Berliner CDU stimmt mit Rot-Rot-Grün: Das „Straßenmonster“ A100 soll stadtverträglicher werden
Gegen den sechsspurigen Ausbau der Avus und für eine Deckelung am Dreieck Funkturm: Berlin verlangt vom Bund eine bessere Integration der Autobahn in die Stadt.
Eine doch überraschende Mehrheit: Die rot-rot-grüne Koalition hat am Donnerstag zusammen mit der CDU im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses einen umfassenden Antrag für einen "stadtgerechten Umbau der A100" verabschiedet. Der Antrag lehnt unter anderem den sechsspurigen Ausbau der Avus (A115) und den achtspurigen Ausbau der A100 in Charlottenburg ab.
Durch diesen Verzicht solle erreicht werden, dass "der Verkehrsdruck in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht noch weiter erhöht wird", heißt es in dem Beschluss. Zudem soll der Verkehr in den Kiezen entlang der A100 reduziert werden, auch durch Sperrungen. So werden "Kiez-Blöcke, Diagonalsperren und bauliche Maßnahmen wie Kissen" dezidiert genannt.
Die A100 solle möglichst weit überdeckelt werden, um Lärm und Abgase zu reduzieren. Wo ein Deckel nicht möglich ist, sollen begrünte Lärmschutzwände gebaut werden.
Abgelehnt wurde der Antrag von FDP und AfD. Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt warnte die CDU vor der Abstimmung eindringlich, dem Antrag der Koalition zuzustimmen: dieser würde "durch Kiezsperren und eine Senkung der Kapazität am Dreieck Funkturm Stau generieren".
300 Meter Deckelung würden 280 Millionen Euro kosten
Was von dem Antrag umgesetzt wird, ist natürlich weitgehend eine Frage der Kosten - und der Zuständigkeit. Ein im Juni fertiggestelltes Gutachten ermittelte 280 Millionen Euro Kosten für eine komplette Deckelung des Abschnitts zwischen der Knobelsdorffbrücke und der Kaiserdammbrücke in Charlottenburg. Dies sind lediglich 300 Meter.
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Die bundeseigene Autobahngesellschaft "Deges" war vom Land Berlin mit dieser Machbarkeitsstudie zur Überdeckelung der Autobahn beauftragt worden. Grundlage war ein Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses aus dem Juni 2019. Ziel ist vor allem eine Reduzierung des Lärms für Anwohner. Als Vorbild gilt Hamburg, wo bereits zwei Abschnitte der ebenso stark befahrenen A7 überdeckelt worden sind, ein dritter Abschnitt ist im Bau.
Grüne: Fehler der 50-er und 60-er schwer zu korrigieren
Der grüne Abgeordnete Harald Moritz sagte in der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, dass es "schwer werde, dieses Straßenmonster in die Stadt zu integrieren". Die Fehler der 50-er und 60-er Jahre seien schwer zu korrigieren. Eine komplette Deckelung des Dreiecks Funkturms gilt als ausgeschlossen, das gleiche gilt für das Stück zwischen Westendbrücke und Rudolf-Wissell-Brücke.
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Die A100 wird in den kommenden Jahren auf Kosten des Bundes saniert und das Dreieck Funkturm umgestaltet. Die Rudolf-Wissell-Brücke muss wegen Schäden sogar komplett neu gebaut werden.
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Der Bund ist zwar für die Autobahnen zuständig, interessiere sich aber nicht für städtebauliche Fragen in Berlin. "Wir brauchen ein Gesamtkonzept", sagte der SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz. Dem Tagesspiegel sagte Buchholz, er freue sich, dass die CDU für den Antrag gestimmt habe.
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Darin wird der Senat aufgefordert, ein städtebauliches Gesamtkonzept zu entwickeln für diesen Bereich der A100, also von der Wissell-Brücke bis nach Wilmersdorf an der A100 und in Eichkamp an der A115. Lärm und Abgase überschreiten dort die Grenzwerte, da das Dreieck Funkturm zu den am stärksten befahrenen deutschen Autobahnen gehört.
Weiter fordert der Antrag Unterstützung für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Umsetzung eines Verkehrskonzeptes zum Schutz der Wohngebiete Klausenerplatz sowie an der Knobelsdorffstraße und Platanenallee. Diese Wohngebiete sind stark vom Durchgangsverkehr von und zur A100 belastet.