Koalitionsverhandlungen in Berlin: In Bürgerämtern soll es wieder innerhalb von zwei Wochen Termine geben
SPD, Grüne und Linke wollen Ämter mit mehr Personal ausstatten. Für die Digitalisierung soll künftig nur ein Ressort zuständig sein.
Zwar kam der Punkt „Gute Verwaltung“ erst relativ am Ende des Mitte Oktober zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin ausgehandelten Sondierungspapiers. Seine Bedeutung wiederum sei sehr viel größer, versicherten die Parteispitzen unisono. Berlin müsse wieder funktionieren, die Bürger:innen sich auf eine moderne und serviceorientierte Verwaltung verlassen können, formulierten sie den eigenen Anspruch.
Vier Wochen und einige Verhandlungsrunden später sind sich die designierten Koalitionspartner darin einig, den Behörden allgemein, insbesondere aber den bei den Bezirken angesiedelten Bürgerämtern, mehr Personal zur Verfügung zu stellen.
„Offene Stellen müssen besetzt, zusätzliche Mitarbeiter:innen eingestellt und Gelder zweckgebunden verteilt werden“, fasste einer der Fachpolitiker die Ergebnisse der übereinstimmend als konstruktiv bezeichneten Verhandlungen zusammen.
Darüber hinaus sollen Ausbildungskapazitäten erhöht, die Führungskultur verbessert und mehr Flexibilität beim Personaleinsatz geschaffen werden. Die Personalvertretungen sollen dabei ausdrücklich mit ins Boot genommen werden. Unter anderem eine Anpassung des Personalvertretungsgesetzes zählt zu den Vorhaben der Koalitionspartner.
Die Koalition hat das Ziel, die Bürgerämter so aufzustellen, dass es innerhalb von 14 Tagen wieder zu Terminvergaben kommt. Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte vor Kurzem dem Tagesspiegel, sie wolle sich nach der Regierungsbildung zeitnah mit allen Bezirksbürgermeistern zusammensetzen und ausloten, was diese benötigten, um Stellen schneller besetzen zu können. Linken-Parteichefin Katina Schubert führte aus, dass ämterübergreifende Kiezbüros mit mobilen Serviceangeboten eingerichtet werden sollen.
Das Land wird für Hauptstraßen verantwortlich sein
Die Verwaltung sei ein „sehr sehr dickes Brett“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass das bisherige Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG), das die Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung klärt, mit einer Geschäftsordnung für die Verwaltung zusammengeführt werden soll. Heraus kommen soll ein neues Gesetz, in dem das alte AZG aufgehen soll, das die Geschäftsbereiche der Berliner Verwaltung genau regelt.
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„In der Zukunft ist ganz klar, welche Verwaltung für welches Politikfeld verantwortlich ist, welche Ansprechpartner der Bezirksverwaltungen haben“, sagte Jarasch. Innerhalb eines Jahres soll das neue Zuständigkeitsgesetz installiert werden. Im AZG soll festgelegt werden, dass eine Einwanderungsbehörde gegründet wird und die Verkehrsverwaltung künftig für alle Hauptstraßen verantwortlich ist – und dementsprechend auch für neue Busspuren, Radwege und für die Sicherheit an Kreuzungen. Dafür wird also künftig das Land zuständig sein.
Neuer Chief Digital Officer für Digitalisierung
Ergänzend dazu plant die Koalition eine Verwaltungsreform – unterhalb und oberhalb der Verfassungsgrenzen. So sollen Prozesse und Verfahren vereinfacht und beschleunigt und Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken klar geregelt werden.
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Die Gespräche mit CDU und FDP sollen direkt im Anschluss an die Regierungsbildung beginnen, hieß es seitens der Verhandler. Für eine Verfassungsänderung benötigen SPD, Grüne und Linke Stimmen aus der Opposition.
Beim Thema Digitalisierung setzt die Koalition auf Zentralisierung. Statt wie bislang Senatskanzlei, Wirtschaftsverwaltung und Innenverwaltung soll künftig nur noch ein Ressort für Governance und Digitalisierung zuständig sein.
Verantwortlich für die Organisation der digitalen Transformation ist künftig ein „Chief Digital Officer“ (CDO). Wer den Posten besetzt und an welchem Ressort er angesiedelt wird, ist bislang unklar. Erste Entscheidungen dazu werden am Wochenende erwartet.