Geplante Nachnutzung am Flughafen: Senat will Position zu Tegel verkünden
Der Regierende und seine Senatoren treffen sich am Dienstag nicht im Rathaus, sondern in der Beuth-Hochschule in Wedding. Anschließend wird die Senats-Position zum Volksentscheid Tegel bekannt gegeben.
Graues Hochhaus, statt Rotes Rathaus: Die Senatsmitglieder tagen für ihre wöchentliche Sitzung am heutigen Dienstag an ungewohnter Stelle, nämlich in der Beuth-Hochschule in Wedding. Die wollen der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine rot-rot-grünen Senatoren nach ihrer regulären Sitzung besuchen und zusammen mit dem Vizepräsident der Hochschule, Hans Gerber, den Turm des elfstöckigen Gebäudes besichtigen.
Es ist allerdings deutlich mehr, als ein Höflichkeitsbesuch der Senatsmitglieder. Im Anschluss an die Führung wollen Müller, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und der Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer (Linke) vor die Presse treten und die Position der Regierung zum Volksentscheid Tegel erläutern. Der Ort ist dafür wohl gewählt, denn die Beuth-Hochschule soll im Rahmen der Nachnutzung des Flughafens in den Berliner Norden ziehen. Am Flughafen Tegel soll für 80 Millionen Euro ein "Campus TXL" entstehen, am jetzigen Standort will die Beuth-Hochschule nicht bleiben.
Die Senatsparteien haben sich bereits in den vergangenen Monaten immer wieder zu den bisherigen Plänen bekannt, den Flughafenbetrieb in Tegel einzustellen, wenn der neue Haupstadtflughafen BER ans Netz gegangen ist. Die Oppositionsparteien haben sich inzwischen einheitlich für eine Offenhaltung Tegels ausgesprochen. Zuletzt hatten 83 Prozent der CDU-Mitglieder für eine Kehrtwende in ihrer Tegel-Politik votiert. (Tsp)
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