Wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung: 79 Strafanzeigen nach AfD-Demonstration in Berlin
Am Tag nach der AfD-Demonstration in Berlin ziehen die Beteiligten Bilanz. Die Polizei nahm 59 Personen fest. Die AfD ist begeistert, die Gegner weniger. Und ein Mitarbeiter der "Heute Show" bekam Ärger.
Dies ist die Demo in Zahlen: 5000 kamen zur bislang größten Demo der AfD, 1200 Menschen protestierten dagegen und 1100 Polizisten trennten beide Lager. 53 Personen wurden zur Überprüfung vorübergehend "in ihrer Freiheit beschränkt", wie die Polizei formuliert, sechs Straftäter wurden festgenommen. Insgesamt wurden 79 Strafanzeigen geschrieben, die meisten wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung. 29 Beamte wurden verletzt, zwei von ihnen schwerer: Einer musste mit einer Augenreizung die Nacht im Krankenhaus verbringen, einer brach sich einen Finger. Trotz der hohen Zahl verletzter Beamter ist das Präsidium zufrieden. Es sei weitestgehend gelungen, beide Seiten zu trennen. Obwohl es auf sozialen Medien mehrere Berichte gab, dass Journalisten angegriffen worden seien, gab es laut Polizei keine einzige entsprechende Strafanzeige. Wie berichtet, skandierten Teilnehmer der AfD-Demo - wie bei Pegida - immer wieder: „Lügenpresse, auf die Fresse“.
AfD ist begeistert
Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch sprach auf Facebook von einem "phänomenalen Erfolg", mindestens 7000 Menschen hätten "Angela Merkel die rote Karte gezeigt". Die linke Szene ist dagegen über die geringe Beteiligung an den Protesten enttäuscht: "Die Beteiligung war für eine einstige Hochburg beschämend", lautet ein Kommentar auf der linken Internetseite "indymedia". Ein anderer: "Der Gegenprotest hatte lediglich 800 Menschen? Das ist eine Blamage! Kein Wunder, wenn die AfD sich als Sieger des Tages fühlt." Szeneintern wird auch die "Planlosigkeit" kritisiert, weil es nicht gelungen sei, die Demo der AfD zu blockieren.
Hier haben die Gegner die Rechnung ohne die Berliner Polizei gemacht. Während um 11 Uhr, also zwei Stunden vor Beginn der AfD-Kundgebung eine Sprecherin der Gegendemonstration noch versicherte, "die AfD wird keinen Meter laufen", hatten Polizisten die gesamte Demoroute in Karl-Liebknecht-Straße und Unter den Linden bereits abgegittert - selbst Touristen wurden nicht mehr durchgelassen. Zu der Totalsperrung hatte sich die Polizei wegen der vielen Blockadeaufrufe im Vorfeld entschieden. Auch der bürgerliche Protest blieb vergleichsweise verhalten. Zwar hatten alle fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gemeinsam mit den Gewerkschaften zu einer Anti-AfD-Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen, auch zu der kamen nur wenige hundert Menschen. Angemeldet waren zuvor 5000.
Übergriffe aus den AfD-Reihen
Schon vor Beginn ihrer Demo hatten AfD-Anhänger die vom Piraten-Abgeordneten Oliver Höfinghoff angemeldete Kundgebung "Kein Fußbreit den Faschisten" am Roten Rathaus gestürmt. Dabei wurde der Abgeordnete getreten, bestätigte Polizeisprecher Stefan Redlich: „Herr Höfinghoff hat Anzeige erstattet." Der Abgeordnete twitterte: „AfD Bayern hat gerade unsere Kundgebung gestürmt. Polizei ging kurz vorher weg. Ich wurde von einem geschlagen.“
Der freie Fotograf Kaveh Rostamkhani berichtete auf Facebook, dass er am Hauptbahnhof während der Abschlusskundgebung der AfD "mehrfach bedrängt und behindert und beleidigt" worden sei. "Dieses Mal hatte ich wirklich Angst", sagte Rostamkhani am Sonntag dem Tagesspiegel. Er habe schon von vielen Demonstrationen berichtet, sei nicht zimperlich, "aber das war neu". Zwar seien zwei Polizisten aufmerksam geworden, später hätten die sich aber nicht weiter dafür interessiert. Auf eine Anzeige habe er verzichtet, sagte Rostamkhani, "weil ich weiterarbeiten wollte". Wohl wegen seiner Paschtunen-Mütze sei er zu Beginn von einem Ordner der AfD mit den Worten "Na, Taliban" begrüßt worden, berichtete der Fotograf weiter: "Die Sicherheit der Journalisten war nicht gewährleistet."
Auch der für die "heute-show" tätige Kabarettist Ralf Kabelka bekam auf der AfD-Demo Gegenwind. Kabelka berichtete als Clown verkleidet. Mehrere Videos auf Youtube zeigen, dass viele AfD-Anhänger das gar nicht komisch fanden. Am Ende hat Kabelka keine Clownsmütze mehr auf, offen bleibt, ob ihm die geklaut wurde oder sie verloren ging. Anzeige erstattete auch Kabelka nicht.