Nur Platz vier bei Civey-Umfrage: Der Giffey-Effekt für die Berliner SPD bleibt bislang aus
Berlins SPD sehnt sich nach dem Aufschwung. Eine mögliche Spitzenkandidatin Franziska Giffey soll ihn bringen. Doch ihre Partei ist davon weit entfernt.
Vom „Giffey-Effekt“, den sich die Berliner SPD von ihrer künftigen Parteichefin und Spitzenkandidatin erhofft, ist bisher nichts zu spüren. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts Civey, die im Auftrag des Tagesspiegel erhoben wurde, kommt die SPD derzeit auf 15,8 Prozent der Stimmen.
Das sind gerade einmal 0,7 Prozentpunkte mehr als vor fünf Wochen, als der Regierende Bürgermeister Michael Müller verkündete, dass er zugunsten der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh auf den SPD-Landesvorsitz verzichtet.
Damit machte Müller auch den Weg frei für die Spitzenkandidatur Giffeys bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021. Auf die Berliner Wähler hat dieser personelle Wechsel offenbar noch keinen Eindruck gemacht. Mit knapp 16 Prozent stehen die Sozialdemokraten in der Hauptstadt nicht besser da als die Bundespartei in aktuellen Umfragen. Auf der Jahresklausur der SPD-Fraktion im Januar hatte Fraktionschef Saleh für die nächste Wahl die 30-Prozentmarke angepeilt.
Doch momentan liegt die Berliner SPD noch hinter der CDU (16,1 Prozent), die Linke kommt auf 17,2 Prozent der Stimmen, die AfD bringt 11,5 Prozent der Wähler hinter sich, während sich die FDP mit 5,4 Prozent zufrieden geben muss. Die Grünen führen die Civey-Umfrage mit 25,6 Prozent souverän an.
Praktisch kein Effekt durch Staatskrise in Thüringen
Die Staatskrise in Thüringen, die am 5. Februar mit der Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten begann und am Mittwoch mit der Wiederwahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow ein vorläufiges Ende fand, zeigte in Berlin übrigens keine nachhaltige Wirkung.
In den vergangenen vier Wochen verlor die CDU nur etwa ein Prozent, die FDP ein halbes Prozent der Wählerstimmen. SPD und Linke blieben fast unverändert, nur die Grünen legten zwei Prozent zu. In anderen Bundesländern reagierten die Bürger in Meinungsumfragen viel heftiger – zulasten von CDU und FDP.
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In der aktuellen Civey-Umfrage werden aber andere Trends deutlich, die für die Berliner Parteien auf lange Sicht wichtig sind. So müssen sich Sozial- und Christdemokraten um den Wählernachwuchs große Sorgen machen: Beide Parteien schneiden nur bei den Rentnern überdurchschnittlich gut ab. Von den über 65-jährigen Berlinern wählen 20,2 Prozent SPD und 22,8 Prozent CDU. Dagegen liegt die SPD bei den 30- bis 50-Jährigen nur knapp über 12 Prozent der Stimmen und die CDU spricht nur knapp 6 Prozent der unter 30-jährigen Berliner an.
Dagegen erreichen die Grünen fast 35 Prozent der unter 30-Jährigen und rund 30 Prozent der 30- bis 50-Jährigen. Fast jeder zweite Studierende wählt grün. Auch die Linken schneiden bei den Wählern, die jünger als 30 Jahre sind, mit 20,5 Prozent besonders gut ab.
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Die FDP ist bei den mittleren Jahrgängen (40 bis 49 Jahre) überdurchschnittlich beliebt, in dieser Altersklasse wählen immerhin rund 8 Prozent die Liberalen. Die AfD wiederum kommt bei den 50- bis 64-Jährigen mit etwa 13 Prozent der Stimmen besonders gut weg.
Die neue Umfrage zeigt auch, dass Berlin drei Jahrzehnte nach der Wende politisch gespalten bleibt. SPD, CDU und Grüne erreichen im Westen der Stadt deutlich bessere Ergebnisse als im Osten. Gleiches gilt für die Freien Demokraten.
Dagegen schneiden Linke und AfD im Osten Berlins viel besser ab als im Westen. Stärkste Partei in den östlichen Stadtregionen ist nach wie vor die Linke mit 25 Prozent, während die Grünen in den westlichen Bezirken mit 27,2 Prozent weit vorne liegen.