Berliner Koalitionsvertrag 2021-2026: Das plant Rot-Grün-Rot für die nächsten fünf Jahre
Der 149 Seiten lange Koalitionsvertrag für SPD, Grüne und Linke steht, die Zuteilung der Ressorts an die drei Parteien auch. Das Wichtigste im Überblick.
Unter der Überschrift "Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark" haben SPD, Grüne und Linke die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in einem "Entwurf zur Beschlussfassung des Koalitionsvertrages 2021-2026" zusammengefasst, den die drei Parteien am Montag vorgestellt haben.
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Die jeweiligen Parteigremien müssen dem Vertrag auf Parteitagen von SPD an diesem Sonntag und Grünen am darauffolgenden Wochenende zustimmen. Bei den Linken entscheiden die Mitglieder in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag, der vom 3. bis 17. Dezember läuft.
In der Präambel haben SPD, Grüne und Linke den Anspruch formuliert, "eine Regierung für alle Berliner*innen" zu sein. "Bezahlbare Wohnungen, eine klimaneutrale Stadt, eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit, eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, eine vielfältige Gesellschaft, ein gutes und leistungsfähiges Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen, eine digitale und funktionierende Verwaltung und eine sichere Stadt stehen deshalb im Zentrum unserer Politik", schreiben die Koalitionäre.
DIE WICHTIGSTEN PUNKTE IM ÜBERBLICK:
Stadtentwicklung, Bauen, Mieten
Einen Schwerpunkt will die Koalition auf Investitionen in Klimaschutz bei öffentlichen Gebäuden und Flächen legen. Ein "klimagerechter Planungsansatz" soll Teil der Stadt-, Landschafts- und Freiraumplanung werden. Eine Flächenagentur soll "Kompensationsflächen" akquirieren und diese entwickeln.
["Zukunftshauptstadt Berlin": Laden Sie hier den 149-seitigen Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke als PDF herunter.]
Konzepte für eine neue Nutzungsmischung für Einkaufszentren und -straßen sollen entwickelt werden. "Die Zentren am Hermannplatz und der City West wird die Koalition in ihrer Entwicklung und Urbanität stärken", heißt es im Vertrag, die Karstadt-Areale sollen aus dem Bestand weiterentwickelt und Arbeitsplätze gesichert werden.
Im Bund will sich Berlin für eine Gewerbemietpreisbremse einsetzen.
In der Friedrichstraße wird das Konzept der Verkehrsberuhigung "überprüft und weiterentwickelt".
Das Dragoner-Areal soll als Modellprojekt für ökologisches und soziales Wohn- und Gewerbequartier vorangebracht werden.
Die Koalition hat das Ziel, 20.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, "möglichst die Hälfte davon in dieser Legislatur", "im gemeinwohlorientierten und bezahlbaren Sektor". Bis 2030 sollen 200.000 Wohnungen entstehen.
Mindestens 51.000 Wohnungen sollen in diesen Quartieren gebaut werden: Blankenburger Süden, Buch am Sandhaus, Buckower Felder, Europacity, Wasserstadt Oberhavel, Neues Gartenfeld, Johannisthal/Adlershof, Güterbahnhof Köpenick, Neulichterfelde, Michelangelostraße, Schumacher-Quartier, Pankower Tor, Neue Mitte Tempelhof, Schöneberger Linse (Südkreuz), Siemensstadt, Stadtgut Hellersdorf.
[Behalten Sie den Wohnungsbau in Ihrem Berliner Kiez im Blick! In unseren Tagesspiegel-Bezirksnewslettern berichten wir ganz lokal darüber – und alles, was Sie sonst noch interessiert in Ihrer Nachbarschaft.]
Dafür notwendige Verkehrsprojekte sollen "schnell realisiert" werden.
Die Wohnungsbaugesellschaften sollen in den nächsten fünf Jahren 35.000 Wohnungen neu bauen. Dafür sollen weiter unentgeltlich landeseigene Grundstücke übertragen werden, deren Wert sie als Mietsubvention einsetzen müssen. Mindestens 400.000 Wohnungen sollen durch Neubau und Ankauf im Jahr 2026 in öffentlicher Hand sein. Die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird fortgeschrieben.
[Enteignen, mieten, bauen: Wie Zigaretten-Diplomatie die Berliner Koalitionsverhandlungen gerettet hat (T+)]
Die Koalition will, wie berichtet, eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" einsetzen. Die Besetzung der Expertenkommission soll unter Beteiligung der Initiative des Volksbegehrens erfolgen.
Arbeit
Die Koalition setzt auf "Gute Arbeit", heißt es im Vertrag, und will gemeinsam mit Gewerkschaften, Kammern, Betrieben und Verbänden eine Ausbildungsoffensive starten.
Die Koalition will den Vergabe- und Landesmindestlohn im ersten Halbjahr 2022 auf 13 Euro anheben und damit an das Niveau von Brandenburg angleichen.
Rot-Grün-Rot will sich im Bund für die Abschaffung des Ehegattensplittings einsetzen.
Soziales und Inklusion
Der Senat soll "zeitnah" ein inklusives Mobilitätskonzept vorlegen. Für Menschen mit Behinderungen verspricht die Koalition, weiterhin ausreichend alternative Mobilitätsangebote wie Sonderfahrdienst und Begleitdienste zu fördern.
Das S-Bahn-Sozialticket soll weitergeführt werden.
[Neue rot-grün-rote Landesregierung: So sieht die Ressortverteilung im nächsten Berliner Senat aus (T+)]
Die Koalition will die vorhandenen 38 Stadtteilzentren fortführen, in dieser Legislatur zehn neue Stadtteilzentren schaffen und diese qualitativ ausbauen.
Das Modellprojekt der 24/7-Unterkünfte für obdachlose Menschen soll weitergeführt und evaluiert werden. Danach wird über die Verstetigung entschieden. Die Vermittlung von Obdachlosen in Unterkünfte („Clearing“) soll berlinweit vereinheitlicht werden.
Gesundheit und Pflege
In einem Zukunftsprogramm Krankenhäuser will die Koalition in dieser Legislaturperiode das Gesamtfördermittelvolumen für alle im Krankenhausplan aufgenommen Krankenhäuser anheben. Dies soll auch Investitionen in Klimaschutz („Green Hospital“) umfassen. Charité und Vivantes bleiben in Landesbesitz.
[Jeden Morgen ab 6 Uhr berichten Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über die aktuellsten Entwicklungen rund um das Coronavirus.]
Zur Rückgewinnung von Pflegekräften wird ein gemeinsames Programm mit der Bundesagentur für Arbeit angestrebt. Die Ausbildung soll durchlässiger gestaltet und in Teilzeit möglich werden. Die Akademisierung der Gesundheitsfachberufe soll gestärkt werden.
Die Koalition will die Einführung einer Quote für Medizinstudienplätze prüfen, um dem besonderen Nachwuchs- und Fachkräftemangel an Ärzt*innen im Öffentlichen Dienst (wie in Gesundheitsämtern) gegenzusteuern.
Die Koalition will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) personell und materiell stärken.
Klima und Energie
Klimaschutz soll Querschnittsthema in allen Politikbereichen werden, die Koalition bekennt sich im Vertrag zum Ziel der Klimaneutralität Berlins entsprechend des Pariser Klimaschutzabkommens.
Für eine bessere Klimagovernance wird ein vierteljährlich tagender „Senatsausschuss Klimaschutz“ unter Beteiligung der Senatsmitglieder eingesetzt.
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Die zügige Umsetzung des Kohleausstiegs möglichst vor 2030 hat laut dem Vertrag Priorität. Die Kohlenutzung im Kraftwerk Moabit soll bis spätestens 2026 und im Kraftwerk Reuter-West bis spätestens 2028/29 beendet werden.
Die Koalition will eine Solarkampagne initiieren, um den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen. Der „Masterplan Solarcity“ soll vorangetrieben und das Ausbauziel von 25 Prozent an der Berliner Stromerzeugung möglichst schon 2035 erreicht werden.
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Die Koalition strebt die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes mit dem Ziel einer beschleunigten Dekarbonisierung der Fernwärme an. Geprüft werden soll auch eine Rekommunalisierung des Gasnetzes. Die Koalition will die GASAG als Gesamtunternehmen erhalten.
Umwelt, Tierschutz
Die Reinigung von ausgewählten Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen durch die BSR will die Koalition schrittweise ausweiten. Die Verantwortung für die fachgerechte Pflege der Grünanlagen soll bei den Bezirken bleiben. "Ein gutes und rücksichtsvolles Miteinander in den Parkanlagen" sei der Koalition sehr wichtig.
Die Charta Stadtgrün soll beschlossen und umgesetzt werden.
Mobilität
In den Außenbezirken, am Stadtrand und im Berliner Umland will die Koalition das "Mobilitätsversprechen" einlösen: der Ausbau der Schienenwege in der gemeinsamen Metropolregion Berlin-Brandenburg soll vorangetrieben werden.
Bessere Angebote des öffentlichen Nahverkehrs mit Park&Ride, Radwegeverbindungen und sicheren Fußwegen will die Koalition schaffen, um gute Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu bieten. Für die Koalition ist eine starke Schieneninfrastruktur das "Rückgrat der Mobilität".
Damit der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) vermehrt genutzt wird, sollen Fahrradparkplätze und -parkhäuser an wichtigen ÖPNV-Stationen, besonders im äußeren Stadtgebiet, geschaffen werden. Eine Erleichterung der Fahrradmitnahme im ÖPNV soll geprüft werden.
[Mobilität vor Ort - immer wieder Thema in den bezirklichen Leute-Newslettern vom Tagesspiegel, ganz unkompliziert und kostenlos bestellen unter leute.tagesspiegel.de]
Die Koalition will vorgesehene Tramplanungen zügig umsetzen. Die Anbindung Ostkreuz und der Strecke Hauptbahnhof – Turmstraße wird "angestrebt". Für den Aus- und Neubau Mahlsdorf, Alexanderplatz - Potsdamer Platz, Turmstraße – Jungfernheide, Warschauer – Hermannplatz, Pankow – Heinersdorf – Weißensee, Blankenburger Süden, Jungfernheide – Urban Tech Republic – Schuhmacher Quartier sollen die begonnenen Planungen "intensiv vorangetrieben" werden.
"Im Rahmen der vorhandenen Ressourcen" "orientiert" sich der Vertrag am Ziel einer Taktverdichtung von mindestens einem 5-Minuten-Takt im Innenstadt- und einem 10-Minuten-Takt im Außenstadtbereich. Eine Haltestelle mit attraktiver Taktung soll zukünftig nicht weiter als 400 Meter vom Wohnort entfernt sein.
Der ÖPNV soll eine Tarif- und Finanzreform bekommen. Die Finanzierung des ÖPNV aus Steuermitteln soll nicht reduziert werden und zusätzlich Möglichkeiten der Finanzierung der ÖPNV-Maßnahmen aus EU- und Bundesmitteln und aus einer dritten Finanzierungssäule genutzt werden. Im Bund will die Koalition für eine Ausweitung der Finanzierung des ÖPNV eintreten.
Hierfür vereinbart die Koalition folgende Elemente:
- Eine Erhöhung der Kurzzeitparkgebühren im ersten Halbjahr 2022. Unbürokratische Ausnahmen für Schichtarbeit und den Wirtschaftsverkehr sollen geprüft werden.
- Eine Erhöhung der Beiträge für die Anwohnerparkvignette auf 10 Euro im Monat mit Einführung bis spätestens 2023. Ermäßigungen nach sozialen und ökologischen Kriterien sollen geprüft werden.
- Ein "verpflichtendes Gästeticket für alle Berlin-Gäst*innen", die in gewerblichen Beherbergungsbetrieben und in über Vermittlungs- und Buchungsplattformen vermittelten Angeboten übernachten. Dafür soll unter Einbeziehung der Tourismusbranche und des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ein Konzept entwickelt werden, das auf eine Einführung im Jahr 2024 zielt.
Die Koalition wird alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung von Tempo 30 nutzen.
Die Koalition wird sich in Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald für ein Laderecht aller Berliner Taxen am Flughafen BER einsetzen. Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald wenden in Berlin den lokalen Taxitarif an.
Die Koalition will die Elektromobilität ausbauen und setzt dafür den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigt fort und stellt den damit beauftragten Berliner Stadtwerken die erforderlichen Mittel bereit. Darüber hinaus wird im Jahr 2022 ein Gesamtkonzept zur Errichtung von Ladeinfrastruktur entwickelt, das auch Ladepunkte im halb-öffentlichen und privaten Raum berücksichtigt.
Der 16. Bauabschnitt (BA) der A100 soll einem "qualifizierten" Abschluss am Treptower Park zugeführt werden. Im Bund will die Koalition sich dafür einsetzen, dass das Verkehrskonzept für die betroffenen Bereiche einschließlich der Sonnenallee mit dem Land abgestimmt wird. Bei der Inbetriebnahme soll der Bund die verkehrliche Umgebungssituation beachten.
Die Tangentialverbindung Ost (TVO) wird inklusive Rad- und Schieneninfrastruktur gebaut und das Planfeststellungsverfahren für die Straßen-TVO mit begleitendem Radweg im Jahr 2022 eröffnet. Die Freihaltung der Trasse für die Schienen-TVO soll dabei sichergestellt werden und die Planfeststellung soll in dieser Wahlperiode eingeleitet werden. Die heute belasteten Wohngebietsstraßen werden verkehrsberuhigt.
Die Koalition unterstützt den Bezirk Marzahn-Hellersdorf in Absprache mit dem Land Brandenburg bei der Begleitung der Planung der Ortsumfahrung Ahrensfelde durch einen Bürgerbeirat.
Die Koalition bekennt sich zum Flughafen BER. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) braucht allerdings ein ökonomisch und ökologisch nachhaltiges Unternehmenskonzept, um keine dauerhafte Bezuschussung des Flughafenbetriebs durch die öffentliche Hand zu riskieren.
Deshalb will die Koalition das Geschäftsmodell der Flughafengesellschaft neu ausrichten. Ziel sei es, die Einnahmen aus Gebühren und Entgelten wirtschaftlich auskömmlich zu gestalten. Die Koalition will neue Interkontinentalverbindungen ansiedeln. Man strebe zudem an, den Flughafen zu einem klimaneutralen Airport weiterzuentwickeln.
Partizipation und Migration
Die Koalition will Einbürgerungen zentral und mit beschleunigten Verfahren organisieren.
Die Koalition will sich im Bund dafür einsetzt, die bundesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um ein aktives Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit mindestens fünf Jahren in der Stadt leben, zu ermöglichen.
Ein Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) der Hauptverwaltung soll errichtet werden. Anträge sollen einheitlich und effektiv bearbeitet werden, um Einbürgerungszahlen deutlich zu erhöhen und die Einbürgerungspraxis zu verbessern.
Das Programm „Wohnen für Flüchtlinge“ soll verstetigt und ausgebaut werden. Die Koalition will landesrechtliche Mittel ausschöpfen, um die Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen auf kurze Dauer zu begrenzen. Sie will neue Unterkünfte für Geflüchtete in Apartment- oder Wohnungsstruktur errichten und das Modulare Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte (MUF) beschleunigen. Es wird angestrebt, Unterkünfte mit Mehrbettzimmern, Gemeinschaftsbädern und -küchen hin zu Apartment- oder Wohnungsstruktur umzubauen.
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Rückführungen in Regionen, in die diese aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, soll es "weiterhin nicht geben". Bei länger andauernden Konflikten in diesen Ländern sei auf die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen statt Duldungen hinzuwirken.
Das Landesprogramm für syrische und irakische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin soll weitergeführt und um afghanische Geflüchtete erweitert werden. Die Koalition will sich für die Aufnahme von Schutzsuchenden auch von den EU-Außengrenzen einsetzen und dafür ein, dass das Einverständnis des Bundesinnenministeriums des Inneren bei humanitären Aufnahmen nicht mehr Voraussetzung ist.
Offene Gesellschaft
Zur Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement will die Koalition die Anzahl der verfügbaren Fahrscheine für die kostenfreie Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für mehr Ehrenamtliche erhöhen und die Ehrenamtskarte mit Brandenburg weiterentwickeln.
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Im Kampf gegen Gewalt an Frauen will sich die Koalition für die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention einsetzen, macht sie allen relevanten Bereichen der Aus-, Fort- und Weiterbildung bekannt und richtet ein Monitoring ein. Ein weiteres Frauenhaus soll eingerichtet werden – das wäre dann das zehnte Frauenhaus in Berlin.
Die Koalition will Community-basierte „Female-Genital-Mutilation-Cutting“- Präventionsprojekte sowie eine angemessene Finanzierung der Change Agents sichern.
Die vertrauliche Spurensicherung und Dokumentation nach Misshandlung und sexualisierter Gewalt soll in jedem Bezirk sichergestellt und der Zugang zu Traumaambulanzen auch ohne Anzeigepflicht gewährleistet sein.
Das Landesgleichstellungsgesetz soll novelliert werden.
Es sollen Frauen-Beiräte in den Bezirken gebildet werden.
Die Koalition will die „Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ (IGSV) mit den LSBTIQ-Communities ausbauen und verankern, Mehrfachdiskriminierung entgegenwirken. 2023 soll ein aktualisierter IGSV-Maßnahmenplan verabschiedet werden.
[Mehr Neuigkeiten aus der queeren Welt gibt es im monatlichen Queerspiegel-Newsletter des Tagesspiegel – hier geht es zur Anmeldung.]
Die Koalition setzt sich für lesbische Sichtbarkeit und Teilhabe sowie für die gezielte Unterstützung von lesbischen Strukturen ein. Die Koalition will den Sorgerechtsentzug bei lesbischen Müttern mit einer Studie historisch aufarbeiten.
Die Koalition möchte die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von trans-, inter- und nichtbinären Menschen erhöhen und will in Schulen, Hochschulen und der Verwaltung Hürden für eine vollumfängliche Berücksichtigung der geschlechtlichen Identität abbauen.
Die Präventions- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen sollen ausgebaut und um ein eigenes Beratungsangebot für trans-, inter- und nichtbinäre Betroffene erweitert werden. Weitere Krisenwohnungen, auch bei häuslicher Gewalt in queeren Partnerschaften, werden eingerichtet.
SPD, Grüne und Linke wollen das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) unter Einbindung der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Jahr 2024 evaluieren und weiterentwickeln.
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Die Koalition will den „Fonds zur Unterstützung Betroffener extremistischer Gewalt“ weiterführen.
Die Koalition setzt eine Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung ein, um unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Expert:innen strukturellen Rassismus und Diskriminierungen in Gesellschaft und staatlichen Einrichtungen aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
Um der Bedrohung von Jüdinnen und Juden entgegenzutreten, soll die Landeskonzeption zur Antisemitismus-Prävention mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt werden.
Die Koalition will mit den von Rassismus betroffenen Communities beraten, wie der Begriff „Rasse“ aus Art. 10 der Berliner Verfassung und weiteren landesrechtlichen Regelungen zugunsten einer den Schutzbereich der rassistisch motivierten Diskriminierung umfassenden Formulierung ersetzt werden kann.
Die Sanierung der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche soll weiter unterstützt werden.
Die Koalition will wichtige Baumaßnahmen zur Stärkung des Jüdischen Gemeindelebens unterstützen und wird notwendige Sicherheitsleistungen zum umfassenden Schutz jüdischer Einrichtungen gewährleisten.
Zur Stärkung der Teilhabe und Sichtbarkeit von Muslim:innen soll ein Landeskonzept Muslimisches Leben in Berlin entwickelt und das Islamforum mittels einer eigenständigen Koordinierungsstelle gestärkt werden.
Die Koalition prüft eine Änderung des Berliner Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, so dass Angehörige von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften an bestimmten Feiertagen ihres Bekenntnisses vom Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis ganztägig freigestellt werden können.
Öffentliche Sicherheit
Die Koalition will mehr Personal bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen des geplanten Stellenaufwuchses einstellen. Zur Erhöhung der polizeilichen Präsenz und Ansprechbarkeit will die Koalition die Kontaktbereichsbeamt*innen auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnen, die Fahrradstreifen verdreifachen und auf alle Bezirke ausdehnen.
Zur gezielten Kriminalitätsbekämpfung sollen weitere Wachen eingerichtet werden. Das Schießstättensanierungsprogramm soll fortgesetzt werden. Die Koalition sichert eine weitere Entschädigung der von gesundheitlichen Belastungen Betroffenen aus den früheren Schießständen zu.
Der Einsatz von Bodycams soll fortgesetzt und finanziell abgesichert werden.
Die Koalition will die Stelle der/des Bürger- und Polizeibeauftragten "schnellstmöglich" besetzen.
Die Koalition will ein Landesopferschutzgesetz verabschieden, durch das Opfer von Straftaten einen Anspruch auf Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten und die Istanbul-Konvention umsetzen. Eine unabhängige Landesbeauftragte für Fragen der sexualisierten Gewalt nach Vorbild des Bundes soll berufen werden.
Organisierte Kriminalität soll "entschieden und evidenzbasiert" bekämpft werden. Die Koalition will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität durch die gezielte Verfolgung von Geldwäsche und die Vermögensabschöpfung fortsetzen und verstärken.
Die Polizei soll gegen Verstöße im Straßenverkehr und Autorennen im Straßenverkehr noch entschiedener vorgehen und Autos noch häufiger einziehen. Dazu soll in dieser Legislaturperiode eine größtmögliche Anzahl zusätzlicher stationärer und mobiler Blitzer – mindestens aber 60 Anlagen – in Betrieb genommen werden.
Die Koalition bekenne sich zum Kampf gegen rechte Gewalt, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und gegen jegliche Form von menschenfeindlichen Einstellungen und Bestrebungen, heißt es in dem Vertrag. Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte und die konsequente Bekämpfung von rechten und menschenfeindlichen Straftaten sowie von Hasskriminalität habe als gesamtstaatliche Aufgabe besondere Priorität. Die Koalition will die „Zentralstelle Hasskriminalität“ der Staatsanwaltschaft stärken.
Die Koalition will sich im Bund für eine Verschärfung des Waffenrechts einsetzen, um zu verhindern, dass Extremisten in den Besitz von Waffen kommen.
Die Vorkommnisse bei der Wahl am 26. September 2021 sollen vollumfänglich aufgearbeitet werden, so dass die kommenden Wahlen und Abstimmungen sicher und ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
Justiz
Die Koalition will den Justiz-Campus in Moabit weiterentwickeln und ein zwölftes Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf bauen. Das Verwaltungsgericht soll den neuen Standort im Kathreinerhaus in Schöneberg beziehen.
Die Koalition will die Struktur des Landgerichts ändern und ein selbständiges Strafgericht auf dem Justiz-Campus Moabit schaffen.
Die Koalition will die Attraktivität des Ausbildungsstandorts Berlin erhöhen und prüft für Auszubildende und Referendar*innen die Einführung eines Wohnzuschusses.
Die Geldwäsche-Aufsicht im Nicht-Finanzsektor und die Taskforce Geldwäsche am Landgericht soll weiter ausgebaut werden. Der Senat soll sich weiter "mit Nachdruck" dafür einsetzen, dass die Meldepflicht der Notar*innen erweitert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörden gestärkt werden.
Die Koalition will sich im Bund für weitere Schritte zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und des Containerns einsetzen.
Das Berliner Neutralitätsgesetz soll in Abhängigkeit von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.
Sport
Die Koalition will eine unabhängige Anlaufstelle für physische, psychische und sexualisierte Gewalterfahrungen und Diskriminierung im Sport einrichten.
Die Schwimmausbildung in den Schulen soll auch künftig durch Kooperationen mit dem Schwimmsport erfolgen. Intensivschwimmkurse in den Ferien werden weiter gefördert. Sie sollen für Schüler*innen aller Altersklassen angeboten werden und kostenlos sein. Die Schulschwimmzentren in allen Bezirken sollen ausgebaut werden.
Die Berliner Bäderbetriebe sollen sich strukturell, personell und finanziell neu aufstellen. Ziel sei es, dass kein Bad mehr dauerhaft geschlossen werden muss. Die Koalition will "weiterhin eine sozial gerechte Tarifsatzung sicherstellen" und weiter den Super-Ferien-Pass unterstützen, der Kindern freien Eintritt in die Bäder ermöglicht.
Der Jahn-Sportpark soll zum "Inklusionssportpark" entwickelt werden.
Zu Olympia schreibt die Koalition folgendes in den Vertrag: „Wenn zukünftig das Internationale Olympische Komitee (IOC) seine Vergabe-Richtlinien grundlegend reformiert und wenn der Deutsche Olympische Sportbund sowie die Bundesregierung zur Entscheidung kommen, dass sich Deutschland mit einem nachhaltigen Konzept ohne Gigantismus um die Durchführung von olympischen und paralympischen Spielen bewerben soll und insofern der Bund die notwendigen Infrastrukturinvestitionen finanziert, stehen wir dem offen gegenüber.“
Kultur und Medien
Die Koalition will ein pandemiebedingtes Neustartprogramm Kultur für die kommenden Jahre auflegen. Im Jahr 2022 soll Berlin in Kooperation mit allen Bezirken einen stadtweiten Kultursommer und ein Jugendkulturticket für unter 21-Jährige ermöglichen und dabei ein Augenmerk auf Kinder- und Jugendtheater legen.
Kultureinrichtungen und freie Kulturschaffende sollen bei der Wiederaufnahme ihrer Arbeit unterstützt werden, etwa durch Sonder-Stipendien, Hilfen bei Kredittilgungen, Mietzuschüsse und pandemiebedingte Investitions- und Programmhilfen.
Die Koalition hält an der Sanierung der Komischen Oper fest und will mit der Planung des Neubaus einer Zentral- und Landesbibliothek 2026 beginnen.
Die Entwicklung der Alten Münze als öffentliche Liegenschaft zu einem künstlerischen Produktions- und Präsentationsort soll vorangetrieben und der Ort dauerhaft als Kulturstandort gesichert werden.
SPD, Grüne und Linke wollen transparente Verfahren zur Besetzung von Leitungspositionen einführen und "alternative Intendanz- und Leitungskonzepte" jenseits klassischer Ein-Personen-Intendanzen auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Der Frauenanteil in Leitungspositionen in Berliner Kulturinstitutionen soll erhöht. Doppelspitzen mindest-paritätisch besetzt werden - also mit mindestens einer oder gleich zwei Frauen.
Um kulturelle Teilhabe für alle zu ermöglichen, soll ein eintrittsfreier Sonntag fortgeführt und Kontingente des 3-Euro Tickets geschaffen werden.
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Die Koalition will "weiterhin kritisch an die koloniale Vergangenheit, den Nationalsozialismus und das geteilte Berlin erinnern". Die Erinnerung an die Demokratiegeschichte wird die Koalition fördern. Berlin soll mit Bund und Zivilgesellschaft die Kolonialvergangenheit durch einen zentralen Gedenkort sowie durch dezentrale Projekte wie das „dekoloniale Denkzeichen“ beim Global Village kritisch aufarbeiten.
Die Koalition will den 80. Jahrestag des Tages der Befreiung am 8. Mai 2025 als einmaligen gesetzlichen Feiertag begehen.
Am Anhalter Bahnhof soll ein spendenfinanziertes Exilmuseum als neuer Gedenkort für die Geflüchteten aus dem NS-Deutschland entstehen. Die Koalition wird sich auf Bundesebene für eine Beteiligung des Bundes einsetzen.
Die Koalition will die Programmkinos dauerhaft sichern und stärken. Die Deutsche Film- und Fernsehakademie (dffb) soll dauerhaft abgesichert werden.
Bildung, Jugend und Familie
Der Rechtsanspruch aller Kinder auf einen frühzeitigen Besuch in Kita oder Kindertagespflege soll gewährleistet werden, die Koalition verspricht außerdem, "alle Familien dabei zu unterstützen".
Das Kitaausbauprogramm soll fortgesetzt werden. Die bereits verabredeten Mittel für Kitaausbau und -sanierung sollen im Haushaltsplan festgeschrieben werden.
Die Koalition will die Initiative für eine Senkung des Wahlalters auf 16 ergreifen.
Zur Gewinnung, Aus- und Fortbildung von pädagogischem Fachpersonal will die Koalition "alle Möglichkeiten ausschöpfen, die einen nachhaltigen Personalaufwuchs ermöglichen". Dazu gehört auch eine Verbeamtung von Lehrer:innen. Für diejenigen, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, soll es einen Nachteilsausgleich geben. Um diese Option der Verbeamtung möglichst vielen Lehrkräften zu eröffnen, soll temporär die Altersgrenze der Verbeamtung für Lehrkräfte auf 52 Jahre erhöht werden.
Die Koalition will das ganztägige Lernen an Schulen mit einer Qualitätsoffensive stärken. Die Verlässliche Halbtagsgrundschule (VHG) soll zu einer verlässlichen Ganztagsschule verlängert werden.
Die Koalition wird die Kostenbeteiligungsfreiheit für die ergänzende Förderung und Betreuung auf die Jahrgangsstufe 3 ausweiten.
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Die Koalition hat vor, die sechsjährige, inklusive Grundschule zu stärken und will die Begabungsförderung vor allem in den Klassen 5 und 6 ausbauen.
Die Aufnahmekriterien an Grundschulen sollen im Hinblick auf Geschwisterkinder- und Härtefallregelungen überarbeitet werden.
Der Übergang an Integrierten Sekundarschulen (ISS) und Gemeinschaftsschulen (GemS) soll reformiert werden, um die Heterogenität an den übernachgefragten Schulen zu erhöhen.
Die Gymnasien sollen künftig Verantwortung für den Bildungserfolg aller aufgenommenen Schüler:innen übernehmen. Daher will die Koalition das Probejahr und das Abschulen durch bessere Eignungsfeststellung für Kinder ohne Gymnasialempfehlung ersetzen.
In Bezug auf Schulen in freier Trägerschaft will die Koalition das Schulgesetz erneut ändern. "Geprüft" werden soll, wie freie Schulen bestimmte Kriterien wie zum Beispiel Grad der sozialen Durchmischung bzw. Inklusion, faire Arbeitsbedingungen sowie gemeinsames Verständnis von Qualitätssteuerung erfüllen können.
Die Abschlüsse und Übergangskriterien an der Schnittstelle zur gymnasialen Oberstufe und die Prüfung zum Mittleren Schulabschluss (MSA) sollen "evaluiert und gegebenenfalls verändert" werden.
Die Koalition will die Berliner Schulbauoffensive fortführen. Holzbau soll dabei verstärkt zum Einsatz kommen. Angestrebt wird eine Beschleunigung bei den Großsanierungen.
Auf dem Weg zur Ausbildungsplatzgarantie verpflichtet sich die Koalition, jedem Jugendlichen, der keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, nach Ende des 10. Pflichtschuljahres für mindestens ein Jahr ein garantiertes Angebot der Berufsausbildungsvorbereitung zu machen.
Hochschulen, Wissenschaft und Forschung
Die Koalition will Berlin "als Wissenschaftshauptstadt sowie als Wissenschafts- und Forschungsstandort von weltweiter Bedeutung" weiterentwickeln. Das Niveau von fast 200.000 Studierenden an staatlichen und privaten Hochschulen soll gehalten werden. Für die 170.000 Studierenden an staatlichen Hochschulen soll die Gebührenfreiheit erhalten bleiben.
Es sei "Ziel der Koalition", heißt es im Vertrag weiter, mindestens 50 Prozent aller Stellen und Funktionen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Frauen zu besetzen und den Gender-Pay-Gap zu überwinden.
Die Kompetenzen im Bereich der Klimaforschung in Berlin will die Koalition zusammenführen, um ein weltweit führendes Zentrum entstehen zu lassen. Die Mittel für den Aufbau des "Climate Change Centers" sichere sie zu.
Die Charité soll unterstützt und abgesichert werden, um „bestmögliche Bedingungen in Forschung, Lehre und Versorgung zu bieten und die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern“.
Bei großen Investitionsmaßnahmen im Bereich Wissenschaft und Forschung sollen "bedeutende Berliner Hochbauvorhaben" priorisiert werden. Schwerpunkte der Weiterentwicklung liegen auf einem neuen Standort des Nationalen Centrums Tumorerkrankungen (NCT), der Errichtung des Deutschen Herzzentrums der Charité (DHZC), der Evaluierung des Berlin Institut of Health (BIH) und dem Ausbau der Berlin School of Public 116 Health.
Die Kooperation zwischen Charité und Vivantes in Forschung, Lehre, Digitalisierung, Ausbildung und Verwaltung soll weiterentwickelt werden.
Die Koalition will die Hochschulverträge weiterentwickeln und den Verhandlungsprozess auf der Grundlage des neuen Hochschulgesetzes transparenter gestalten. Dazu sollen die Grundfinanzierung gestärkt und Leistungskriterien angepasst werden. Die Koalition will aus Landesmitteln die jährliche Steigerung der Hochschulvertragsmittel von mindestens 3,5 Prozent fortführen. Die Koalition will die bereits vereinbarte Anzahl von 2000 Absolventinnen im Lehramt durch Verbesserungen im Studium erreichen.
Wirtschaft
Die Koalition will die Corona-Hilfe für die von der Pandemie betroffenen Bereiche der Berliner Wirtschaft unter Berücksichtigung der Unterstützung der EU und des Bundes fortsetzen. Mit einem Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“ wollen SPD, Linke und Grüne einen besonderen Fokus auf das Gastgewerbe, die Hotel- und Veranstaltungswirtschaft, die Messe, den Einzelhandel sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft legen. Um die Gastronomie zusätzlich zu entlasten, will die Koalition für die Sondernutzung des Straßenlands in 2022 das Erheben von Gebühren aussetzen. Der Gebührenausfall wird den Bezirken erstattet.
Die Koalition will Berliner kleine und mittlere Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützen. Die Digitalagentur soll dazu unter anderem im Themenfeld IT-Sicherheit weiter ausgebaut, die Digitalprämie fortgeführt und die Kooperation von Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnik- und der Start-up-Szene mit Industrieunternehmen intensiviert werden.
Dem Ausbau von Glasfaseranschlüssen und des Gigabitnetzes soll "hohe Priorität" eingeräumt werden. Das kostenlose, frei zugängliche WLAN in Berlin will die Koalition ausbauen.
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Die Messe Berlin soll als großes Messe- und Kongresszentrum zukunftsfähig und bei der Erneuerung ihrer Strategie unterstützt werden.
Die Koalition will über einen "Innovationskorridor" den Flughafen BER und Tesla im Südosten Berlins mit den Zukunftsorten Adlershof und Schöneweide konzeptionell verbinden.
SPD, Grüne und Linke bekennen sich zur weiteren Entwicklung und zum schnellen Ausbau der Urban Tech Republic - Berlin TXL und der Siemensstadt 2.0.
Gemeinsam mit der dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) soll ein HOGA Campus entwickelt werden.
Einen branchenspezifischer Fonds „Ökologischer Tourismus“ will die Koalition einrichten, um Hotels, Restaurants und touristische Einrichtungen dabei zu unterstützen, den Ressourcenverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu steigern und Barrierefreiheit zu verbessern.
Mit einem Hotelentwicklungskonzept soll die Ansiedlung von neuen und bereits geplanten Beherbergungsbetrieben stadtweit gesteuert werden.
Verwaltung
Mit einer Verwaltungsreform sollen Prozesse und Verfahren vereinfacht, beschleunigt und Zuständigkeiten von Land und Bezirken klar geregelt werden. In einem neuen Gesetz über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung will die Koalition die Verantwortlichkeiten festlegen.
Die Koalition will in diesem Zusammenhang im Jahr 2022 über Verfassungsänderungen beraten. Hierzu soll auch die demokratische Opposition, also alle außer der AfD, einbezogen werden. Auch die Stärkung der Bezirksbürgermeister:innen und das politische Bezirksamt soll diskutiert werden.
Die planerische und koordinierende Rolle der Senatskanzlei in Grundsatz- und gesamtstädtischen Angelegenheiten soll gestärkt werden.
Das Niveau der Bezahlung im Öffentlichen Dienst will die Koalition halten - mindestens dem Besoldungsdurchschnitt der Länder entsprechend und durch die Übernahme der Tarifergebnisse für die Länder. Bis Ende 2023 soll ein einheitliches Berliner Landesbesoldungsgesetz erarbeitet werden.
Zur Förderung beruflicher Wechsel soll wie beim Bund und in anderen Ländern ein Berliner Altersgeldgesetz für Beschäftigte geschaffen werden. Das Pensionseintrittsalter soll auf 67 Jahre angehoben werden. Der Übergang in den Ruhestand soll flexibilisiert werden.
Die Verantwortlichkeiten für die Digital- und die Smart City Strategie sowie die Digitalisierung der Verwaltung/Informations- und Kommunikationstechnologie-Steuerung (IKT) sollen in einer Organisationseinheit zusammengeführt werden. Die Koalition will die Stelle eines „Chief Digital Officer“ schaffen, dem Personal und Budget bereitgestellt wird.
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Die Koalition will das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin strukturell umbauen, seine Leistungsfähigkeit erhöhen und "zu einem kundenorientierten Dienstleister" machen.
Die elektronische Akte soll schnellstmöglich, spätestens bis Ende 2024 flächendeckend umgesetzt werden.
Die Koalition will eine IT-Sicherheitsstrategie für das Land Berlin erarbeiten, die die Gefahren für Bürger:innen, Verwaltung, Demokratie, Wirtschaft und Infrastruktur durch Cyberkriminalität, Schwachstellen und digitale Gewalt gleichermaßen berücksichtigt.
Die Koalition sichert zu, dass Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen über das ganze Jahr einen Termin beim Bürgeramt bekommen können. Mit ämterübergreifenden Kiezbüros und mobilen Serviceangeboten für besondere Lebenslagen sollen Kontakte mit Ämtern erleichtert werden.
Die Zuständigkeit für Planung, Bau und Instandhaltung der Hauptverkehrsstraßen für den gesamten Querschnitt, sowie für die Fahrradstationen und Fahrradparkhäuser geht von den Bezirken an den Senat über. Im für Verkehr zuständigen Senatsressort soll eine zentrale Organisationseinheit aufgebaut werden, um die neuen Aufgaben gebündelt zu bewerkstelligen.
Die Koalition will die Schulen mit ausreichendem Reinigungspersonal ausstatten, dieses Personal angemessen bezahlen und an die jeweiligen Schulstandorte binden. Das Berliner Pilotprojekt zur Tagesreinigung und das bundesweite Projekt zur Schulreinigung 2022 soll ausgeweitet und auf dieser Basis ab 2023 die schrittweise Kommunalisierung umgesetzt werden.
Haushalt und Finanzen
Für den Landeshaushalt gibt sich die Koalition das Motto: „Wir sparen uns nicht aus der Krise heraus, sondern investieren. Dafür haben wir uns auf eine verantwortungsvolle finanzpolitische Strategie verständigt, die über die gesamte Wahlperiode trägt“, schreiben die Koalitionäre.
Kredite sollen "nur im notwendigen Umfang" aufgenommen, pandemiebedingte Notfallkredite getilgt werden. Dabei sollen die Spielräume der Schuldenbremse genutzt werden.
Es sollen gemäß der Finanzplanung für 2021 bis 2025 jährlich durchschnittlich ca. 2000 neue Stellen, insbesondere in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit, Soziales und Integration geschaffen werden. Bis zu 300 weitere Stellen sollen für die Umsetzung der qualitativen Verbesserungen jährlich zur Verfügung gestellt werden, insbesondere für Bürgerdienstleistungen und die Bezirke.
Die konsumtiven Sachausgaben sollen in dieser Legislatur um jährlich ca. 450 Millionen Euro erhöht werden. Sollte es im Rahmen der Jahresabschlüsse zu Finanzierungsüberschüssen kommen, sollen diese mindestens hälftig für Investitionsvorhaben gebunden werden. Mit Beginn der zweiten Jahreshälfte wird geprüft, ob insoweit ein Nachtragshaushalt erforderlich ist.
Großprojekte werden auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und finanziell begrenzt.
Die Schulbauoffensive bleibt ein prioritäres Projekt der Koalition; sie entwickelt sich im Rahmen der jährlich zur Verfügung gestellten Mittel. Der Compartment-Raumstandard findet nur beim Schulneubau Anwendung.
Das Land Berlin will in den kommenden zwei Jahren jährlich mindestens drei Milliarden Euro investieren. Die Koalition beabsichtigt – analog zur bereits bestehenden Berliner Bodenfonds GmbH – die Gründung einer Investitionsgesellschaft. Es soll ein landesweiter Beteiligungshaushalt für Investitionen eingeführt werden mit einem Volumen von insgesamt 25 Millionen Euro ab dem Jahr 2023.
Die Koalition will sich dafür einsetzen, dass in der Metropolregion Berlin-Brandenburg die Gewerbesteuersätze harmonisiert werden.
Am kontinuierlichen Ankauf von Grund und Boden will die Koalition festhalten, einschließlich der Möglichkeit von Paketankäufen aus Bundesvermögen oder im Rahmen von Vorkaufsrechten.
Die Koalition will den Landesunternehmen die coronabedingten Verluste ausgleichen. Dazu wird die Koalition coronabedingte Notfallkredite aufnehmen und dem Haushalt 2022/23 in einer qualifiziert gesperrten Rücklage zuführen.
SPD, Grüne und Linke vereinbaren außerdem, für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung übernehmen und diese gemeinsam vertreten zu wollen. „Sie gehen in der Koalition und im Senat fair und respektvoll miteinander um und geben ein gutes Vorbild“, schreiben die drei Parteien. Der Koalitionsvertrag in seiner Gänze sei handlungsleitend für die Koalition. Ein Koalitionsausschuss soll vierteljährlich zusammenkomen, einmal jährlich als Klausursitzung. Zusätzlich soll er auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammentreten.