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Sicherheit CDU will Videoanlagen an Grundschulen

Die Berliner CDU fordert für Kameras und Hausmeister-Assistenten an Grundschulen. Die Grüne befürchten eine zu große Überwachung, auch die Piraten sind skeptisch.

Videokameras, Gegensprechanlagen, Einlasskontrollen und Hausmeister-Assistenten: Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist dies alles notwendig, um die Sicherheit an Grundschulen zu erhöhen. Ein Vier-Punkte-Papier mit diesen Forderungen, das von den bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Sprechern der CDU, Hildegard Bentele und Nils Korte ausgearbeitet worden ist, soll demnächst im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses beraten werden.

Scharfe Kritik kommt von den Grünen. „Wir lehnen das kategorisch ab“, sagte Özcan Mutlu. „Schule darf kein Hochsicherheitstrakt werden.“ Durch die Maßnahmen würde Schülern das Gefühl vermittelt, dass sie ständig bedroht seien. Auch die Piraten sind skeptisch. „Technische Überwachungsmethoden wie Videoanlagen führen gewöhnlich nur zu einer Sicherheitssimulation“, sagte Bildungspolitiker Martin Delius. Mehr Betreuungspersonal, das sich auch um die Sicherheit kümmere, sei aber begrüßenswert.

Nach Aussage der CDU-Politikerin Bentele sollten die Schulen dazu verpflichtet werden, ihre Sicherheitskonzepte zu überprüfen und zu verbessern. „Wir wollen ihnen aber auch nichts aufzwingen“, stellte sie klar. Wenn es bestehende und bewährte Konzepte, wie etwa die Wachschützer in Neukölln gebe, könnten auch diese fortgeführt werden. Denkbar sei auch, an jeder Schule einen Sicherheitsbeauftragten einzusetzen. Die Missbrauchsfälle an Grundschulen in den vergangenen Monaten hätten gezeigt, dass es Sicherheitslücken gebe, sagte der Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Thiedemann. Videogegensprechanlagen seien von einigen Schulen als geeignete Maßnahme genannt worden, sagte Bentele.

Die sogenannten Hausmeister-Assistenten, die nach den Vorstellungen der CDU an den Schulen eingesetzt werden sollen, könnten durch Mittel aus dem Arbeitsförderungsprogramm „Berlin Arbeit“und durch den Bund finanziert werden, sagte Korte. Für den Job infrage kämen Langzeitarbeitslose, die entsprechend geschult werden und bestimmte Voraussetzungen wie etwa ein einwandfreies Führungszeugnis erfüllen müssten.

Bei der Bildungsverwaltung des Senats stoßen die Vorschläge der CDU auf Interesse. „Viele Ideen hat Senatorin Scheeres selbst schon geäußert“, sagte ihre Sprecherin Beate Stoffers. An einigen Schulen gebe es bereits Gegensprechanlagen. Den Gesprächen mit der CDU sehe man mit Interesse entgegen. Es müsse jedoch individuell geschaut werden, welche Konzepte für die jeweilige Schule passend seien. Schon jetzt rufe die Bildungsverwaltung dazu auf, die Präventionsangebote der Polizei zu nutzen.

Die Zusammenarbeit der Schulen mit der Polizei will die CDU ebenfalls stärken. Jeweils zu Anfang des Schuljahres sollten die Präventionspolizisten mit den Grundschülern über mögliche Gefahren sprechen. Rund die Hälfte aller Schulen habe bereits einen Vertrag mit der Polizei geschlossen. „Wir wollen, dass es alle tun“, sagte Bentele. Sylvia Vogt

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