Zukunft des Flughafens Tegel: Berliner Regierungsparteien über Dobrindt-Aussagen empört
Die Kapazitäten des BER würden wohl nicht ausreichen, sagt Verkehrsminister Dobrindt. Er will einen Weiterbetrieb von Tegel prüfen. CDU und FDP freuen sich, die SPD, Linke und Grüne sind entsetzt.
Der Nächste. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich überraschend dafür ausgesprochen, den Berliner Innenstadt-Airport Tegel neben dem künftigen BER dauerhaft offen zu halten. Das hatte bislang auch der Bund strikt abgelehnt, der neben Berlin und Brandenburg Anteilseigener der gemeinsamen FBB-Flughafengesellschaft ist. Berlins und Brandenburgs Regierung zeigten sich empört über den Vorstoß, der die Sitzung des Flughafenaufsichtsrats am Freitag überschattete.
Senat fordert Klarstellung
Gegenüber dem Tagesspiegel bekräftigten der Regierende Michael Müller und Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) die gemeinsame Linie, nach der Tegel sechs Monate nach einer Eröffnung des neuen Airports der Hauptstadtregion geschlossen wird. Dobrindt hatte beide Länder nicht über seinen Sinneswandel informiert. „Partnerschaft sieht anders aus. Das ist nicht akzeptabel“, sagte der Potsdamer Regierungssprecher Florian Engels.
Vielleicht gehe es Dobrindt auch darum, dass der BER zur ernsthaften Konkurrenz von Frankfurt und München werden könnte. Berlin will nun wissen, ob es sich dabei um eine abgestimmte Position des Bundes handelt. „Wir bitten darum, dies klarzustellen“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder. Linken-Fraktionschef Udo Wolf kritisierte, dass „jetzt ein bayerischer Populist sich vom bisherigen Konsens zur Flughafenpolitik abwendet“.
Dobrindt will Tegel nicht abschreiben
„Die Kapazitäten des BER werden mittelfristig für Berlin wohl nicht ausreichend sein“, hatte Dobrindt erklärt. „Auch deshalb kann man über die Offenhaltung des Flughafens Tegel nachdenken. Eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen ist gut vorstellbar.“ Es sei „Aufgabe der Geschäftsführung, eine Prüfung in Auftrag zu geben, wie die notwendigen rechtlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden können.“
Eine solche Entscheidung sei Sache der Gesellschafter, widersprach Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup nach der Sitzung des FBB-Aufsichtsrates. Er betonte, dass ein Parallelbetrieb von zwei Flughafenstandorten mit drei Terminalgebäuden erheblich höheren Aufwand verursachen würde, und zwar deutlich über 100 Millionen Euro pro Jahr. Im Aufsichtsrat bezifferte Lütke Daldrup die zusätzlichen Betriebskosten auf jährlich rund 180 Millionen Euro, die die Flughafengesellschaft aus eigener Kraft nicht finanzieren könne, sondern dann von den Gesellschaftern erhalten müsste.
Zudem wäre es nach seinen Worten schwierig, das nötige Personal – rund 520 Leute – für den Doppelbetrieb zu finden. Und der Sanierungsaufwand in Tegel betrage rund 1,1 Milliarden Euro. „Es ist eine Angelegenheit der drei Gesellschafter“, betonte auch Rainer Bretschneider, der FBB-Aufsichtsratsvorsitzende und Brandenburger Flughafenkoordinator. Dobrindts Aussage hänge offenbar mit dem Wahlkampf zusammen.
Lütke Daldrup träumt vom BER
Dem Aufsichtsrat präsentierte Lütke Daldrup Grundzüge eines Masterplans für den Ausbau des zu kleinen BER in den Jahren 2024 bis 2040, der keinen Weiterbetrieb von Tegel vorsieht. Favorisiert wird der Bau von Abfertigungskapazitäten auf dem Vorplatz des BER-Terminals, um irgendwann 55 Millionen Passagiere in Schönefeld abfertigen zu können.
Am BER selbst werden nur 22 Millionen Passagiere jährlich ein- und auschecken können, das alte DDR-Terminal in Schönefeld schafft weitere 12 Millionen. Doch schon 2017 wird Berlin mehr als 34 Millionen Fluggäste erreichen, 2019 über 38 Millionen, so dass eine Kapazitätslücke droht. „Wir wissen, dass es einige Zeit eng wird“, sagte Lütke Daldrup.
Einen Eröffnungstermin gibt es nicht
Der Aufsichtsrat gab grünes Licht für den Bau einen 100 Millionen Euro teuren Zusatzterminals neben dem BER-Nordpier für sechs Millionen Passagiere, das im ersten Halbjahr 2020 fertig sein soll. „Wir gehen davon aus, dass der BER vorher in Betrieb geht“, sagte Lütke Daldrup. Wann ein BER-Eröffnungstermin verkündet wird, ließ der BER-Chef hingegen weiterhin offen. Man werde dieses Jahr noch für Arbeiten an der Sprinkleranlage benötigen. Nach Tagesspiegel-Recherchen ist eine Eröffnung vor Herbst 2019 unrealistisch, ein Start 2020 nicht ausgeschlossen. Das deckt sich mit der Analyse der Unternehmensberatung Roland Berger, die 2013 von Hartmut Mehdorn für das „Sprint“-Programm an den BER geholt worden war. Nun wurde, wie Lütke Daldrup bestätigte, der Berger-Vertrag aufgelöst. Und zwar, „weil uns die Relation von Aufwand und Ergebnis nicht mehr gefallen hat.“