Berlin-Spandau: "Muppetshow ist hochwertiger als diese BVV"
Die BVV-Sitzung eskaliert wieder im parteipolitischen Geplänkel. Die einen sprechen von "Affentheater", andere fordern "Schmerzensgeld".
Auch die jüngste Sitzung der Bezirksverordneten eskalierte im parteipolitischen Geplänkel. Dass die Treffen im Tagesspiegel mit der Muppets-Show verglichen wurden, ärgert den parteilosen Kommunalpolitiker Jürgen Kessling. Die beliebte Fernsehserie sei künstlerisch bedeutend hochwertiger, befand er während der BVV-Sitzung im Rathaus. Er ermahnte die anderen Politiker zur Sachlichkeit.
Unterstützung bekam er später vom CDU-Politiker Thorsten Schatz, der via Twitter schrieb: "Für diese #bvvspandau muss man eigentlich langsam Schmerzensgeld bekommen. Das ist unerträglich."
Lesen Sie hier, was unter anderem besprochen wurde:
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Am Beginn der Sitzung stehen die mündlichen Anfragen. Vier standen auf der Tagesordnung. Drei davon kamen von Bezirksverordneten der CDU und richteten sich an deren Bürgermeisterkandidaten Gerhard Hanke. Der Stadtrat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport bekam durch diese Gefälligkeitsanfragen ausgiebig Gelegenheit, seine Verdienste in verschiedenen Problemfällen herauszustellen. SPD-Fraktionschef Christian Haß fragte sich daraufhin, ob er sich in der BVV oder auf einem Parteitag der Christdemokraten befinde.
Laut Hanke soll in Kürze ein neuer Betreiber für die „Flughafenkita“ in Gatow gefunden werden, aus der sich der Kita-Eigenbetrieb Nordwest zurückzieht, weil Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) in dessen Aufsichtsrat irrtümlich dafür gestimmt hatte. Für die private Tages-Großpflegestelle „Sonnenkinderhaus“ wurde ein neues Domizil gefunden. Die will zwar weiter mit dem Betreiber des Flüchtlingsquartiers in der ehemaligen Kaserne an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße kooperieren, ihre benachbarten Räume aber verlassen, weil die Eltern der Kinder nach der wiederholten Zerstörung des Spielplatzes mit der Kündigung der Verträge drohen.
Eklat ums Kulturzentrum "Gemischtes"
Für den Eklat sorgte dann der dritte Punkt der Hanke-Trilogie. Im Problemkiez Heerstraße-Nord kann der örtliche Gemeinwesenverein das von allen Generationen genutzte Kulturzentrum „Gemischtes“ nicht weiter betreiben. Bisher standen dafür aus verschiedenen Töpfen jährliche Fördermittel von bis zu 140.000 Euro zur Verfügung. Weil ein großer Teil davon ist weggebrochen ist reicht der Bezirksanteil von 60 000 Euro dem jetzigen Betreiber nicht aus. Nun wird ein Nachfolger gesucht, der mit dem vorhandenen Geld auskommt und die Arbeit der laut Hanke unverzichtbaren Einrichtung fortsetzt.
Rot-Grün fordert Anhörung der Bewerber
Fünf im Kiez erfahrene Träger befinden sich in der in der Endauswahl. Am 15. Juni soll ein Gremium, dem auch die bisherige „Gemischtes“-Leiterin angehört, entscheiden, wer am besten geeignet ist. Die Bezirksverordneten haben kein Mitspracherecht, sondern müssen lediglich über den Beschluss informiert werden, sagt der Stadtrat. Die rot-grüne Zählgemeinschaft befürchtet jedoch, dass ungeachtet der Qualifikation ein CDU-naher Träger den Zuschlag erhält und forderte eine Anhörung aller Bewerber im zuständigen BVV-Ausschuss. Nachdem dies abgelehnt wurde und sowohl Hanke als auch die CDU die SPD aufgefordert hatten, den Stadtrat seine Arbeit mit dem Ziel einer Lösung zum unterbrechungslosen Fortbetrieb des Kulturzentrums tun zu lassen, kündigten die Sozialdemokraten an, im Kiez Stimmung zu machen.
Strafanzeigen gegen Mitarbeiter
Bei einem weitaus brisanteren Thema schossen die Genossen ein mächtiges Eigentor. Im Dauerstreit um die illegal erweiterten Wochenendbauten in Hakenfelde wollte die CDU Details zu den Strafanzeigen wissen, die Betroffene gegen Mitarbeiter des dem Bezirksbürgermeister unterstellten Facility Managements erstattet haben. Nachdem Helmut Kleebank eine entsprechende Auskunft zunächst verweigerte stimmte das bezirkliche Rechtsamt im vertraulich tagenden Ältestenrat der BVV einer Beantwortung zu. Sie ist dort auch erfolgt, eine öffentliche Wiederholung der Antwort in der Bezirksverordnetenversammlung wurde jedoch von der rot-grünen Mehrheit durch die Ablehnung der Dringlichkeit einer entsprechenden Anfrage der Christdemokraten verhindert. Ob man sich damit einen Gefallen getan hat, sei in Frage gestellt. Denn obwohl es sich dem Vernehmen nach tatsächlich nur um wenige Einzelfälle handelt wird so in der Öffentlichkeit ohne Not der Eindruck erweckt, dass ein vermeintlicher Skandal vertuscht werden soll. Dabei handelte es sich nur um eine Retourkutsche der Sozialdemokraten für das Abschmettern einer SPD-Dringlichkeitsanfrage durch die CDU. In der Juli-Sitzung muss Kleebank die dann reguläre Anfrage ohnehin beantworten.
Rüge für das "Affentheater"
Zuvor hatten die Christdemokraten in einem Antrag gefordert, die über 20 Jahre alten Bezirkskarten in den Sitzungsräumen des Rathauses gegen aktuelle Pläne auszutauschen. Bürgermeister Kleebank hatte BVV-Vorsteher Joachim Koza bereits zu Beginn der Sitzung demonstrativ neue Kartensätze überreicht. Nachdem auch daraus wieder ein parteipolitischer Schlagabtausch wurde, fing sich CDU-Fraktionschef Arndt Meißner für seine Bemerkung, dass er von dem „Affentheater“ genug habe, eine Rüge von BVV-Vorsteher Koza ein.
CDU stellte Anfrage der Piratin
Eher interne Probleme gibt es bei den Spandauer Piraten. Die von der CDU eingebrachte Forderung, das Bezirksamt solle den Spandauer Künstlern zusätzliche Räume zu günstigen Mietpreisen zur Verfügung stellen, stammte eigentlich von der Piratin Marion Schunke. Weil sie damit in der eigenen Fraktion abgeschmettert wurde gab sie ihn an die Christdemokraten weiter. Jetzt sollen die Fachausschüsse darüber beraten.
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