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Bauarbeiten in Berlin
© dpa/Paul Zinken

Dramatische Lage am Wohnungsmarkt Berlin muss endlich schnell und viel bauen

Die Situation am Wohnungsmarkt ist dramatisch und lässt am Senat zweifeln. Berlin muss sich selbst helfen – mit Entschlossenheit. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Gerd Nowakowski

Will der Berliner Senat wirklich bauen? Zuweilen kann man daran zweifeln. Die Übertragung städtischer Grundstücke an städtische Wohnungsunternehmen soll schneller gehen, beschloss gerade der Senat. Warum erst jetzt? Immerhin gibt es seit Jahren eine drängende Wohnungsnot und vor allem einen Mangel an preiswerten Wohnungen.

Auch der aktuelle Wohnungsbaubericht ist ein Dokument des Schreckens für die Mieterstadt: Es geht mit der Zahl der neuen Wohnungen nicht voran und auch die Mieten steigen ungebremst – als gäbe es keine Milieuschutzgebiete, keine Mietpreisbremse, keinen Mietspiegel. Zudem werden die weitaus meisten neuen Wohnungen immer noch von privaten Bauherren und nicht von öffentlichen Wohnungsunternehmen errichtet.

Für Normalbürger wird die Lage immer dramatischer

Für die normalen Berliner, ob Single oder Familien, wird die Lage am Wohnungsmarkt immer verzweifelter. Zugleich hat Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) mehrfach Anlass gegeben, daran zu zweifeln, ob ihr der Neubau wirklich eine Herzensangelegenheit ist. Private Bauherren beklagen ständig, dass die Senatorin und die Verwaltung auf vielfältige Weise die Bauvorhaben ausbremsen, verzögern oder verhindern.

Viele Unternehmen, die hier eine fehlende Willkommenskultur für Neubauten bemängeln, bauen deshalb lieber jenseits der Stadtgrenze. Auch die städtischen Wohnungsunternehmen haben bereits in einem Brandbrief die fehlende Unterstützung angeprangert. Statt daran etwas zu ändern, nimmt man hin, dass Verschwörungsparolen sprießen und die Sorgen der Berliner instrumentalisiert werden.

Der baupolitische Sprecher der regierenden Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Michail Nelken, hat vor einer Woche dem Parlament allen Ernstes erklärt, dass es in Berlin genügend Wohnungen gibt und steigende Mieten nur Ergebnis des Treibens der Spekulanten sind. Mehr noch: Es sei gerade der Neubau von Wohnungen, der die Mieten hochtreibe. Das ist ebenso kurios wie die in der Linken zunehmend anzutreffende Meinung, der Zuzug nach Berlin solle unterbunden werden, weil die Stadt schon zu voll sei.

Keine Abstimmung zwischen Berlin und Brandenburg

In die Diskussion gebracht wird etwa – ebenfalls aus der Linkspartei – ein Volksbegehren zur Enteignung des Immobilienkonzerns „Deutsche Wohnen“. Dessen Drangsalierung von Mietern durch gezielte Verwahrlosung und teuer auf die Mieten umgelegte Sanierungen ist in der Tat empörend. Eine Enteignung aber ist völlig unrealistisch. Ein Beleg der Hilflosigkeit ist auch das Vorkaufsrecht, das als schärfstes Schwert gegen Spekulanten gefeiert wird.

Die vielen Millionen, die aus dem Landeshaushalt gezahlt werden, um jeweils den Verkauf von Häusern und steigende Mieten zu verhindern, erfreuen natürlich die betroffenen Mieter. Geschaffen aber wird dadurch keine einzige zusätzliche Wohnung.

Die ganze Dramatik des Berliner Wohnungsmarktes wird dadurch komplettiert, dass bei der gemeinsamen Abstimmung zwischen Berlin und Brandenburg weitgehend Stillstand herrscht. Während in beiden Bundesländern derzeit über einen neuen Landesentwicklungsplan diskutiert wird, der 2019 verabschiedet werden soll, werden längst Tatsachen geschaffen. Rings um Berlin herum wird derzeit wild eine vorstädtische Zersiedelung betoniert, wie sie einst die westdeutschen Großstädte erlitten haben.

Was bleibt? Nur wer genügend baut, kann den Druck auf die Mieten verringern. Die Hoffnung dagegen, die unwirksame Mietpreisbremse könne verschärft werden, ist auf absehbare Zeit unrealistisch. Eine effektive Mietpreisbremse wäre tatsächlich ein hilfreiches Werkzeug, aber in der schwarz-roten Bundesregierung wird das von der CDU blockiert. Die spielt auf Zeit.

Jede Zweite hat Angst, die Miete nicht zahlen zu können

Berlin muss sich selber helfen – mit Entschlossenheit und dem festen Willen, schnell und viel zu bauen, um so die Sorgen der Menschen aufzufangen. Jeder zweite Berliner, so eine aktuelle Umfrage, hat Angst, in den nächsten Jahren seine Miete nicht mehr zahlen zu können. Das zu ändern, ist das einzige Ziel, das jetzt zählen darf. Auch für alle Akteure im Berliner Senat.

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