„Da sollten wir uns ordentlich was von abgucken“: Hamburger Wahlergebnis macht Berliner SPD Hoffnung
Nach dem Wahlsonntag setzt die Berliner SPD auf einen Tschentscher-Effekt von Franziska Giffey. Doch bis dahin muss noch viel passieren.
„Hamburg ist ein Vorbild für uns alle, Hamburg macht Mut“, sagte der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh nach der Wahl am Sonntag, die von den Genossen im Norden gewonnen wurde.
Jetzt hoffen die Sozialdemokraten in der Hauptstadt, dass ihnen bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 mit einer zugkräftigen und bodenständigen Spitzenkandidatin namens Franziska Giffey ähnliches gelingen kann.
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„Wer gut regiert, bekommt Zuspruch“, jubelte der Lichtenberger SPD-Politiker Kevin Hönicke, der im SPD-Landesvorstand sitzt. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu, Giffeys Parteifreund aus Neukölln, sieht das auch so: Die Hamburger SPD mache erfolgreiche Großstadtpolitik.
„Da sollten wir uns ordentlich was von abgucken.“ Und der Berliner Abgeordnete und Vize-Kreischef aus Marzahn-Hellersdorf, Sven Kohlmeier, erinnerte an den Wahlslogan des Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Peter Tschentscher: „Wir haben die ganze Stadt im Blick!“ In Berlin mahnt Kohlmeier regelmäßig an, dass Rot-Rot-Grün auch für die Menschen außerhalb des S-Bahnrings Politik machen müsse.
„Richtiges Signal gegen AfD und Faschismus“
Auffällig ist, dass die Vertreter des linken Mehrheitsflügels im SPD-Landesverband den Regierungspragmatismus und eine Politik für die gesellschaftliche Mitte, den die Hamburger Genossen favorisieren, nicht recht zu würdigen wissen. Sie verweisen stattdessen, wie der Pankower SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup, auf die hohe Wahlbeteiligung als „richtiges Signal gegen AfD und Faschismus“.
Auch die Staatssekretärin in der Senatskanzlei, Sawsan Chebli, lobte den Wahlerfolg, ohne auf die SPD-Politik in Hamburg näher einzugehen: „Hamburg zeigt, wie siegen geht und wie man die Rassisten und Nazis von der AfD schlägt“. Vize-Parteichef Kevin Kühnert, Protagonist der SPD-Linken auch in Berlin, beschränkte seine Erwartung an die Hamburger Bürger kurz vor der Wahl darauf, „demokratisch und antifaschistisch“ zu wählen.
Ein ungelöster Scheck auf die Zukunft
Vorerst bleibt wohl offen, ob die Berliner SPD nur ihre explizit linke Programmatik mit einer populären Spitzenkandidatin für die Wahl 2021 garniert, oder ob die Genossen bereit sind, die gesellschaftliche Mitte stärker anzusprechen. Bis das geklärt ist, bleibt die Hoffnung auf ein Hamburger Wahlergebnis in Berlin ein ungelöster Scheck auf die Zukunft.
Ein Vergleich: Während in Hamburg 66 Prozent der Bürger mit dem Tschentscher-Senat zufrieden sind, liegt die Zufriedenheitsrate für den Müller-Senat bei 29 Prozent. Und während die Umfragewerte für die SPD in Hamburg seit dem fliegenden Amtswechsel von Olaf Scholz zu Peter Tschentscher im März 2019 zwischen 30 und 39 Prozent schwankten, dümpelte die Berliner SPD im selben Zeitraum zwischen 15 und 17 Prozent.
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Noch liegen also Welten zwischen Elbe und Spree, die die Bundesfamilienministerin und designierte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey in den nächsten eineinhalb Jahren überbrücken soll. Immerhin waren sie und der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die einzigen SPD-Bundespolitiker, die im Hamburger Wahlkampf willkommen waren. Schon vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag hatte sie die Senatspolitik in der Hansestadt ausdrücklich gelobt.
„Hamburg ist eine moderne Stadt, die sich an ganz vielen Stellen auf innovative Wege begeben hat“, so Giffey.
Bei großen Themen wie dem öffentlichen Nahverkehr, dem Wohnungsbau und der Schulpolitik funktionierten die Dinge dort „sehr, sehr gut“. Die Berliner SPD-Zentrale reagierte mit Blick auf die Grünen spontan mit einem neuen Slogan auf der eigenen Homepage: „Klimaschutz steht ganz oben“.