Stadtrat Schmidt zeichnet „Abschirmungserklärung“: Bezirk haftet für Millionenrisiko der „Diese eG“
Weil die Genossenschaft in finanzielle Schieflage geraten ist, will Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt jetzt einspringen.
Die Affäre um die krisengeplagte Genossenschaft „Diese eG“ wird zum Millionenrisiko für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Im Juni hatte Baustadtrat Florian Schmidt das bezirkliche Vorkaufsrecht für ein Haus in der Rigaer Straße zu Gunsten der Genossen gezogen. Die „Diese eG“ sah sich im November dann allerdings außerstande, das notwendige Kapital für den Erwerb aufzubringen – der Sanierungsbedarf übersteige ihre finanziellen Ressourcen, hieß es. Der Hausverkäufer hatte deshalb rechtliche Schritte gegen die Genossenschaft angekündigt.
Grünen-Politiker Schmidt will jetzt für die „Diese eG“ in die Bresche springen. Wie der Tagesspiegel aus Verwaltungskreisen erfahren hat, liegt dem Baustadtrat eine sogenannte „Abschirmungsvereinbarung“ vor, in der sich der Bezirk dazu verpflichtet, sämtliche finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen, die wegen des gescheiterten Vorkaufs in der Rigaer Straße drohen.
In einer Ausschusssitzung der Bezirksverordnetenversammlung hatte Schmidt am Mittwochabend erklärt, er prüfe die Vereinbarung derzeit. Sollte Schmidt das Papier unterzeichnen, stünde der Bezirk mit mindestens fünf Millionen Euro in der Schuld des Verkäufers – zu diesem Preis sollte das Haus an die Genossenschaft gehen. Hinzu kommt die Forderung eines Maklers, der die Genossenschaft zur Zahlung ausstehender Provisionen verklagt hat. Streitwert: 354.000 Euro.
Unterzeichnet Baustadtrat Schmidt das Schreiben nicht, hätte das schwere Konsequenzen für die Genossenschaft. Denn eine unterschriebene Abschirmungsvereinbarung des Bezirks zählt zu den Bedingungen, die der Senat der Genossenschaft auferlegt hat, um Landeszuschüsse und Förderdarlehen der Investitionsbank Berlin (IBB) zu erhalten.
Auf diese Mittel aber ist die Genossenschaft dringend angewiesen, weil neben dem Haus in der Rigaer Straße das Vorkaufsrecht für sechs weitere Häuser zu Gunsten der Genossenschaft gezogen wurde. Von drei Häusern abgesehen, bestehen für keinen der Vorkäufe bislang langfristige Finanzierungszusagen.
Stadtrat Schmidt hatte bislang bestritten, dass dem Bezirk die finanziell angeschlagene Genossenschaft zum Risiko werden könne. Im Fall der Rigaer Straße hatte er angekündigt, den Vorkaufsbescheid einfach aufheben zu wollen.
Detlev Stoecker, der in Berlin als Rechtsanwalt und Notar auf Immobilientransaktionen spezialisiert ist, zweifelt allerdings an der Rechtsauslegung des Baustadtrats. „Das Baugesetzbuch lässt da keine Zweifel zu: Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kaufvertrag zwischen dem Begünstigten und dem Verkäufer zustande“, sagt er. „Das heißt also, die Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten der ‚Diese eG‘ führte unmittelbar zu einem zivilrechtlichen Vertrag zwischen der Genossenschaft und dem Verkäufer. Dieser Kaufvertrag kann auch nicht durch eine nachträgliche ‚Aufhebung‘ des Bescheides, mit dem das Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, beseitigt werden“, erklärt Stoecker.
„Die ‚Diese eG‘ ist und bleibt also solange an den Kaufvertrag gebunden, bis der Verkäufer gegebenenfalls wegen Zahlungsverzuges zurücktritt und Schadensersatz geltend macht, den die Genossenschaft in diesem Falle auch schuldet.“ Und sollten die Genossen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, sei das Land als Gesamtschuldner in der Pflicht, warnt Anwalt Stoecker.
Im Bezirk sorgt ist man deshalb mittlerweile besorgt, welche Folgen die Affäre um die „Diese eG“ haben könnte. „Der Haushalt des Bezirks umfasst insgesamt 770 Millionen Euro“, sagt Michael Heihsel, Bezirksverordneter der FDP in Kreuzberg. „Der Großteil dieser Summe allerdings, rund 90 Prozent, sind Zweckgebundene Mittel“, sagt Heihsel. Es handele sich dabei etwa um Sozialleistungen aus Bundes- oder Landesmitteln, die der Bezirk an seine Bewohner weiterreiche.
„Dem Bezirksamt bleibt damit nur eine sehr geringe Summe von vielleicht 70 bis 80 Millionen, über die sie Budgetgewalt hat“, sagt er. „Sollte dem Bezirk nun durch die ‚Diese eG‘ Zahlungsverpflichtungen in Höhe von sechs Millionen Euro oder mehr entstehen, würde das ein riesiges Loch in den gerade erst verabschiedeten Haushalt reißen.“
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Auch die Sozialdemokraten im Bezirk zeigen sich besorgt. „Ich fordere das Bezirksamt auf, mit der Bezirksaufsicht und dem Rechnungshof proaktiv nach vorne zu gehen und prüfen zu lassen: Was könnte passieren und welche Kosten könnten somit auf den Bezirk zukommen?“, schrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg, Sebastian Forck, in einem Newsletter am Mittwoch.
Sollte der Bezirk am Ende tatsächlich für das Agieren des Baustadtrats haften müssen, könne der gerade beschlossene Haushalt nicht mehr umgesetzt werden. „Personal einstellen, die Schulreinigung verbessern, Sanierungsprojekte vorantreiben – all diese Vorhaben lägen dann auf Eis.“
Die Genossenschafts-Krise könnte für Schmidt auch persönliche Konsequenzen haben. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel mitteilte, prüfen die Ermittler derzeit einen Anfangsverdacht auf Untreue. Im Ausschuss wies der Baustadtrat am Mittwoch allerdings die Frage entschieden zurück, er habe in der Angelegenheit einen Strafverteidiger konsultiert. Es handele sich um eine „Falschbehauptung“. Eine Tagesspiegel-Anfrage ließ Schmidt am Donnerstag – auch auf Nachfrage – unbeantwortet.