Kampf gegen hohe Mieten: Berlin darf nicht wie London oder Paris werden

Sorry, voll vermietet: In Berlin herrscht Wohnungsnot. 200.000 Wohnungen fehlen schon heute. Und der Mangel wächst. Denn jährlich steigt die Zahl der Menschen in der Stadt um knapp 40.000, und es wird nicht mal genug für diese Neuberliner gebaut. Deshalb steigen die Mieten. Deshalb kaufen Investoren Wohnhäuser und spekulieren mit Erfolg auf weitere steigende Preise. Durchschnittsverdiener können sich Berlin nicht mehr leisten. Das Wohnen erklären sogar konservative Politiker zur „sozialen Frage“ unserer Zeit. Gibt es wirklich keinen Ausweg aus der Krise? Um Antworten hat der Tagesspiegel Stadtplaner, Politiker, Marktexperten und Wohnungsverbände gebeten und veröffentlicht ab heute ihre Vorschläge zur Bekämpfung der sozialen Spaltung Berlins. Den Anfang macht Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. (Ralf Schönball)

Berlin als soziale, kreative und grüne Metropole gestalten

Ich habe mich dem Ziel verschrieben, unsere Stadt gemeinsam mit allen Beteiligten so zu gestalten und weiterzuentwickeln, das Berlin nicht das gleiche Schicksal erleidet wie London, Paris oder New York. Metropolen, in deren Zentren Menschen mit durchschnittlichen Einkommen keine Wohnung mehr finden, in denen sich Coffee Shop an Flagshipstore reiht, in denen nur noch Großkonzerne die horrenden Mieten für Büroflächen bezahlen können und die wenigen verbliebenen Wohnungen überwiegend leer stehen als Spekulationsobjekt.

Um Berlin als soziale, kreative und grüne Metropole zu gestalten, braucht es eine Kultur der Zusammenarbeit und des konstruktiven Umgangs mit Konflikten, von der Politik über die öffentliche Debatte in den Gremien und in den Medien bis ins alltägliche Verwaltungshandeln. Kontroversen sind Normalität, entscheidend für den Erfolg ist es, Konflikte an der Sache orientiert auszutragen, aufzulösen oder auszuhalten.

Unterschiedlichkeit ist hier Programm

Berlin ist aufgrund seiner Entstehungsgeschichte als „Großberlin“ vor fast 100 Jahren viele Städte zugleich. Urbane Mitte und ruhiges Wohnviertel, Hoch- und Einfamilienhaus, Villa und sozialer Wohnungsbau, kleine und große Zentren. Unterschiedlichkeit ist Programm, auch bei den Berlinern, denn hier hat jeder seinen eigenen Kopf. Deshalb ist Berlin auch nicht alleine „von oben“ regierbar. Ein Senat, zwölf Bezirksämter, unzählige Kieze und engagierte Initiativen schaffen eine spannende und unverwechselbare Mischung.

Politik und Verwaltung sind unverzichtbar für das Funktionieren unserer Stadt und stellen die Weichen für die wachsende Metropole. Die entscheidenden Impulse aber kommen aus der Stadtgesellschaft. Als Partner und Motor für städtische Innovationen. Aus diesen kreativen Impulsen und der Eigenwilligkeit Berlins, erwachsen die Faszination und die Kraft unserer Stadt. Diese nicht zu nutzen hieße, ein riesiges Potential zu verschenken.

Politiker die, eben wie Frau Lompscher, mit Begriffen wie 'soziale, kreative und grüne Metropole' umgehen, aber nicht dafür sorgen, dass neuer Wohnraum entsteht, haben für mich keine Glaubwürdigkeit.

schreibt NutzerIn serafin

Berlin ist eine einzigartige Metropole. Von der modernsten europäischen Stadt in den 1920er Jahren wurde das zerstörte, geteilte Berlin zum Sonderfall der Nachkriegsentwicklung. Teils konkurrierende, teils parallele Entwicklungen in beiden Stadthälften spiegeln sich bis heute in diversen Dopplungen und politischen Kontroversen. Nach dem Mauerfall war die Stadt getragen von einer Welle der Euphorie mit ihren strukturprägenden städtebaulichen Projekten. Berlin wollte wieder Metropole von Weltrang sein.

Die Ernüchterung folgte ab Ende der 1990er Jahre mit einer mehrjährigen Phase von Stagnation und Schrumpfung. Große landeseigene Wohnungsbestände wurden damals ebenso verkauft wie öffentliche Unternehmen und städtische Grundstücke. „Sparen bis es quietscht“, war das politische Leitmotiv. Auf das anhaltende dynamische Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum war die Stadt nicht vorbereitet. Die Bewältigung des Nachholbedarfs und aktueller Herausforderungen wird durch den jahrzehntelangen Personalabbau in den Verwaltungen erschwert. Durch den Ausverkauf der Stadt und das rasante Wachstum wurden Flächen knapp, Preise stiegen und Spekulation wurde begünstigt.

Berlin muss innovativ, gerecht und nachhaltig gestaltet werden

Nur durch eine strategische Neuausrichtung der Stadtplanung können die Weichen für das anhaltende Wachstum und die künftigen Entwicklung richtig gestellt werden. Die dazu nötigen planerischen Konzepte für die Wirtschaft, den Wohnungsbau und die Entwicklung der Zentren bis 2030 sind fast fertig. Die Richtung ist eindeutig: Wir gestalten Berlin gemeinsam, innovativ, gerecht und nachhaltig. Auf diesen Grundlagen werden Senat und Bezirke die kommunale Planungshoheit aktiv ausüben. Die Stadtentwicklungspläne sind dafür keine starren Vorgaben, sie werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst.

Wer erfolgreiche Stadtentwicklung betreiben möchte, braucht Partner. Am Gemeinwohl orientierte private Unternehmen sind willkommene Kooperationspartner. Dagegen setzen wir Spekulanten, Renditejägern und Plattformkapitalisten klare Grenzen. Die landeseigenen Unternehmen sind starke Partner für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung, die Genossenschaften sollen es wieder werden. Eine zielgerichtete und vertrauensvolle Kooperation mit den Bezirken als maßgebliche Akteure der Stadtentwicklung ist unerlässlich. Deshalb gibt es Kooperationsvereinbarungen, regelmäßige Treffen und neuerdings die Stadtbaukonferenz. Das ist genauso wichtig wie die Einbeziehung der Nachbarschaften, der Initiativen und der Bürgerschaft dieser bunten Stadtgesellschaft.

Womit wir bei dem wären, was mir besonders am Herzen liegt: die partizipative Stadtentwicklung. Manche sehen Bürgerbeteiligung als beschwerlicher Zeitfresser, in meinen Augen bietet es die Chance, Bauvorhaben um neue Perspektiven zu erweitern und eine breit getragene Akzeptanz zu erreichen. Aktuell werden Leitlinien der Bürgerbeteiligung und verbindliche Verfahren der Kooperation und Koproduktion entwickelt. Dabei geht es nicht nur ums Mitreden, sondern ums Mitmachen, um gemeinsame Verantwortung. Dazu sind alle eingeladen, die die städtischen Spielregeln respektieren.

Am Gemeinwohl orientierte private Unternehmen sind willkommene Kooperationspartner. Dagegen setzen wir Spekulanten, Renditejägern und Plattformkapitalisten klare Grenzen. Alle Mieter Berlins können froh sein, dass diese Stadt Leute wie Lompscher und Florian Schmidt hat [...].

schreibt NutzerIn Babsack

Wie gut das funktionieren kann, zeigt die Beteiligung am Haus der Statistik. Das stand jahrelang leer und eine bürgerschaftliche Initiative machte Vorschläge zur Nutzung. Die Berliner Politik griff das auf und es gelang ihr, dem Bund die Immobilie abzukaufen. Nun arbeiten Senat, Bezirk und Initiative in einer neuartigen Kooperationsstruktur an der Entwicklung eines innovativen Stadtquartiers. Ähnliches ist am Dragonerareal in Kreuzberg geplant, hoffentlich am Victoriaspeicher und anderswo im Stadtgebiet.

Die vom Weiterbau der Stadt Betroffenen müssen mitentscheiden

Akzeptanz für den Weiterbau der Stadt erreicht man nicht nur dadurch, dass die Menschen mitentscheiden können, sondern auch dass mit dem Bau von Wohnungen Defizite und Probleme in der Nachbarschaft gelöst werden. Eine neue Kita kommt auch Kindern in der Nachbarschaft zugute, der Ausbau einer Straßenbahnlinie ist für alle ein Gewinn. Stadt behutsam weiterbauen, Mehrwerte generieren, die Berliner Mischung bewahren - das ist der Anspruch. Ein Beispiel ist die Entwicklung der Quartiere in Friedrichshain West. Das sind langwierige, anstrengende Prozesse, aber wir müssen und wollen die Stadt mit den Menschen weiterbauen und nicht gegen sie.

Das ist auch deshalb erforderlich, weil der Platz in Berlin knapp wird. Deshalb bauen wir überdimensionierte Stadtstraßen wie am Molkenmarkt so um, dass zusätzliche Bauflächen gewonnen werden. Deshalb planen wir Grünzüge auf ehemaligen Bahnflächen wie am Westkreuz. Wertvolle städtische Flächen müssen intelligent genutzt werden, damit vermeintlich leicht verfügbare unbebaute Grün- und Freiflächen nicht unter Druck geraten. Das Tempelhofer Feld zum Beispiel, zu dem ich eine klare Haltung habe: Es gibt ein gültiges Gesetz, das eine Bebauung untersagt. Und eine Fläche allein löst nicht alle städtischen Probleme.

Vielmehr braucht es weitere bodenpolitische Maßnahmen, um stadtentwicklungspolitisch steuern zu können. Wir müssen geordnet Flächen erwerben, gezielt Vorsorge treffen sowie transparente Kriterien und schlanke Verfahren bei deren Vergabe entwickeln. Und bei Schlüsselprojekten der Stadtentwicklung braucht es Kooperationen öffentlicher und privater Akteure.

Ich bin in Berlin geboren und aufgewachsen, habe einen Bauberuf gelernt und Abitur gemacht. Hierher kehrte ich nach meinem Studium in Weimar als Diplom-Ingenieurin für Städtebau zurück. Seit über 30 Jahren habe ich mich mit Leidenschaft der Entwicklung unsere Metropole verschrieben. Für mich ist Berlin die beste Stadt der Welt, lassen Sie uns gemeinsam und mit unnachgiebigem Engagement dafür sorgen, dass sie es nicht nur in den nächsten Jahren, sondern auch in den nächsten Jahrzehnten bleibt.

In den nächsten Tagen: Susanne Klabe, Landesgeschäftsführerin Berlin vom BFW- Wohnungsverband über die neue soziale Mauer in Berlin, der Stadt- und Regionalplaner Eberhard von Einem, der die Ausweisung neuer städtebaulicher Entwicklungsgebiete in Berlin fordert, sowie der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup über die ungenutzten Potenziale von Genossenschaften zur Bekämpfung der Wohnungsnot.

In unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken befassen wir uns nachhaltig, regelmäßig und ausführlich mit den Themen Wohnungsbau, Gentrifizierung und Mietenpolitik. Lokale Initiativen kommen zu Wort, ebenso wie Politik und Wirtschaft. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de

Katrin Lompscher

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