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Aktivisten der Initiative "Berlin Werbefrei".
© Julia Heine

Reklame in Berlin Anliegen von „Berlin Werbefrei“ wird geprüft

Die Volksinitiative hat genügend Unterschriften gesammelt, nun befasst sich Senatsinnenverwaltung mit der Möglichkeit eines werbefreien Berlins.

Die Volksinitiative Berlin Werbefrei hat offiziell genug Unterschriften auf dem Weg zum Volksbegehren gesammelt. Die Initiatoren haben bei der Senatsverwaltung für Inneres 32.456 gültige Unterschriften abgegeben. Das bestätigte ein Sprecher am Donnerstag. Insgesamt wurden 43.774 Stimmen eingereicht. Noch am Tag der Abgabe kamen nochmal fast 1.000 Unterschriften hinzu.

Der nächste Schritt ist nun die Rechts- und Zulässigkeitsprüfung durch die Senatsinnenverwaltung zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die thematisch dafür zuständig ist. Für diese Prüfung gibt es keine gesetzlich geregelte Frist. Ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung wollte keine Prognose abgeben. Fadi El-Ghazi, Rechtsanwalt und Mitgründer des Projekts, geht aber von etwa sechs Monaten aus.

Nächster Schritt: Volksbegehren

Nachdem die Frage der Zulässigkeit geklärt ist, hat das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, um sich zu beraten. Das Parlament entscheidet dann, ob es das Gesetz im Wesentlichen übernehmen will oder ablehnt. Aus Regierungskreisen war tags zuvor zu hören gewesen, die rot-rot-grüne Koalition wolle das Gespräch mit der Initiative suchen. El-Ghazi zufolge hat sich aber noch niemand gemeldet. Kommt es zur Ablehnung, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Dann müssten mindestens rund 170.000 Stimmen gesammelt werden, um einen Volksentscheid einzuleiten.

Der Wunschtermin der Aktivisten für eine mögliche Volksabstimmung zur Europawahl im Mai 2019 kann wahrscheinlich nicht eingehalten werden. Der Hauptgrund dafür ist die amtliche Kostenschätzung des Projekts, die aus Sicht des Juristen El-Ghazi zu lange gedauert hat, wodurch „ein grober Verfahrensfehler vorliegt“.

Allerdings könnte das der Initiative sogar zugute kommen, wenn das Quorum (eine Mehrheit, bei Teilnahme von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten) bei der Abstimmung nicht erreicht werden. Und das kann passieren, weiß El-Ghazi, „da man bei einer Wahl natürlich mehr Wähler dazu bewegen kann, gleich an der Volksabstimmung teilzunehmen.“ Dann könnten die Werbegegner einen Antrag auf einen neuen Volksentscheid beim Verfassungsgericht einreichen, sodass dieser – wie eigentlich geplant – zeitgleich mit einer Wahl stattfindet. Möglich wäre dann die Volksabstimmung zur Bundestagswahl 2021.

Berlin Werbefrei will nicht dass jede Art von Werbung aus dem öffentlichen Raum verschwindet. Sie soll aber deutlich reduziert und digitale Werbeanlagen verboten werden. Produktwerbung wäre nur am Ort des Verkaufs zulässig. Litfaßsäulen dürften bleiben, weil diese das Stadtbild, so die Aktivisten, nicht stören würden.

Julia Heine

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