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Piratenchef Semken im Interview "Der Shitstorm gehört bei uns zur Folklore"

Das erste Interview mit Hartmut Semken, dem neuen Vorsitzenden der Berliner Piraten: Er spricht über die Affäre rund um Erpressungsvorwürfe - und über die Fehler der Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Waren Sie vom Rückzug Gerhard Angers von der Parteispitze überrascht?

Nicht total. Es waren von Gerhard Anger schon entsprechende Töne zu hören, und das sogar, bevor der aktuelle Shitstorm losbrach.

Sie spielen auf die Affäre um Erpressungvorwürfe und Parteiausschlussverfahren an.

Vor allem auf die Diskussion darum. Im Moment verwenden die Piraten immer jeden Kommunikationskanal, der für den aktuellen Fall gerade nicht geeignet ist. So muss man sie lieb haben, und so habe ich sie ja auch lieb. Aber die Gemengelage aus Skandal und Beleidigungen, die unter dem Fachbegriff Shitstorm bekannt ist, gehört bei uns Piraten langsam zur Folklore dazu.

Schadet sich die Partei damit selbst?

Natürlich. Es muss nicht jeder Mist in die Öffentlichkeit gezerrt werden. Ich rede mir ein, dass ich dafür heute gewählt worden bin. Ich will nichts vertuschen, aber wenn einseitige Informationen in der Öffentlichkeit kursieren, ist ein faires, sachliches Verfahren nicht mehr möglich.

Was wollen Sie tun, um die Stimmung in der Partei zu verbessern?

Das, was ich schon in den vergangenen Jahren getan habe: Schauen, wer ist gerade emotional besonders aufgewühlt, hingehen, mit den Leuten reden. Das ist teilweise sehr anstrengend, aber es funktioniert. Außerdem sehe ich einen Fehler in der Landessatzung: Im Moment kann jedes Mitglied gegen jedes Mitglied einen Parteiausschluss beantragen. Ich möchte, dass das Antragsrecht für sämtliche Ordnungsmaßnahmen in Zukunft beim Vorstand liegt.

Sie sagen, als Vorsitzender wollten Sie sich nicht zu Inhalten äußern. Warum eigentlich?

Ich rede im Moment mit der Presse, aber die Leute, die die Inhalte machen, die Basispiraten, sind dahinten, im Saal. Wenn ich die öffentliche Aufmerksamkeit, die ich bekomme, nutze, um meine Agenda zu pushen, hintergehe ich die Basispiraten.

Welches Fazit ziehen Sie zur bisherigen Arbeit der Piraten im Abgeordnetenhaus?

Da fallen mir jede Menge Bemerkungen ein, aber die sind alle nicht zitierfähig. Ich kann sagen: Ich bin nicht begeistert, aber es ist in Ordnung.

Was muss besser werden?

Teilweise zanken sie sich öffentlich, das war zumindest am Anfang der Fall. Auch das sind wieder Dinge, die dadurch schlimmer werden, dass man sie öffentlich macht. Aber die anderen Parteien merken inzwischen, dass es uns ernst ist. Wenn die Abgeordneten Ruhe bewahren und bei den Themen, wo wir schon gut sind, Vorschläge machen, können wir möglichst viel Piratenpolitik umsetzen.

Kommen die Piraten 2013 in den Bundestag?

Ja.

Mit wieviel Prozent?

6,5.

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