Hauptstadt-Finanzen: Berlins Überschuss sollte zum Schuldenabbau genutzt werden
Alle freuen sich über den Haushaltsüberschuss von 2,16 Milliarden Euro. Doch Berlin sitzt immer noch auf Krediten in Höhe von 59 Milliarden Euro.
Natürlich sind alle glücklich, dass im Berliner Haushalt 2017 nach der Schlussabrechnung 2,16 Milliarden Euro übrig blieben. „Das ist der größte Überschuss seit Erkaltung der Erdkruste“, sagte Finanz-Staatssekretär Klaus Feiler (SPD) am Mittwoch. Ein Mann mit Humor, aber vor allem ein fachkundiger und erfahrener Haushälter, der gut begründen kann, warum von diesem Überschuss 1,1 Milliarden Euro in die Tilgung des Berliner Schuldenbergs gesteckt werden sollten.
„Was ist denn nachhaltiger im Leben als der Abbau von Schulden?“, fragt Feiler. Immerhin steht Berlin trotz der günstigen Wirtschafts- und Finanzlage der vergangenen Jahre noch mit 59 Milliarden Euro in der Kreide. Das kostete im letzten Jahr 1,3 Milliarden Euro Zinsen, bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 2,2 Prozent. Seit drei Jahren zahlt der Senat für zehnjährige Anleihen sogar weniger als ein Prozent Zinsen. Doch wenn sich an dieser historisch günstigen Lage etwas ändert, hat Berlin irgendwann wieder ein großes Problem.
Wer an die Zukunft denkt, sollte Schulden tilgen
Wer vorbauen will, muss also Schulden tilgen. In welcher Höhe, ist nicht egal. Denn Berlin ist trotz der erfreulichen Entwicklung ein Konsolidierungsland, dass vom Bund jährliche Finanzhilfen von 80 Millionen Euro erhält. Um dies nicht zu gefährden, durfte die Hauptstadt im Haushaltsjahr 2017 nur ein „strukturelles Defizit“ von maximal 603 Millionen Euro aufweisen. In einer komplizierten Rechnung werden dabei die konjunkturellen Schwankungen (durch Wirtschaftsboom oder -krise) herausgerechnet. Wenn Berlin jetzt mindestens 900 Millionen Euro Schulden tilgt, wird diese Grenze eingehalten.
Der Finanzsenator will 1,1 Milliarden in den Schuldenabbau stecken
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) möchte aber mehr – und schlägt vor, 1,1 Milliarden Euro für den Schuldenabbau zu verwenden. Die restliche Milliarde Euro aus dem Haushaltsüberschuss solle in das Sondervermögen für Investitionen (SIWANA) gesteckt werden. Er beruft sich mit seinem Vorschlag auf die Koalitionsvereinbarung, in der sich SPD, Linke und Grüne darauf verständigt haben, die Schuldenbremse für die Bundesländer (strukturelles Defizit ab 2020 bei Null) vorzeitig zu erfüllen.
„Wir schauen uns die Zahlen noch mal genau an“
Linke und Grüne fühlen sich daran nicht strikt gebunden. Sie wollen mehr Geld als der Senat ausgeben, Teile der SPD sehen das ähnlich. „Wir schauen uns die Zahlen noch mal genau an“, so der Linken-Haushälter Steffen Zillich. Seine Grünen-Kollegin Anja Schillhaneck sagt: „Ob wir soviel tilgen, wie der Finanzsenator vorschlägt, hängt auch vom Finanzbedarf für wichtige Themen ab.“ Diskutiert wird über die Aufstockung der Versorgungsrücklage für Beamte, die Anschaffung neuer S-Bahnwagen, die Sanierung des Flughafengebäudes in Tempelhof, den Kauf von Grundstücken oder eine Finanzspritze für den Flughafen BER.
Zudem gibt es Wunschzettel der Senatsverwaltungen und Bezirke im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Wobei Schillhaneck warnt: „Wir sollten noch mal grundsätzlich darüber reden, was man in welchen Zeiträumen tatsächlich sinnvoll ausgeben kann.“