Finanzen: Höchster Überschuss aller Zeiten für Berlin
Neues Jahr, frischer Jubel: Der Berliner Landeshaushalt schließt mit einem Rekordüberschuss von 2,1 Milliarden Euro ab.
Der Berliner Landeshaushalt 2017 schließt mit einem Rekordüberschuss von 2,1 Milliarden Euro ab. Es ist das größte Plus in der Geschichte der hoch verschuldeten und lange Zeit finanziell Not leidenden Stadt. Diese frohe Kunde konnte Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) am Dienstag in der Senatssitzung verbreiten. Später bestätigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den sensationell hohen Betrag und verkaufte ihn als „Erfolg der rot-rot-grünen Koalition“.
Der eigentliche Grund für den milliardenschweren Haushaltsüberschuss ist der anhaltende Wirtschaftsboom in Deutschland, aber auch in dessen Hauptstadt Berlin. Außerdem das starke Bevölkerungswachstum. Mehr Einwohner und mehr Unternehmen zahlen insgesamt auch deutlich mehr Steuern. Außerdem schlägt die wachsende Bevölkerungszahl beim Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern für Berlin positiv zu Buche. Der bisher höchste Jahresüberschuss wurde übrigens 2008 mit 940 Millionen Euro erzielt. Damals hieß der Finanzsenator noch Thilo Sarrazin (SPD).
Noch ist unklar wie der Geldsegen verteilt wird
Zwischen Senat und Regierungsfraktionen ist aber noch strittig, wie und an wen der überraschende Geldsegen verteilt werden soll. Der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, derzeit noch in Urlaub, schlägt vor, 1,1 Milliarden Euro aus dem Überschuss in die Tilgung der Schulden zu stecken. Ende vergangenen Jahres war Berlins Schuldenberg noch 59,4 Milliarden Euro hoch. Dafür mussten trotz der niedrigen Zinssätze fast 1,4 Milliarden Euro Zinsen gezahlt werden. Mit der restlichen Milliarde Euro aus dem Haushaltsüberschuss soll nach dem Willen der Finanzverwaltung das Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWANA) aufgestockt werden.
600 Millionen sollen für wenige Großvorhaben reserviert werden
Um diesen Posten tobt nun der Verteilungskampf. Der Finanzsenator würde gern, mit Rückendeckung des Regierungschefs Müller, 600 Millionen Euro für wenige Großvorhaben reservieren. Dazu gehören: Ein weiterer Zuschuss für den Flughafen BER, der Ankauf von Grundstücken für den Wohnungsbau und andere Zwecke der Daseinsvorsorge sowie die Aufstockung der Pensionsrücklagen für die künftige Altersversorgung der Berliner Beamten. Auch für die Modernisierung der S-Bahnflotte soll Geld zurückgelegt werden. In welchem Umfang und in welcher Rechtsform sich der Senat da engagiert, ist koalitionsintern allerdings noch strittig.
Geld zur Schuldentilgung
Das restliche Fell des Bären, knapp 400 Millionen Euro aus dem Überschuss, ist bereits verteilt. In vorauseilendem Eifer hatte der Senat für diesen Betrag schon im Juli 2017 eine Liste für „SIWANA IV“ beschlossen. Zugunsten von Krankenhäusern und Charité, Flüchtlingsunterkünften und Kitas, Radwegen und einem weiteren Sicherheitspaket für die Berliner Polizei. Die Koalitionsfraktionen fühlten sich damals durch diesen Beschluss über den Tisch gezogen und setzten durch, dass die Liste noch einmal überarbeitet wurde. Jetzt wollen die parlamentarischen Haushälter von SPD, Linke und Grüne erneut mitreden.
Zum Beispiel tendieren Linke und Grüne, aber auch Teile der SPD dazu, weniger als 1,1 Milliarden Euro in die Schuldentilgung zu stecken. Sie wollen noch mehr Geld investieren. Es wird wohl eine Weile dauern, bis sich der Senat und die Koalitionsfraktionen auf eine gemeinsame Linie verständigt haben. Vielleicht bis zur Jahresklausur des Müller-Kabinetts Ende Januar.