Flughafenbaustelle in Berlin: Rot-Rot-Grün schließt Finanzspritze für den BER nicht aus
SPD-Fraktion und Koalition beraten über die Zusatzkosten für den BER – und wollen rasch entscheiden.
Der Koalitionsausschuss von SPD, Linken und Grünen wird sich am 17. Januar mit der Frage befassen, wie die zusätzlichen Kosten für den Hauptstadtflughafen BER in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro finanziert werden können. Auch die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus diskutierte am Dienstag über das heikle Thema. Im Gegensatz zu Brandenburg wäre Rot-Rot-Grün notfalls bereit, einen weiteren Zuschuss aus dem Landeshaushalt zu genehmigen.
Vorher aber, so hört man koalitionsübergreifend, müsse die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) alle Möglichkeiten ausschöpfen, die absehbaren Zusatzausgaben aus eigener Kraft zu tragen. Aus Sicht Berlins muss der Finanzvorstand des Unternehmens dabei noch deutlich mehr Fantasie entwickeln. „Die FBB ist in der Pflicht zu liefern“, sagte der Linken-Haushaltsexperte Steffen Zillich im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die BER-Eigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund wiederum könnten, um nur ein Beispiel zu nennen, bereits genehmigte Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital umwandeln.
Zillich hält Teilprivatisierung für Quatsch
Den Vorschlag für eine Teilprivatisierung des Flughafens nennt Zillich „eine Quatsch-Diskussion“. Dafür hätten die staatlichen Gesellschafter schon zu viel Geld in das Projekt gesteckt. Außerdem müssten potenzielle Investoren voraussichtlich von allen Finanzrisiken durch öffentliche Bürgschaften freigestellt werden. Der SPD-Flughafenexperte Jörg Stroedter sieht das genauso. Alle drei Koalitionspartner lehnten eine Teilprivatisierung ab. „Außerdem müsste man erst mal jemanden finden, der sein Geld in dieses Bauvorhaben steckt.“
Stroedter hält die Zusatzkosten von einer Milliarde Euro, die seit dem Wochenende öffentlich kursieren, für plausibel. Darin seien aber weitere Ausgaben für den Flughafen Tegel, vor allem für den Schallschutz im Berliner Norden, noch nicht eingerechnet.
Finanzielle Entscheidungen müssten bald getroffen werden
Jetzt will sich die SPD-Fraktion aber erst mal von der FBB-Geschäftsführung valide Zahlen liefern lassen. Das gilt auch für den rot-rot-grünen Koalitionsausschuss, der Mitte Januar turnusmäßig tagt. „Wir wollen uns ganz unaufgeregt auf den neuesten Stand bringen“, sagte die Linken-Landeschefin Katina Schubert. Ganz einfach sei die Situation natürlich nicht. In keinem Fall will die Berliner Landesregierung bis zur nächsten BER-Aufsichtsratssitzung im März warten. Finanzielle Entscheidungen, so heißt es, müssten bald getroffen werden.
Der Haushaltsüberschuss erleichtert die Situation
Berlin ist in der luxuriösen Lage, bei einem unabweisbaren Geldbedarf für das BER-Projekt aus dem Vollen schöpfen zu können. Der gigantische Haushaltsüberschuss von 2,1 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2017 erleichtert die Situation. Der Senat rechnet dem Vernehmen nach auch damit, dass der Bund im Fall des Falles ebenfalls Geld locker macht. Schwierig sei es aber mit Brandenburg, heißt es unisono. Wie berichtet, lehnt die Potsdamer Landesregierung weitere Zuschüsse bisher ab.
Dass Berlin und der Bund für den zahlungsunwilligen Miteigentümer im Vorleistung gehen, gilt als ausgeschlossen. Seit 1994 haben die drei Eigentümer 1,9 Milliarden Euro Steuergelder in den BER-Bau gesteckt. Für weitere 3,5 Milliarden Euro Kredite bürgen die staatlichen Eigentümer.