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Bisweilen launig. Franziska Giffey bei ihrer Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus.
© imago images/Emmanuele Contini

Erste Regierungserklärung in Berlin: Giffey nennt Aussetzen der Präsenzpflicht an Schulen „salomonisch“

Wohnungsbau bis Sicherheit: Giffey präsentiert ihr Programm. Die Opposition sieht ein „Weiter so“ und eine „Sollbruchstelle“. Die Debatte zum Nachlesen.

Einen Monat nach ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin stellt Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag das Programm des rot-grün-roten Senat im Abgeordnetenhaus vor. Alles dazu im Newsblog.

Die Regierung muss sich dem Parlament stellen: das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses.
Die Regierung muss sich dem Parlament stellen: das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses.
© imago images/Stefan Zeitz

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