass die angeblich in Wilmersdorf tätige Sozialbetreuerin, die bei „Frontal 21“ von Geldübergaben erzählt, nicht zum Team gehöre. Anders als die Zeugin hätten die zehn Sozialbetreuer „fast alle Migrationshintergrund“.
Auch ein angeblich in der Notunterkunft lebender Flüchtling, der vor der Kamera von seiner Arbeit als Prostituierter erzählte, sei erkennbar andernorts gefilmt worden. Eine rückhaltlose Aufklärung durch den Senat, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, den Heimbetreiber und die Wachschutzfirma sei nötig. Polizei und Staatsanwaltschaft seien informiert, teilte die ASB Nothilfe Berlin als Betreiber der Unterkunft im früheren Rathaus mit. Die Ermittlungen wolle man „in jeder Weise unterstützen“ und – „falls sich der Verdacht erhärtet“ – Konsequenzen ziehen.