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(Viele Baustellen, viele Ausgaben: Der Berliner Senat will investieren. (Archiv)
© Jens Kalaene/dpa

Doppelhaushalt 2018/2019 Wie sich die Berliner Koalition sanieren will

Der Berliner Senat plant Milliarden-Investitionen für Schulen und Kitas, mehr und besser bezahltes Personal – und will noch etwas zur Seite legen. Heute wird der Haushalt beschlossen.

Der Berliner Haushalt für die nächsten zwei Jahre, der am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird, soll der rot-rot-grünen Politik ordentlich Schub verleihen. Es wird mehr Geld als bisher für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung gestellt.

Gleiches gilt für den Ausbau von Radwegen und den öffentlichen Nahverkehr. Die Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen wird mit hohen Summen finanziert, das Gesundheitswesen und die Armutsbekämpfung wird finanziell besser ausgestattet und die staatliche Wohnungsbauförderung aufgestockt.

Mehr Personal

Zusätzliche Stellen in der Verwaltung sollen helfen, den öffentlichen Dienst wieder funktionsfähig zu machen, der Sanierungsstau soll schrittweise abgebaut und finanziell schwachen Menschen besser geholfen werden. Vor zwei Wochen legten die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen noch einige hundert Millionen Euro drauf, um die Ziele der Koalition in einem noch helleren Licht erscheinen zu lassen.

Beispielsweise wird Lehrern und Beamten ab 2018 das Gehalt erhöht, Musik- und Volkshochschulen erhalten mehr Personal, das BVG-Sozialticket darf künftig auch von Wohngeldempfängern und Empfängern der DDR-Opferrente genutzt werden und Parks und Straßen sollen sauberer werden.

Geld ist genug da

Rot-Rot-Grün hat das Glück, mit den Steuergeldern großzügig wirtschaften zu können, denn seit 2012 ist der Landeshaushalt im Plus, es wurden sogar Schulden abgebaut und ein milliardenschweres Sondervermögen für öffentliche Investitionen (Siwana) gebildet. Die spannende Frage ist nur, ob es dem Senat und den Bezirken gelingt, das viele Geld auch vollständig und effektiv auszugeben.

Es ist seit jeher eine schlechte Gewohnheit der Berliner Landespolitik, zwei- bis dreistellige Millionenbeträge für Investitionen liegen zu lassen, weil es nicht gelingt, sie rechtzeitig zu verbauen.

3394 Seiten Haushalt

Wer ganz genau wissen will, wo seine Steuergelder bleiben, kann sich durch die 14 Bände des neuen Doppelhaushalts mit insgesamt 3394 Seiten quälen. Wer dann noch nicht genug hat, kann sich anschließend die Etats der zwölf Bezirke vornehmen.

Insgesamt stehen im nächsten Jahr 27,9 Milliarden Euro für öffentliche Ausgaben zur Verfügung, davon gehen rund 6,6 Milliarden Euro als Globalzuweisungen an die Bezirke, die mit dem Geld weitgehend eigenverantwortlich wirtschaften dürfen. 2019 steigen die öffentlichen Ausgaben auf 28,7 Milliarden Euro, davon bekommen die Bezirke rund 6,7 Milliarden Euro für Personal, kommunale Investitionen und konsumtive Ausgaben.

Der Berliner Haushalt der vergangenen zehn Jahre.
Der Berliner Haushalt der vergangenen zehn Jahre.
© Senatsverwaltung für Finanzen, Visualisierung: Tsp

Hohe Überschüsse

In beiden Haushaltsjahren hat sich der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wieder ein kleines Sparschwein angelegt. Denn offiziell sollen die beiden kommenden Haushaltsjahre nur einen geringen Überschuss (176 bzw. 165 Millionen Euro) erwirtschaften.

Wegen der anhaltend guten Wirtschaftslage, die hohe Steuereinnahmen garantiert, ist aber in beiden Jahren von einem Plus von jeweils einer halben Milliarde Euro auszugehen. Am Ende des Haushaltsjahres 2017, das unmittelbar bevorsteht, kann Berlin sogar mit einem Überschuss von 1,5 Milliarden Euro rechnen.

Sorglos bis zur Wahl 2021?

Aus heutiger Sicht kann der Senat also noch mindestens bis Ende 2019 Schulden abbauen und den landeseigenen Investitionsfonds Siwana füttern, in dem ab nächstem Jahr über zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Mit etwas Glück könnte die komfortable Finanzsituation bis zur nächsten Berliner Wahl im Herbst 2021 anhalten.

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern, der die staatlichen Haushalte in Deutschland überwacht, bescheinigt den Berliner Finanzen insgesamt eine solide Entwicklung. Auch drohen auf absehbare Zeit keine Steuererleichterungen, die der Bund zulasten der Länder und Kommunen beschließen könnte. Denn eine neue Bundesregierung ist vorerst nicht in Sicht.

Die Opposition wird am Donnerstag in der Generaldebatte des Parlaments kritisieren, dass Rot-Rot-Grün trotz luxuriöser Finanzlage nichts auf die Reihe bekommt und eine schlechte Politik macht. Regierungschef Michael Müller (SPD) wird darauf eine Antwort geben müssen.

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