Linke im Berliner Abgeordnetenhaus: Bluhm und Wolf wollen Fraktionsvorsitz niederlegen
Die langjährigen Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus kündigen überraschend ihren Rückzug an. Ihre Nachfolge ist bereits geregelt.
Die beiden Fraktionschefs der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf und Carola Bluhm, legen ihre Ämter am 2. Juni nieder. „Sie haben sich zu diesem Schritt vor der Sommerpause entschieden, um ihren Nachfolgern die Zeit zu geben, sich noch in dieser Legislaturperiode einzuarbeiten“, sagte Sprecher Thomas Barthel dem Tagesspiegel. Zuerst hatte der rbb berichtet.
In der Fraktion unterbreiteten die beiden 57-jährigen Fraktionschefs den Vorschlag für ihre Amtsnachfolger: Carsten Schatz und Anne Helm. Es war schon bekannt, dass Bluhm und Wolf nach der geplanten Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 nicht mehr kandidieren wollten.
Carola Bluhm sagte dem Tagesspiegel, sie habe mit ihrem Amtskollegen Udo Wolf entschieden, den Generationenwechsel noch vor der Sommerpause zu organisieren, „um den Nachfolgern die Zeit zu geben sich einzuarbeiten“. Es habe „keine Aufforderung“ aus der Fraktion gegeben, die Ämter aufzugeben.
Jetzt hätten die designierten Nachfolger Schatz und Helm Zeit, sich in die Position einzuarbeiten. Vorher wäre ein Wechsel auch nicht gegangen, da die Diskussion um den Mietendeckel und die Suche nach einer neuen Richterin für den Verfassungsgerichtshof nach der gescheiterten Wahl der ersten Kandidatin vieler Gespräche bedurft habe, die durchaus konfrontativ gewesen waren. Dafür brauche man auch Erfahrung, in die Fraktion hinein integrativ zu wirken, und nach außen hin in den Verhandlungen eine gewisse Härte und Entschiedenheit zu zeigen, sagte Bluhm.
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Wolf führt mit Bluhm zusammen die Fraktion seit 2016, ist seit 2009 Fraktionschef. Carola Bluhm war bereits von 1995 bis 1999 und von 2006 bis 2009 Fraktionschefin der Linken. Beide Linkspolitiker werden nach Tagesspiegel-Informationen für die Abgeordnetenhauswahl auch nicht mehr antreten.
Von „außergewöhnlichem Bedauern“ über den Rückzug war bei einem der beiden Koalitionspartner die Rede. „Wir haben in den vergangenen dreieinhalb Jahren immer vertrauensvoll, hart in der Sache und leidenschaftlich für Berlin zusammengearbeitet und werden ihre große politische Erfahrung schmerzlich vermissen“, teilten die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Antje Kapek und Silke Gebel, mit. „In der Funktion werden sie wechseln, aber als Menschen bleiben wir ihnen verbunden.“