Gastbeitrag zum Mietendeckel: „Der Berliner Blick ist mehr als eingeschränkt“
Der Mietendeckel ist eine sozialistische Wirtschaftsführung, deren Konsequenzen am Ende die Mieter tragen müssen, meint der baupolitische Sprecher der CDU.
Der Autor dieses Gastbeitrages ist bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus.
Es war eine bisweilen verwunderliche Debatte, die zuletzt zum Thema Eigentum geführt wurde. Geradezu absurd etwa war die Forderung von Juso-Chef Kevin Kühnert, dass jeder nur noch Eigentümer des eigenen Wohnraums sein dürfe. Denn mit seinem Vorstoß richtet sich der Sozialdemokrat gegen das Wesen unserer Demokratie, die sich daran festmacht, dass man persönliches Eigentum, gleich welcher Art, besitzt.
Dort hingegen, wo in der Welt Unfreiheit herrscht, da ist auch Eigentum jeder Art in der Regel verboten. Ein Blick zurück führt vor Augen, warum privates Wohneigentum auch im Sinne der Mieter ist. In der ehemaligen DDR gab es zwar eine staatliche Wohnungsverwaltung und Mietwohnungen für sehr wenig Geld. Mit den Mieteinnahmen waren aber die notwendigen Modernisierungen nicht zu finanzieren. Viele Berliner erinnern sich deshalb sicher noch an den grauen Kollwitzplatz mit seinen bröckelnden Fassaden.
Und es ist übrigens noch nicht einmal zehn Jahre her, da waren Vermieter auch in Berlin noch froh, wenn sie einen Mieter hatten. Große Mieterhöhungen waren, schlicht weil man sonst seinen Mieter verloren hätte, durch Vermieter nicht gewollt und wurden selten vorgenommen. Wir konnten ja in Berlin schnell in eine preiswertere Wohnung umziehen. Es gab nicht wenige Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften, die Pleite gingen oder kurz davor waren.
Jetzt soll auch noch mit dem „Mietendeckel“ ein rechtlich höchst fragwürdiges Instrument eingezogen werden, bei dem diejenigen Vermieter die Mieten in den letzten Jahren stark erhöht haben, genauso behandelt werden sollen, wie diejenigen Hausbesitzer die Mieten unter dem Mietspiegel halten konnten. Das ist dann wirklich sozialistische Wirtschaftsführung, alle über einen Kamm zu scheren.
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Und die Konsequenzen werden wieder die Mieter tragen: Kein Aufzugsanbau und auch kein altersgerechtes Wohnen mehr. Und die Chancen stehen zudem gut, dass Richter die Deckelung kassieren werden. Welcher verzweifelten Familie auf der Suche nach einer bezahlbaren Mietwohnung in Berlin hilft das?
Und was kommt eigentlich bei der nächsten Finanzkrise, wenn schon jetzt keiner mehr in eine Renten- oder Lebensversicherung investiert? Viele Deutsche investieren in Immobilien, weil sie es für eine sichere Anlage halten. Nicht, weil sie raffgierig sind.
Und zu guter Letzt noch, der Berliner Blick ist doch mehr als eingeschränkt. In der Uckermark oder Lausitz sieht es ganz anders aus. Da freut man sich über Bürger, die in Häuser und Immobilien investieren. Die Mehrheit der Deutschen wohnt nicht in Städten, sondern im ländlichen Raum. Die Sorgen und Ängste dort sind komplett andere.
Ich erwarte, dass sich beide, private Wohnungsinvestoren aber auch verantwortliche Politiker, zum Rechtsstaat, den Regeln und Eckpfeilern dieses Landes bekennen. Ansonsten sind es Populisten und Radikale, die Demokratie und Wohlstand gefährden. Eigentum muss und wird es auch weiter geben.
Christian Gräff