Die letzte Bilanz von Ulrich Nußbaum: Berlin hängt am Tropf - aber schreibt schwarze Zahlen
Der scheidende Finanzsenator Ulrich Nußbaum legt am Mittwoch seine Bilanz vor. Sie ist positiv – aber das ist nicht nur sein Verdienst.
Einen Tag, bevor er sein Amt verliert, rechnet Ulrich Nußbaum ein letztes Mal ab. Der parteilose Finanzsenator wird am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eine Prognose für das Haushaltsjahr 2014 vorlegen. Die Sozialausgaben sind noch immer nicht im Griff und der Senat schafft es nicht, die knappen Investitionsmittel zu verbauen. Aber im dritten Jahr hintereinander wird ein Überschuss erzielt. Ende Dezember können voraussichtlich 474 Millionen Euro Schulden getilgt werden.
Sprudelnde Steuerquellen
Dass Nußbaums Bilanz positiv ausfällt, liegt vor allem an den hohen Steuereinnahmen. Berlins Wirtschaft floriert. Im Ergebnis liegen die Steuereinnahmen 274 Millionen Euro und der Finanzausgleich 46 Millionen Euro über dem Plan. Insgesamt fließen 18,66 Milliarden Euro in die Kasse. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass fast ein Drittel dieser Summe von Bund und Ländern überwiesen wird. Berlin hängt immer noch am Tropf.
Einen kleinen Beitrag zu den üppig sprudelnden Einnahmen leistet zum ersten Mal die Übernachtungssteuer. 25 Millionen Euro waren eingeplant, es werden ein paar Milliönchen mehr. Allerdings will der Hotel- und Gaststättenverband Berlin den Rechtsweg bis in die letzte Instanz beschreiten. Der Prozess vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg beginnt im Frühjahr 2015 und es läuft noch ein Eilverfahren gegen die Vollziehung der Steuer, die Entscheidung steht aus.
Preiswerte Darlehen
Eine Quelle des Glücks sind für den scheidenden Finanzsenator die niedrigen Kreditzinsen. Großanleihen kosten Berlin weniger als 2 Prozent. Trotz eines Schuldenbergs von über 61 Milliarden Euro müssen in diesem Jahr „nur“ 1,78 Milliarden Euro Zinsen gezahlt werden. Das sind 335 Millionen Euro weniger als vorgesehen. Doch geliehenes Geld wird irgendwann wieder teurer. Deshalb drängt der Senat darauf, dass Berlin mit der Reform des Finanzausgleichs ein Teil seiner Altschulden abgenommen wird.
Gestaute Investitionen
Das Budget für Bauvorhaben wird 2014 wieder nicht ausgeschöpft. Eingeplant waren 270 Millionen Euro, verbaut wurden nur 143 Millionen Euro. Das entlastet zwar den Haushalt, erhöht aber den Investitionsstau im öffentlichen Bereich, der inzwischen auf über 10 Milliarden Euro geschätzt wird. Das Zahlenwerk wird saniert, aber der Putz bröckelt.
Eine Punktlandung gelingt Nußbaum bei den Personalausgaben. Mit 7,17 Milliarden Euro ein dicker Brocken. Die Abweichung vom Plan wird voraussichtlich bei 4 Millionen Euro liegen. Das sind Peanuts. Die Sachausgaben für die Verwaltung weichen ebenfalls kaum von der Etatplanung ab.
Ein Platz für Kinder
Anders sieht es bei den sogenannten Transferausgaben aus, die von den Bezirksämtern verwaltet werden. Im laufenden Jahr ist das ein Budget von 5,28 Milliarden Euro, das um 234 Millionen Euro deutlich überschritten wird. Allein die Kindertagesstätten benötigen 171 Millionen Euro zusätzlich. Die Finanzverwaltung erklärt dies mit der Geburtenentwicklung, der steigenden Versorgungsquote und den Schulrückstellungen. Außerdem sind die Personal- und Sachkosten in den Kitas gestiegen. 2014 wird Berlin für die Kinderbetreuung insgesamt 1,36 Milliarden Euro ausgeben.
Ein wichtiger Ausgabeposten entzieht sich seit Jahren einer wirksamen Kostenkontrolle. Für die Hilfen zur Erziehung werden in diesem Jahr 466 Millionen Euro ausgegeben. Das sind 45 Millionen Euro mehr als geplant. Der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte die Hilfekosten bis 2006 auf 319 Millionen Euro gedrückt. Seitdem steigen sie wieder stetig an.