Kreativdorf an der Spree: Bezirkspolitiker gegen Holzmarkt-Sperrstunde
Das Bezirksamt forderte, den Ausschank auf dem Holzmarkt um 21 Uhr einzustellen. Doch die Mehrheit der Bezirksverordneten steht hinter der Genossenschaft.
Das Holzmarkt-Gelände an der Spree bietet Platz zum Feiern und für Kreative – besonders im Sommer, wenn die Tage länger werden. In einer aktuellen Aufforderung wollte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Ausschank mit einer strengen Sperrstunde auf 21 Uhr beschränken, doch die Bezirksverordneten stellten sich auf die Seite der Holzmarkt-Genossenschaft und forderte: „Keine Sperrstunde am Spreeufer!“
Deklarierung als "Hotspot"?
Das Bezirksamt forderte, der Ausschank solle auf dem Gelände wochentags sowie am Wochenende um 21 Uhr eingestellt werden. Grund der Beschränkung seien Lärmüberschreitungen und Beschwerden, erklärte Wirtschaftsstadtrat Andy Hehmke (SPD) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am vergangenen Donnerstag.
Auf welchen rechtlichen Begründungen diese Forderungen beruhten, fragte Konstantin Krex von der Holzmarkt-Genossenschaft. Das Grundstück befinde sich in einem Kerngebiet zwischen „einer vierspurigen Straße, dem Stadt- und Fernbahnviadukt“ sowie der Bundeswasserstraße Spree. Zwei Tankstellen mit Getränkeverkauf in unmittelbarer Nähe blieben von den Forderungen verschont.
Eine Lösung für die 21-Uhr-Regelung könnte laut Krex die Deklarierung des Spreeraums zwischen Michael- und Oberbaumbrücke als „Hotspot“ sein. Demnach wäre der Ausschank in einem Wohngebiet mit einer Allgemeinverfügung bis 23 Uhr wochentags und bis 24 Uhr am Wochenende erlaubt. Das wurde von der BVV schon für die Simon-Dach-Straße durchgesetzt.
Bisher sei das Holzmarkt-Gelände noch nicht als Hotspot deklariert, sagte Stadtrat Andy Hehmke in der BVV. Mit einer Kita, Veranstaltungsräumen, Studios, Ateliers und einem Restaurant ist das Holzmarktdorf kein reiner Party-Hotspot, sondern vielmehr ein kulturell-soziales Projekt.
Eine große Mehrheit der Bezirksverordneten (Linke, SPD, CDU, FDP und die Partei) unterstützten das Anliegen der Holzmarkt-Genossenschaft, da die Gründe für die Ausschank-Beschränkung „nicht plausibel dargelegt“ seien. In einem kurzfristig eingebrachten Dringlichkeitsantrag stimmten sie dafür, die Regelungen bis Ende Oktober auszusetzen. Weiterhin will die BVV über das Thema beraten.
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Ebenfalls auf die Seite des Holzmarktes positionierte sich die Clubcommission Berlin in einem offenen Brief. Das Agieren des Bezirksamtes wird darin als „irrational und subjektiv“ kritisiert. Es gäbe keine Gespräche oder Informationen vonseiten des Bau- und Ordnungsamtes. Bereits das geplante Eckwerk sei deswegen gescheitert.
Genossenschaft hat Bauanträge gestellt
Im Falle Holzmarkt gibt es mehrere Baustellen, nicht nur die Ausschankbeschränkung. So bearbeitet die Stadtentwicklungsabteilung gerade zwei Bauanträge der Holzmarkt Genossenschaft. „Bei beiden Verfahren gibt es Probleme“, erklärt Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Diese sollen aber mit der Genossenschaft gemeinsam gelöst werden.
Am Pfingstwochenende hätten schon erste „konstruktive“ Gespräche zwischen Bezirk und den auf dem Gelände Aktiven stattgefunden, sagt Schmidt auf Nachfrage. Ein „gründliche Dialog“ zwischen allen Beteiligten sei angedacht und außerdem sollen die verschiedenen Holzmarkt-Themen in einer „Ämterrunde“ zusammen angegangen werden.
Auf die Frage, ob schon ein Ergebnis der Genossenschafts-Bauanträge abzusehen sei, konnte sich der Baustadtrat noch nicht äußern. Bei „Freiraumprojekten“ sei dies häufig komplex. Deswegen solle eine Diskussion angestoßen werden, „wie es mit Club- und Kultur-Einrichtungen im Spreeraum generell aussieht“.