Vier Jahre nach dem Anschlag am Breitscheidplatz: Berliner Innensenator Geisel legt Anti-Terror-Konzept vor
Eckpunkte betreffen Zusammenarbeit bei Terrorismusabwehr oder vernetztes Agieren von Polizei und Feuerwehr. Geisel will das Konzept am 18. Dezember vorstellen.
Vier Jahre nach dem Anschlag des Islamisten Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz will Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein neues Anti-Terror-Konzept vorlegen. Es solle am 18. Dezember vorgestellt werden, sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur.
Das Konzept soll sich an London orientieren. Es geht um größeren Verfolgungsdruck, härtere Ermittlungen, bessere Beobachtung und die Verzahnung der Behörden. Erst jüngst hatte Geisel im Abgeordnetenhaus gesagt: „Es ist wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen. Ein Islamist ist ein Islamist.“
Nun wird Geisel nicht die große Reform vorstellen, einiges ist bereits auf den Weg gebracht. Rot-Rot-Grün hat nach dem Anschlag am 19. Dezember 2016, bei dem Amri zwölf Menschen getötet hatte, bereits nachgesteuert. Dazu gehört die Aufstellung der neuen Antiterrorabteilung beim Landeskriminalamt. Beim LKA 8 arbeiten Islamismus-Ermittler und Spezialeinheiten eng zusammen.
Hinzu kommen der Personalaufbau, die Stärkung der Polizei, aber auch die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, um die Rot-Rot-Grün lange gerungen hatte. Demnach soll die Polizei künftig Telefonüberwachung bei Terrorgefahr durchführen können – allerdings unter strengen Voraussetzungen.
Geisels Sprecher will vorab zum Konzept nicht zu viel verraten, sagt aber auch: Es gehe es darum, zusammenzufügen, was die Innenverwaltung und die Koalition seit 2016 auf den Weg gebracht haben – und darum, eine Gesamtidee zu entwickeln.
Noch intensivere Beobachtung von Gefährdern
Der Innensenator zählte als Eckpfeiler seines Konzeptes mehrere Punkte auf, etwa die Zusammenarbeit bei der Terrorismusabwehr, eine noch intensivere Beobachtung von Gefährdern sowie vernetztes Agieren etwa von Polizei und Feuerwehr in Gefahrenlagen. Hinzu komme das Ziel, Aufenthalte von Gefährdern schneller zu beenden.
Die Herausforderung sei, das Zusammenwirken aller Kräfte für den Ernstfall zu organisieren. „Und das muss geübt, geübt, geübt werden“, sagte Geisel. Auch Rettungseinsätze und die Verfolgung von Tätern müssten trainiert werden. Die Salafisten-Szene in Berlin werde größer, sagte Geisel.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Derzeit rechnet die Innenverwaltung 1140 Personen der islamistischen Strömung zu. Die Zahl der Gefährder steige nicht. Als gewaltorientierte Salafisten sind 470 Personen bekannt. Allein Zahlen zu erfassen, reiche längst nicht mehr, sagte Geisel. Die Herausforderung für die Sicherheitsbehörden sei in jedem Fall die Beurteilung: Wer ist nur ein Maulheld und von wem geht wirklich Gefahr aus? „Da darf kein Fehler passieren.“
Klar ist allerdings auch, dass die Polizei nicht in der Lage ist, ständig alle Gefährder im Blick zu behalten. Für eine Observation rund um die Uhr sind bis zu 30 Mitarbeiter nötig. Die Terrorgefahr in Berlin ist abstrakt hoch. Demnach muss jederzeit damit gerechnet werden, dass es wieder zu einem Anschlag kommen kann. Die jüngsten Terroranschläge von Paris und Wien hätten gezeigt, dass Hauptstädte wegen ihrer Symbolkraft im Fokus islamistischer Attentäter stehen, hieß es. (mit dpa)