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Mit Geduld. 60 Tage vorher sind Termine online freigeschaltet.
© Thilo Rückeis

Lange Wartezeiten und zu wenig Personal Berlins Bürgeramt-Chaos: Kein Ende in Sicht

Zu wenig Termine, kranke Mitarbeiter und unbesetzte Stellen. Das Chaos in den Berliner Bürgerämtern wird sich vor den Wahlen wohl nicht mehr wesentlich verbessern.

Mit Bürgerämtern, die den Namen verdienen, ist vor der Wahl am 18. September nicht zu rechnen. Stattdessen bemüht sich die Innenverwaltung des Senats darum, die Verantwortung für fast alle Probleme von sich fernzuhalten. „Die Organisation und der Personaleinsatz liegen entsprechend Artikel 66 der Berliner Verfassung im Verantwortungsbereich der Bezirke“, antwortete der Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) auf eine Anfrage des Piraten Andreas Baum.

Der aktuelle Zustand der Bürgerämter wird in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage recht offenherzig beschrieben. Zusätzliche Termine werden auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung gestellt und es bleibt dabei, dass Online-Termine nur mit einem Vorlauf von 60 Tagen freigeschaltet werden. Das habe personelle Gründe, so Krömer. Außerdem liege die Quote der Bürger, die ihren gebuchten Termin nicht wahrnehmen, jetzt schon bei 17 Prozent. Es ist auch nicht daran gedacht, die Öffnungszeiten in die Abendstunden und auf Samstage zu verlängern.

Neue Mitarbeiter erst im dritten Quartal

Die Bürgerämter für Flüchtlinge, die der Senat Anfang des Jahres beschlossen hatte, lösen sich mehr oder weniger in Luft auf. Von der Idee bleibt nur übrig, dass die Bürgerämter am Hohenzollerndamm (Charlottenburg-Wilmersdorf) und im Rathaus Tiergarten(Mitte) personell aufgestockt werden. 30 zusätzliche Stellen stehen dafür zur Verfügung, doch mit der Einstellung neuer Mitarbeiter ist nach Einschätzung der Innenverwaltung erst im dritten Quartal zu rechnen. Der Abgeordnete Baum spricht von einem „Rohrkrepierer“ des Senats.

Ein großes Problem bleibt auch die Besetzung der insgesamt 117 neuen Stellen, die den Bürgerämtern seit 2015 zur Verfügung gestellt wurden. Erstens müssen die neuen Mitarbeiter noch geschult und eingearbeitet werden. Zweitens fehlen für die – erst im Mai konzipierten Kurzschulungen – geeignete Dozenten. Drittens wird die Personalverstärkung durch den extrem hohen Krankenstand in den Bürgerämtern (ein Drittel der Beschäftigten) konterkariert. Derzeit erforscht die Innenverwaltung mittels einer „Sachstandsanalyse“, was die Gesundheit vieler Mitarbeiter so stark angreift.

Anfang Juli soll ein Gutachten vorliegen

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses befasste sich am Mittwoch erneut mit einer Organisationsuntersuchung der Berliner Bürgerämter, die vom Parlament im Dezember 2015 angefordert wurde. Weil auf einmal nicht nur vier, sondern alle zwölf Bezirke daran teilnehmen wollen und der Fragenkatalog noch einmal ausgeweitet wurde, bat die zuständige Finanzverwaltung des Senats den Ausschuss um eine Fristverlängerung bis 15. August dieses Jahres. Angeblich bis Anfang Juli soll ein Gutachten des externen Beraters BOC Information Technologies Consulting vorliegen. Bürger und Abgeordnete dürfen gespannt sein, was dabei herauskommt. In Workshops wurden bereits „Ideal-Zustände“ für die Arbeit der Berliner Bürgerämter erarbeitet.

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