Vorschläge der Stiftung Zukunft: Berlin als deutsches Zentrum
Bei den Koalitionsverhandlungen wird am Montag vielleicht ein Jahrhundertthema angesprochen: Wie positioniert sich Berlin als deutsches Zentrum? Die Stiftung Zukunft hat dazu Vorschläge eingebracht.
Am Montag gehen die Koalitionsverhandlungen in Berlin weiter – und es könnte dabei auch um Berlin gehen. Wenn sich die Delegationen von SPD, Linke und Grüne im Roten Rathaus wiedertreffen, wird es vielleicht schon heute auch um das Verhältnis Berlins zum Bund und um die Hauptstadtrolle gehen. Den Verhandlungspartnern liegt dazu ein Thesenpapier der Stiftung Zukunft Berlin vor, das diese überparteiliche Organisation bereits kurz nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus an alle künftig im Parlament vertretenen Parteien geschickt hatte.
Bis heute gibt es kein Bundesgesetz
Die Stiftung, federführend vertreten durch Hermann Borghorst, den Verantwortlichen für die Hauptstadtinitiative, erinnert in dem Papier daran, dass Berlin zwar seit dem Bundestagsbeschluss vor 25 Jahren nicht nur Hauptstadt, sondern auch Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland sei, dazu aber bislang weder eine konzeptionelle Debatte stattgefunden habe noch der diesbezügliche Artikel 22 des Grundgesetzes mit Leben gefüllt worden sei. In diesem Artikel, in der heutigen Fassung am 1. September 2006 vom Bundestag beschlossen, heißt es: „Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.“
Dieses Bundesgesetz gibt es bis heute nicht. Die Frage, was der Inhalt eines solchen Gesetzes sein kann, wurde vor zwei Jahren im Tagesspiegel in einer umfassenden Reihe von Beiträgen erörtert.
Gefordert wird eine Koordinationsstelle für Hauptstadtaufgaben
Die Stiftung Zukunft Berlin, deren Vorsitzender der frühere Senator Volker Hassemer ist, sieht im Rahmen der Koalitionsbildung nun gute Chancen, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen und im Koalitionsvertrag, etwa in der Präambel, zu verankern. Hassemer und Borghorst stützen sich in dieser Erwartung auch auf eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller im Juni, in der dieser unter Bezug auf Artikel 22 Grundgesetz ergänzend ein Berliner Hauptstadtgesetz gefordert hatte.
Im Einzelnen fordert die Stiftung eine ressortübergreifende und in der Senatskanzlei verankerte Koordinierungsstelle für Hauptstadtaufgaben. Zu diese Aufgaben zählen die Verfasser die Klärung der strategischen Rolle Berlins bei der Repräsentation des Gesamtstaates. Die historischen Leistungen der Länder und ihre Vielfalt sollten an einem zentralen Ort des Dialogs dargestellt werden, etwa in Form eines „Hauses der Länder“. Berlin müsse sich, etwa über das künftige Humboldtforum, als Bühne für aktuelle
Leistungen aus den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Wirtschaft aus den Ländern verstehen. Als äußeres Zeichen schlägt die Stiftung die Einführung eines „Tages der Länder“ vor, an dem die Bedeutung des Föderalismus für Deutschland dargestellt werden könne. Das ideale Datum dafür sei der 23. Mai, der Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes.
Bonn als Symbol der friedlichen Entwicklung der Bundesrepublik
Die Stiftung hält es darüber hinaus für sinnvoll, dass sich die europäischen Hauptstädte in einem Verbund der Metropolen engagieren sollten, um die Identitätsbildung Europas zu fördern. Der Bund und Berlin könnten hier als Träger einer Initiative gemeinsam auftreten. Für sinnvoll erachten die Verfasser des Papiers eine engere Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg, wobei eine mögliche Fusion beider Länder immer noch eine Option bleiben müsse. Bonn solle als UN-Stadt weiter ausgebaut und als Symbol der friedlichen Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt werden. Schließlich solle das Bonn-Berlin-Gesetz im Zuge einer intensiven Diskussion zur fairen Arbeitsteilung überprüft werden.
Für die unmittelbaren Koalitionsverhandlungen haben allerdings nur die die Stadt selbst betreffenden Punkte eine Bedeutung. Der Rest beschreibt eher eine Jahrhundertaufgabe.