Öffentliche Toiletten in Berlin: Bürgermeister befürchten Notstand bei der Notdurft
Der Senat plant ein neues Betreiberkonzept für 172 „City-Toiletten“ und 86 weitere WC-Anlagen. Bezirksbürgermeister bezweifeln aber, dass rechtzeitig eine Lösung gefunden wird.
Berlins Bezirksbürgermeister sind besorgt darüber, wie es mit den „City-Toiletten“ und anderen öffentlichen WC-Anlagen nach dem Ende des Vertrags zwischen dem Senat und der Wall AG weitergeht. Die Stadtentwicklungsverwaltung will die Zusammenarbeit zum Ende kommenden Jahres beenden und plant ein neues Betreiberkonzept. Doch im Rat der Bürgermeister herrsche „erhebliche Skepsis“, sagte der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Verlängerung um mindestens ein Jahr gefordert
Laut Naumann glauben die Rathaus-Chefs, dass „die Zeit deutlich zu knapp ist“. Wall betreibe die Toiletten „weitgehend ohne Beanstandung“, ein besseres Konzept „liegt bisher nicht vor“. Sinnvoll sei eine Vertragsverlängerung um mindestens ein Jahr. In Charlottenburg-Wilmersdorf plant Naumann einen Bezirksamtsbeschluss für einen Antrag an den Rat der Bürgermeister, damit dieser den Senat zu Verhandlungen mit Wall auffordert.
Im Bezirksamt Mitte befürchtet auch Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), dass „wir ein Konzept nicht rechtzeitig umsetzen können, bevor Wall die City-Toiletten abbaut“. Neue Ideen müssten bis zum Sommer vorliegen. Anschließend sei spätestens im Herbst eine Ausschreibung notwendig, falls es bei der Beendigung des bisherigen Vertrags im Dezember 2018 bleibe.
In Mitte gebe es schon jetzt „massiv Probleme mit Wild-Urinierern“, sagte von Dassel. Außerdem sei es vor allem für Touristen schwer, ein öffentliches WC zu finden. Der Bürgermeister hält es für denkbar, nach dem Vorbild der bundesweiten Aktion „Nette Toilette“ auch Restaurant- und Ladenbesitzer zu unterstützen, die ihre Toiletten nicht nur eigenen Kunden gratis anbieten. Die Geschäftsleute könnten beispielsweise Gelder aus der Tourismusförderung erhalten, um zusätzliche Kosten zu decken.
Rechnungshof beanstandete das Geschäftsmodell
Für Februar sind Bezirksvertreter zu einem Workshop des Senats über die öffentlichen WC-Standorte eingeladen. Bisher betreibt die Außenwerbefirma Wall 172 City-Toiletten – die erste hatte sie vor rund 25 Jahren in Friedrichshain aufgestellt – und 86 andere Bedürfnisanstalten ohne Kosten für Berlin. Als Gegenleistung darf sie Reklameflächen nutzen. Der Senat entschied sich gegen eine Vertragsverlängerung, nachdem der Landesrechnungshof das „unzulässige Koppelungsgeschäft“ gerügt hatte. Aus Sicht der Wall AG ist es aber unmöglich, die Toiletten nur über Nutzungsgebühren zu finanzieren.
