„Jetzt erst recht“: Berliner SPD steht zu Giffey als Kandidatin – AfD hält sie für gescheitert
Als Ministerin tritt Franziska Giffey zurück, Spitzenkandidatin in Berlin will sie bleiben. „Jetzt erst recht“, sagt ein Senator. Die SPD hat keine andere Wahl.
Nach dem Rücktritt von Franziska Giffey als Bundesfamilienministerin haben sich Spitzengenossen in der Berliner SPD hinter die Spitzenkandidatin gestellt.
Giffey will nach der Berlin-Wahl im September das Rote Rathaus für die Sozialdemokraten verteidigen und die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) antreten.
Ihr Co-Landesvorsitzender Raed Saleh sagte dem Tagesspiegel: "Nach überaus erfolgreichen drei Jahren als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Franziska Giffey gezeigt, wie man Wort hält und damit höchste Ansprüche an politische Integrität definiert. So kennt Berlin Franziska Giffey – regierungserfahren und erfolgreich sowie verbindlich und konsequent." Giffey konzentriere sich nun voll auf Berlin, sagte er.
Innensenator Andreas Geisel, der als einziger SPD-Senator nach der Wahl weitermachen will, sagte dem Tagesspiegel: "Das ist Franziska Giffey, wie wir sie kennen. Sie steht fest zu ihrem Wort und bleibt sich treu. Sie verkörpert Aufbruchstimmung, die Menschen mögen ihre herzliche und offene Art." Giffey könne anpacken, stehe für ein soziales, modernes und offenes Berlin. "Jetzt erst recht", sagte Geisel.
Auch in den sozialen Medien gab es von Parteifreunden fast ausschließlich Lob für die Konsequenz nach dem quälend langen Verfahren. "Wir richten mit Franziska Giffey den Blick in die Zukunft", twitterte die SPD selbst.
Besonders im linken Parteiflügel, der Giffey traditionell distanziert gegenübersteht, waren aber auch kritische Stimmen zu hören. Man habe sich mehr Selbstkritik und eine Analyse der eigenen Fehler gewünscht. Von einem "schweren Schlag im Wahlkampf" redeten einige.
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Konsequenzen sind allerdings unwahrscheinlich: In der Berliner SPD fehlen die personellen Alternativen, der Wahlkampf ist komplett auf Giffey zugeschnitten, sie ist äußerst beliebt bei den Wählern und eine mögliche Entscheidung zur Aberkennung des Titels war schon ihrer Kandidatur mit eingepreist. "Wir müssen da jetzt durch und uns aufs Politik machen konzentrieren", sagte ein einflussreicher Sozialdemokrat dem Tagesspiegel.
Berliner CDU: Giffeys Rücktritt war "unumgänglich"
Eine verhaltene Reaktion kam vom grünen Koalitionspartner. "Nach dem Hin und Her der letzten Zeit war der heutige Schritt mehr als überfällig", teilte die Landesvorsitzende Nina Stahr mit - und verwies dabei auf "Vertrauen und Ehrlichkeit" als Grundlagen guter Politik. "Halbherziges und unklares Vorgehen beschädigt dieses Vertrauen."
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Als "im Ergebnis unumgänglich" bezeichnet der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, den Rücktritt. "Es ist klar, dass man nach einem Vorgang wie dem absehbaren Entzug des Doktortitels ein bedeutendes politisches Spitzenamt wie das der Bundesfamilienministerin nicht einfach weiter bekleiden kann." Mit ihrem Rücktritt erspare Giffey dem Land "eine quälende Diskussion".
AfD: Hauptstadt darf keine "Resterampe" sein
Nach Ansicht der Berliner AfD sollte Giffey auch auf ihre Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl verzichten. "Sie ist nicht nur als Ministerin, sondern auch und erst recht als Regierende Bürgermeisterin von Berlin ungeeignet", erklärte die Landesvorsitzende Kristin Brinker. „Die deutsche Hauptstadt ist zu wichtig, um als Resterampe für gescheiterte Politikerexistenzen zu dienen.“
Nach den Diskussionen um die Aberkennung ihres Doktortitels hatte Giffey am Mittwochmorgen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Entlassung gebeten. Die Freie Universität Berlin (FU) hatte Giffey im Herbst 2019 nach Plagiatsvorwürfen wegen Mängeln in ihrer Dissertation eine Rüge erteilt, ihr aber den Doktortitel nicht entzogen. Nach Kritik an diesem Vorgehen läuft an der FU ein neues Verfahren.
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass das Prüfgremium sich für eine Aberkennung des Titels ausgesprochen hat. Giffey bleiben nun noch gut zwei Wochen Zeit, der FU eine Stellungnahme zu dem Bericht zu schicken, ehe das Präsidium entscheidet. Diese war bis Mittwoch noch nicht bei der Universität eingegangen. (mit dpa)