Flughafen Berlin Brandenburg: Diskussionen um neuen PR-Berater am BER
BER-Chef Lütke Daldrup hat einen SPD-Parteifreund als PR-Berater eingestellt. Der kostet 2000 Euro am Tag. Brandenburgs Ministerpräsident erwartet eine Erklärung.
Am BER ist die Stimmung wieder mal angespannt – aber nicht wegen des Stillstands auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens. Am Montag berät in Tegel der Aufsichtsrat der staatlichen Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), die seit 2006 in Schönefeld den mittlerweile 6,6 Milliarden Euro teuren neuen Flughafen für die Hauptstadtregion zu bauen versucht.
Schon vor der Sitzung gibt es Ärger wegen neuer Filzvorwürfe. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, der bis zum März noch Staatssekretär und Flughafenkoordinator für den Berliner Regierenden und damaligen Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) war, hat seinem SPD-Parteifreund Lars Kühn einen lukrativen Job als Berater verschafft. Der frühere Sprecher der Bundespartei und der Bundestagsfraktion der SPD, der für die Medienarbeit in den Bundestagswahlkämpfen 2002 und 2005 verantwortlich war, wurde als Berater für „strategische Kommunikation“ angeheuert.
Zu den Konditionen schweigt die FBB. Laut „Bild am Sonntag“ ist Kühn für einen Tagessatz von 2000 Euro tätig. Nach Tagesspiegel-Informationen soll er sechs Tage pro Monat für Lütke Daldrup arbeiten, damit würde Kühn im Jahr auf rund 120.000 Euro kommen. Das entspricht dem Gehalt eines Brandenburger Ministers oder eines Berliner Senators.
Bretschneider: Aufsichtsrat wurde nicht übergangen
Zwar stellte sich Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) – in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft – am Wochenende hinter Lütke Daldrup. Er kann, wie er sagte, die Aufregung nicht nachvollziehen. Das sei ein Sturm im Wasserglas. Zwar wusste Bretschneider von dem Vertrag nichts. Trotzdem betont er, dass der Aufsichtsrat nicht übergangen wurde. „Das ist eine operative Angelegenheit der Geschäftsführung“, sagte Bretschneider dem Tagesspiegel. „Ich sehe nicht, dass irgendwelche Pflichten zur Beteiligung des Aufsichtsrates verletzt worden sind.“
Doch schon der Mann, der das Land Brandenburg in der Gesellschafterversammlung vertritt, bewertet den Fall völlig anders. Finanzminister Christian Görke (Linke) hat kein Verständnis für die teure Kommunikationsberatung – angesichts der ungewissen BER-Eröffnung und der Milliardenausgaben der öffentlichen Hand für das Projekt. „Man hat den Eindruck, dass sich der Flughafen um einen öffentlichen Beschäftigungssektor der anderen Art bemüht“, sagte Görke am Sonntag. „Ich denke, dass die Eigentümer sich damit näher beschäftigen werden.“ Das könnte darauf hinauslaufen, dass die Geschäftsordnung für die Flughafengeschäftsführung in puncto Vergaben nun zügig verschärft wird, was schon länger in der Diskussion ist.
Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat irritiert auf den Vorgang reagiert, erwartet eine Erläuterung Lütke Daldrups. Der wird am Dienstag gemeinsam mit Bretschneider als Gast auf der gemeinsamen Sitzung der Kabinette Berlins und Brandenburgs in Wildenbruch bei Potsdam einen Bericht abgeben, wie es um den BER steht.
Intern wird eine Eröffnung 2020 nicht ausgeschlossen
Im Aufsichtsrat und bei den anschließenden Terminen mit den Regierungen der beiden Haupteigner wird es vor allem um die Krise auf der Baustelle, die Finanzen und ein nötiges Ausbauprogramm für den zu klein geplanten BER gehen. Auch wegen der jüngsten Verzögerungen beim Umbau der Sprinkleranlage wird Lütke Daldrup keinen Eröffnungstermin präsentieren. Das wird frühestens im September möglich sein, heißt es. Zwar gibt er das Ziel einer Eröffnung des Flughafens im Jahr 2018 nicht auf. Doch nach Tagesspiegel-Informationen rechnet die Flughafengesellschaft im internen aktuellen Arbeitsentwurf für einen neuen Inbetriebnahmefahrplan bereits mit einer frühestmöglichen Eröffnung des BER Ende 2019, intern wird nicht ausgeschlossen, dass es auch 2020 werden könnte.
Im Juni ist ein weiterer „Risiko-Workshop“ mit allen BER-Beteiligten geplant. Bisher sind bereits „24 wesentliche Terminrisiken“ identifiziert, wie es in einer Vorlage für den Aufsichtsrat heißt. Als größte Risiken werden demnach „mangelnde Stringenz in der Prozessführung“, also das Management der eigenen Bauorganisation, die „Abnahmefähigkeit der Sprinkleranlage, unvollständige TGA-Planung, Mängel aus Sachverständigenprüfungen“ und der ungeklärte Brandschutz zwischen Terminal und BER-Tiefbahnhof ab Ende 2019 genannt. Kommunikation ist am BER eigentlich das geringste Problem.