Rad-Volksbegehren in Berlin: Der Senat macht letztlich Werbung gegen das Fahrrad
Der Senat kämpft gegen die Fahrradlobby. Weil sie einen anderen Kurs in der Verkehrspolitik fordert. Ein Kommentar.
Die Volksbegehren Nummer 38, 39 und 40 sind unterwegs, Nummer 41 (Fahrrad) wartet noch auf die Freigabe. Vier Volksentscheide und dann noch der übliche Wahlkampfzirkus innerhalb der Berliner Senatskoalition, das droht aus dem Ruder zu laufen. Der Senat zieht die Notbremse: Eine PR-Agentur muss ran, sie soll das Durcheinander auf „Kommunikationslinie“ bringen, zumindest beim gefährlichsten Volksvorhaben, getragen von der notorisch uneinsichtigen Radlerlobby.
Was das kosten soll? Egal, wird man sehen. Auf jeden Fall billiger, als Radwege anzulegen oder Kreuzungen so umzubauen, dass die Überlebenschancen für alle Verkehrsteilnehmer steigen. Das klingt zynisch, ein bisschen wie nach „House of Cards“, aber allem Anschein nach läuft genau so die aktuelle Senatspolitik in Sachen Volksbegehren.
Den Mieten-Volksentscheid konnte der Senat noch mit Hinhaltetaktik und Zugeständnissen abwenden. Doch das Anliegen der Radlerlobby kollidiert mit dem Kurs in der Verkehrspolitik – der in etwa lautet: Mehr Radverkehr, aber bitte nur mit Straßenkosmetik zum Discountpreis.