Nach linksextremistischen Drohungen: Berliner Hotel lädt AfD-Parteitag und Wahlparty aus
Die AfD muss ihren Landesparteitag und ihre Wahlparty am 13. März in Berlin-Moabit verlegen. Die Hotelkette hat nach Drohungen der linken Szene einen Rückzieher gemacht.
Die Alternative für Deutschland (AfD) muss sich einen neuen Ort für ihren Berliner Landesparteitag und die Wahlparty am 13. März suchen. Die Hotelkette „A&O Hostel“, die der rechtspopulistischen Partei für ihren Berliner Landesparteitag und die anschließende Wahlparty einen Tagungsraum vermieten wollte, hat einen Rückzieher gemacht. Hintergrund der Absage für die Buchung seien Drohungen politischer Gegner, sagte Parteisprecher Christian Lüth am Donnerstag. Diese hätten gedroht, die Veranstaltung zu stören. Auf der linksextremistischen Internetseite "indymedia" wurde am Donnerstagfrüh ein Bekennerschreiben zu einem ersten Farbanschlag auf das Hostel in der Lehrter Straße veröffentlicht. Darin heißt es: "Die Markierung war nur der Anfang, lasst uns den Parteitag zum Desaster machen!" Die linksextremistische Szene hatte bereits im November anlässlich der großen AfD-Demo eine eine eigene Internetseite "AfD-Landesparteitag stören" ins Netz gestellt. An der Demo hatten 5000 Menschen teilgenommen, die Partei hatte von einem riesigen Erfolg gesprochen.
„Es wird für die AfD immer schwieriger, Räumlichkeiten für öffentliche oder interne Veranstaltungen anzumieten“, sagte Parteisprecher Christian Lüth. Das bestätigte auch der Pressesprecher der Berliner AfD, Ronald Gläser. Die AfD hat in Berlin fast 1000 Mitglieder. Für den Parteitag und die anschließende Wahlparty, auf der auch die Bundesvorsitzende Frauke Petry erwartet wird, werde es aber einen alternativen Ort geben. Man habe noch keinen Vertrag unterzeichnet. Nach verwüsteten Kneipen, Tortenwürfen gegen die stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende, Beatrix von Storch, seien wohl "die wahren schutzsuchenden Menschen AfD-Mitglieder", sagte Gläser. Er hoffe, dass diese auch durch den Rechtsstaat geschützt würden.
Die AfD hat sich sicherlich in gewisser Weise radikalisiert. Dennoch gilt für diese Partei das Gleiche wie für andere Parteien auch: Sie genießt Rechte. [...] Selbsternannte Demokratieretter, welche letztlich mit Gewalt drohen, um ein Treffen der AfD zu verhindern, schaden dem demokratischen Grundgedanken.
schreibt NutzerIn Ordnungshueter
Eine ursprünglich für den 24. Februar geplante Pressekonferenz in einem Frankfurter Hotel war kurzfristig abgesagt worden, nachdem der Hotelier seine Zusage zurückgezogen hatte. Am vergangenen Wochenende hatte ein als Clown verkleideter Mann stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch bei einer internen Parteiveranstaltung in einem Hotel in Kassel eine Torte ins Gesicht geworfen. Am 13. März stehen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Landtagswahlen an. Laut Wählerumfragen kann die AfD damit rechnen, in alle drei Parlamente einzuziehen. Zu der Wahlparty in Berlin werden mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes erwartet. Bei dem Hostel soll es sich um das „A&O Hostel“ in Mitte an der Lehrter Straße nahe dem Hauptbahnhof handeln, eine Stellungnahme war bislang nicht zu bekommen.
Auch die NPD hatte Schwierigkeiten
Zuletzt hatte die AfD im November die Räume des Hannover Congress Centrum (HCC) für ihren Bundesparteitag gemietet, nachdem ein Hotel in Kassel die Buchungen von AfD-Mitgliedern storniert hatte, „um die Sicherheit aller Gäste und unserer Mitarbeiter sowie den reibungslosen Hotelbetrieb am kommenden Wochenende besser gewährleisten zu können“. Auch das Hotel „Esplanade“ im brandenburgischen Bad Saarow hatte 2012 den Ex-Chef der NPD, Udo Voigt, nicht aufnehmen wollen. Der Bundesgerichtshof hielt ein Hausverbot dann prinzipiell für rechtens, nur im konkreten Fall nicht, da der NPD-Mann und seine Frau bereits eine bestätigte Buchung vorweisen konnten. (mit dpa)
Annette Kögel, Jörn Hasselmann, Sabine Beikler