Bürgerämter: Der Senat kann es auch nicht besser
Soll Berlins Verwaltung zentralisiert werden? Bloß nicht - der Senat hat oft genug gezeigt, dass er bei wichtigen Aufgaben versagt. Ein Kommentar.
Das Versagen der Bürgerämter in den Bezirken ist ein Indiz dafür, dass die Bezirke nicht in der Lage sind, ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung gerecht zu werden. Mehr Zentralität, obwohl eigentlich nicht erwünscht, wäre in der Stadt eine Lösungn schrieb Gerd Nowakowski in seinem Kommentar, der auch von unseren Lesern breit diskutiert wurde. Gerd Appenzeller versteht die Überlegungen – und ist dennoch völlig anderer Meinung:
Wenn die gesamtstädtische Verwaltung, wenn der Senat in den vergangenen Jahren den Beweis dafür erbracht hätte, dass er die Organisation, Verwaltung und Erneuerung der Stadt besser vorantreibt als die Bezirke in ihrem Kompetenzbereich, müsste man tatsächlich die Zweiteilung der Verwaltung aufheben und zentralisieren.
Leider trifft das nicht zu. Die Gebiete, auf denen Berlin offenkundig versagt hat und zum gesamtdeutschen Gespött geworden ist, sind alles Gebiete, auf denen der Senat und nicht die Bezirke zuständig sind:
1. Das Lageso: Es untersteht dem Senator für Soziales, Mario Czaja. Nirgendwo in Deutschland wurden Flüchtlinge so unmenschlich behandelt. Nur der pausenlose Einsatz von Freiwilligen hat bislang eine Katastrophe verhindert. Offensichtlich ist das Versagen dieser Behörde nicht an einem einzigen Punkt festzumachen, sondern geradezu systemimmanent.
2. Die Verkehrslenkung: Baustellen in Berlin, dringend notwendige Reparaturarbeiten an Straßen, können nicht eingerichtet werden, obwohl die Gelder für die Baumaßnahmen vorhanden wären. Warum? Weil der Senat von Berlin die notwendigen Sperrungen und Umleitungen nicht schnell genug organisieren kann.
3. Kraftfahrzeugzulassung: Menschen, die nach Berlin umziehen und hier ein Fahrzeug zulassen wollen, fühlen sich in ein Land der Dritten Welt versetzt. Wer diesen einfachen Ummeldevorgang nicht von einem Autohaus oder einer Firma vornehmen lässt, sondern selbst abwickeln will, wird sein blaues Wunder erleben.
4. Baustelle Staatsoper: Hätte die zuständige Behörde einmal bei der Technischen Universität Berlin Erkundigungen über den Zustand des Bodens eingezogen, hätte sie dort erfahren, was jeder Bürger erfahren kann: Drei Viertel des Gebäudes stehen auf einem zugeschütteten Festungsgraben, der Baugrund ist, wie im ganzen Zentrum Berlins, unsicher. Ein Übersichtsplan über die zugeschütteten Festungsgräben und Wasserläufe in Mitte liegt vor – der Senatsbaudirektorin aber offenbar nicht.
Vier Beispiele, weitere sind lieferbar.
Schlussfolgerung: Die Bezirke machen sicher viele Fehler, aber liefert sie bitte nicht dem Senat von Berlin aus.