Berlin-Charlottenburg: Parlament vertagt Beschluss zu Ku'damm-Bühnen
Der Berliner Kulturausschuss wollte die Boulevardtheater im Ku'damm-Karree sichern. Doch Finanzpolitiker der SPD treten auf die Bremse.
Eigentlich schien alles klar, nachdem der Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses im Februar den Intendanten des Theaters und der Komödie am Kurfürstendamm, Martin Woelffer, angehört hatte. Geplant war ein parteiübergreifender Antrag zur Rettung der alten Bühnensäle im Ku'damm-Karree, verbunden mit der Forderung nach Denkmalschutz „Ich habe selten erlebt, dass man sich so einig ist“, sagte Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD) damals.
Doch inzwischen ist davon nicht mehr viel zu spüren.
In der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause kam das Thema am Donnerstag nicht vor. Denn einen Tag zuvor hatten die Haushaltspolitiker der rot-schwarzen Regierungskoalition im Hauptausschuss ihren Beschluss auf einen „Sankt Nimmerleinstag“ vertagt, wie CDU-Vizefraktionschef Stefan Evers kritisiert.
„Die SPD ist plötzlich ausgeschert“
Er sei „ziemlich wütend, dass die SPD plötzlich ausgeschert ist und die verabredete Unterstützung des Landes für den Erhalt der Theater am Kurfürstendamm in Frage stellt“, sagte Evers dem Tagesspiegel. „Unser Ziel war ein klares Signal noch in dieser Legislaturperiode.“ Dass es dazu nicht kommt, sei nicht nur ärgerlich, sondern „verschärft auch die Situation der Kudamm-Bühnen“. Nun werde das Thema ein Fall für den nächsten Koalitionsvertrag.
Bereits in der April-Sitzung des Kulturausschusses hatten sich CDU und SPD nur noch darauf einigen können, dass der Senat „prüfen“ solle, wie ein „Abriss der traditionellen Bühnen am Kurfürstendamm verhindert werden kann“, welche Fördermittel das Land Berlin den beiden Boulevardtheatern künftig zukommen lassen könnte und ob Denkmalschutz möglich sei. Ein weitreichenderer Oppositionsantrag, der den Senat klar zum Handeln aufforderte, fand damals keine Mehrheit.
Jetzt habe die SPD vor der Sitzung des Hauptausschusses versucht, den eigenen Antrag der Koalition „weiter zu verwässern“, sagt Evers. „Da haben wir nicht mitgezogen.“ Für die Vertagung auf die Zeit nach den Berliner Wahlen hätten dann auch die CDU-Vertreter gestimmt, bestätigt er. Dies sei üblich, wenn sich die Koalition nicht einigen könne.
Kulturexpertin der SPD findet Vertagung „nicht in Ordnung“
Anscheinend schreckten Finanzpolitiker der SPD vor finanziellen Folgen zurück, die mit der Unterstützung einher gingen. „Das finde ich natürlich nicht in Ordnung“, ärgert sich auch die SPD-Kulturpolitikerin Brigitte Lange. Sie habe sich leider nicht gegen skeptische Haushaltsexperten durchsetzen können.
Wie viele Zuschüsse brauchen die Theater?
In früheren Diskussionen hatten es Kulturpolitiker wie Stefan Schlede (CDU) für nötig gehalten, die Zuschüsse an die Boulevardtheater zu erhöhen. Nur so könnten diese sich künftig eine hohe Miete am Ku'damm leisten. Schlede regte an, die Subventionen von 230.000 Euro in den vorigen drei Jahren auf die 2,1 Millionen Euro aufzustocken, die auch das Charlottenburger Renaissance-Theater erhält.
Derzeit zahlt Intendant Martin Woelffer nur Betriebskosten in Höhe von 27.000 Euro pro Monat. Wegen der Umbaupläne für das Ku'damm-Karree hatten ihm dessen frühere Eigentümer eine Mietfreiheit gewährt.
Gericht will Mitte Juli über Räumungsklage entscheiden
Dagegen beklagen die heutigen Karree-Besitzer, zu denen die Münchener Firma Cells Bauwelt und ein russischer Geschäftsmann gehören, Woelffer habe „28 Monate lang weder Miete noch Betriebskosten“ gezahlt. So seien Schulden in Höhe 600. 000 Euro aufgelaufen. Die Vermieter erhoben eine Räumungsklage, über die das Landgericht am 19. Juli entscheiden will. Bei der ersten Verhandlung im Mai war es dem Vorsitzenden Richter nicht gelungen, beide Seiten zu einem außergerichtlichen Vergleich zu bewegen.
Die Investoren wollen die zwei Bühnensäle durch einen unterirdischen Theaterneubau ersetzen. Dagegen hat Intendant Martin Woelffer angekündigt, „auf keinen Fall“ auf die historische Komödie am Ku'damm zu verzichten, die das „Herz des Spielbetriebs“ sei.