Es geht um bis zu 50 Millionen Euro: Müller sieht Florian Schmidt in der Haftung für „Diese eG“
Die Genossenschaft "Diese eG" ist zum Millionenrisiko für das Land geworden. Der Regierende Müller sieht nun Kreuzbergs Baustadtrat Schmidt in der Pflicht.
Der Senat will die Genossenschaft „Diese eG“ mit Landeszuschüssen und Darlehen der landeseigenen Förderbank IBB stützen. Die „Diese eG“ ist an der bezirklichen Vorkaufspolitik von Häusern vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg beteiligt und in Finanzierungsnot geraten.
„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, eine Lösung zu finden“, sagte eine Sprecherin des Finanzsenators am Donnerstag. Die Lösung müsse dann aber auch tragfähig sein: „Es muss klar sein, dass von der Genossenschaft bei den einzelnen Häusern ein Eigenkapital von jeweils zehn Prozent nachgewiesen wird und auch verbindliche Bankenzusagen über Kredite vorliegen.“ Auch künftig müsse die Wirtschaftlichkeit der Genossenschaft sichergestellt sein: „Wir dürfen hier keine dauerhaften Subventionsfälle schaffen“, sagte die Sprecherin. Eine entsprechende Beschlussvorlage solle am Freitag verschickt werden.
Die Zeit drängt: Nach Tagesspiegel-Informationen droht der Verkäufer eines der sechs Häuser, das in den vergangenen Monaten an die Genossenschaft ging, mit der Zwangsvollstreckung. „Wir haben der Genossenschaft am Dienstag einen Vollstreckungstitel in Höhe von rund sechs Millionen Euro durch den Gerichtsvollzieher zustellen lassen“, sagte der Anwalt, der namentlich nicht genannt werden möchte, vor wenigen Tagen. Die Genossenschaft hat noch bis Montag Zeit, ihrer Zahlungsverpflichtung nachzukommen. Schafft sie das nicht, will der Verkäufer vollstrecken.
Zahlungsverpflichtungen in Höhe von rund 50 Millionen Euro
Die Senatssprecherin teilte deshalb mit: „Wir sind uns bewusst, dass eine schnelle Lösung notwendig ist.“ Gleichzeitig warnte sie vor einem überhasteten Vorgehen. „Wenn andere jetzt drängen, sind wir als Land nicht die richtigen Adressaten“, sagte die Sprecherin im Hinblick darauf, dass die Vorkäufe allesamt von zwei Bezirken getätigt wurden: Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg.
Die Genossenschaft hat dort mittlerweile Zahlungsverpflichtungen in Höhe von rund 50 Millionen Euro für ihre Immobilien angehäuft. Insgesamt sechs mal hat Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) zu Gunsten der „Diese eG“ das Vorkaufsrecht gezogen, ein weiteres Mal sein Partei- und Amtskollege Jörn Oltmann in Tempelhof-Schöneberg. Ein belastbares Finanzierungskonzept fehlt der Genossenschaft aber offenbar bislang.
Zwar hat die Genossenschaft „Diese eG“ für drei der sieben Häuser Finanzierungszusagen von der GLS Bank bekommen. Zusagen für Darlehen von der Berliner Förderbank IBB oder anderen Kreditinstituten gibt es hingegen nicht. Die Finanzierung sei zu sehr auf Kante genäht, warnten Banker und andere Genossenschaften daher. Doch nicht nur Darlehen, auch Landeszuschüsse blieben der „Diese eG“ bislang verwehrt. Beides aber ist nötig, um die Finanzierung der Genossenschaft und damit den Wohneigentum ihrer Genossen zu sichern. Mit der neuen Beschlussvorlage des Senats sollen Zuschüsse nun fließen und auch Darlehen ausgegeben werden können.
Nach Auskunft der Sprecherin von Finanzsenator Kollatz sollen die Zuschüsse und Darlehen allen Immobilienkäufen offen stehen, die von der „Diese eG“ bislang getätigt wurden. Mit einer Ausnahme: einem Haus in der Rigaer Straße in Friedrichshain.
Vor zwei Wochen war in diesem Fall bekannt geworden, dass die Genossenschaft nicht das erforderliche Kapital für den geplanten Erwerb aufbringen konnte. „Nach langwieriger Prüfung wurde ein sehr viel höherer Sanierungsbedarf ermittelt als anfangs erkennbar war“, hieß es in einem Genossenschaftsstatement.
Baustadtrat Schmidt kündigte daraufhin an, den Vorkaufsbescheid zurücknehmen zu wollen, da die Genossenschaft „zahlungsunfähig“ sei. Unter Juristen ist allerdings umstritten, ob das überhaupt zulässig ist. Der Verkäufer des Hauses in der Rigaer Straße sieht sich getäuscht von Baustadtrat und Genossenschaft und hat rechtliche Schritte angekündigt.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sieht den Grünen-Politiker deshalb nun in der Haftung, wie er am Donnerstag bei einer Rede im Abgeordnetenhaus klarstellte. „Wenn irgendjemand in Berlin meint, er müsse sich profilieren und den Mini-Robin-Hood spielen und auf Kosten der Steuerzahler allen alles versprechen und Millionenrisiken eingehen, dann muss er es auch ausbaden“, sagte Müller in Hinblick auf Schmidt.
Wie zu erwarten war, muss das Projekt nun gerettet werden. Den Schaden hat der Steuerzahler so oder so. [...] Man kann nur hoffen, dass im Gegenzug die beiden Bezirke verpflichtet werden, keine weiteren dieser unwirtschaftlichen Vorkäufe zu tätigen.
schreibt NutzerIn Roothom
Deutlich wurde auch sein Parteifreund Sven Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus. „Es geht nicht, dass Baustadtrat Schmidt auf Einkaufstour geht und die Finanzierung nicht vorher gesichert ist“, sagt Kohlmeier am Donnerstag. „Ich verstehe den Finanzsenator dahingehend, dass für ’Diese eG’ die selben Bedingungen gelten, wie auch für andere Ausübungen des Vorkaufsrechts, es wird aber keine ’Lex Schmidt’ geben. Wer bestellt muss zahlen, das ist hier Herr Schmidt und ’Diese eG’.“
Kritik an Schmidt kam am Donnerstag auch aus der Wirtschaft. „Land und Steuerzahler – also wir alle – müssen nun offenbar die ordnungspolitischen Irrwege eines einzelnen Bezirksstadtrates ausbaden“, sagt Jan Eder, Geschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). „Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Zahlungsverpflichtungen haben nun einmal nicht nur in der regelmäßig verteufelten Privatwirtschaft ihren begründeten Platz, sondern gelten auch in Friedrichshain-Kreuzberg. Der Fall ist ein weiteres Beispiel für den katastrophalen Umgang Berlins mit Markt und Steuergeldern“, sagt der IHK-Chef.
Schmidt selbst war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Auch die Genossenschaft ließ eine Tagesspiegel-Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet.