Streit am Flughafen Berlin-Brandenburg: Am BER brennt's schon wieder an allen Ecken
Der BER hat einen neuen Manager. Ein neuer Chef für den Aufsichtsrat ist auch im Gespräch. Und doch rumort es ganz gewaltig. Im Mittelpunkt: Frank Henkel und Axel J. Arendt.
Diese Wahl wirkt nach. Nach der mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Flughafen-Aufsichtsrat, den Manager Karsten Mühlenfeld zum neuen Flughafenchef zu machen, grummelt es in der SPD und in der CDU. Eine Krise gebe es aber nicht, wiegeln beide Seiten ab. In der SPD ist man sauer, weil Henkel sich bei der Wahl Mühlenfelds überraschend enthalten hat. Im Vorfeld sei abgesprochen gewesen, den von Brandenburg vorgeschlagenen Mühlenfeld zum Nachfolger von Hartmut Mehdorn zu machen, der spätestens im Juni abtreten will. Henkel sei von Mühlenfelds Auftreten im Aufsichtsrat aber nicht überzeugt gewesen und habe sich deshalb – ohne Rücksprache mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) – enthalten.
War da einer sauer?
In der SPD zweifelt man an dieser Version. Henkel habe sich wohl nicht getraut, sich mit einer Ja-Stimme gegen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu stellen, der die Wahl unabhängig von den präsentierten Kandidaten verschieben wollte, sagte ein SPD-Mann, der nicht genannt werden will. Die Vertreter des Bundes hatten auch deshalb mit Nein votiert. Die CDU wiederum ist unzufrieden, weil sie sich von Müllers Plänen, den Aufsichtsrat umzubauen, nicht ausreichend informiert fühlte. Henkel habe erst sehr kurzfristig erfahren, dass Müller als seinen Nachfolger im Aufsichtsrat sich den Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup aus der Senatsstadtentwicklungsverwaltung ausgeguckt habe. Lütke Daldrup soll nach Müllers Willen auch den Vorsitz übernehmen.
Auch dass als Nachrücker für Henkel, der wie Müller den Aufsichtsrat verlassen will, bereits die Staatssekretäre Bernd Krömer (Inneres) und Henner Bunde (Wirtschaft) genannt werden, missfällt der CDU. Entscheidungen seien noch nicht gefallen, heißt es. In der Partei verweist man darauf, dass Henkel bereits nach dem Scheitern der BER-Eröffnung im Juni 2012 verlangt habe, die Politiker im Aufsichtsrat durch Fachleute zu ersetzen. Müller lobt Lütke Daldrup, der ein Bauexperte sei und den BER gut kenne. Außerdem war er als Staatssekretär des Bundesbauministeriums bereits mehrere Jahre im BER-Aufsichtsrat. Krömer und Bunde wären Neulinge – und nicht die von Henkel einst geforderten Experten. Möglicherweise kommt Fachwissen auch noch auf einem anderen Weg in den Aufsichtsrat. Der von Berlin ins Gremium geschickte Michael Zehden ist Hotelfachmann. Er könnte durch einen Bau- oder Finanzexperten ersetzt werden, heißt es.
Eine weitere Enthaltung kam von Brandenburgs neuem Aufsichtsrat und früheren Manager Axel J. Arendt – um einen Vorwurf, er sei befangen, gar nicht erst aufkommen zu lassen. Wie Mühlenfeld hatte er unter anderem für den Triebwerkshersteller Rolls-Royce in Dahlewitz gearbeitet. Er war der frühere Chef des neuen BER-Managers. Außerdem soll Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Tipp, dass Mühlenfeld in Frage komme, von Arendt erhalten haben. Arendt galt bislang als Favorit für den Aufsichtsratsvorsitz, was nun mit Mühlenfelds Wahl und dem vom Regierenden Michael Müller angemeldeten Anspruch Berlins auf den Posten kollidiert. Arendt will daraus offenbar Konsequenzen ziehen und schließt nicht aus, sich aus dem Aufsichtsrat wieder zurückzuziehen.
"Ich entscheide mich später"
Im Gremium war er bereits so verstanden worden, dass er sein Mandat niederlegen wird. Das wollte Arendt am Sonntag dem Tagesspiegel zwar nicht bestätigen. Er habe darauf verwiesen, dass er den Vorsitz nicht anstrebt, sagte Arendt. Er fügte aber hinzu: „Über meinen Verbleib im Aufsichtsrat werde ich angesichts der aktuellen Entwicklungen zu einem späteren Zeitpunkt eine Entscheidung treffen.“
In Brandenburgs Landtag gibt es auch Kritik, etwa von der Grünen-Opposition, dass Woidke darauf verzichtet, den Aufsichtsratsvorsitz mit einem Brandenburger zu besetzen. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erinnerte daran, dass das Vorschlagsrecht bei Brandenburg liege. Amtierender Aufsichtsratschef ist Brandenburgs Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider. Eine Vorbereitungspanne hatte am Freitag dazu geführt, dass die Wahlsitzung vier Stunden dauerte, zwischenzeitlich sogar eine Unterbrechung bis Montag erwogen wurde. In einer E–Mail an alle Aufsichtsräte hatte am Vorabend das Arbeitnehmer-Aufsichtsratsmitglied, Verdi-Vertreter Holger Rößler, daran erinnert, dass er bereits am 3. Februar 2015 auf seine Abwesenheit hingewiesen und darum gebeten habe, „mir rechtzeitig eine schriftliche Stimmabgabe zu ermöglichen“, wie es in der Mail heißt. Da die Klärung nicht erfolgt sei, gehe er davon aus, dass es keinen Beschluss gebe. So stand die Frage im Raum, dass Rößler womöglich die Wahl von Mühlenfeld anfechten könnte. Es dauerte einige Stunden, bis der Gewerkschaftssekretär in Brüssel erreicht wurde und er erklärte, dass er das nicht tun würde. Erst danach konnte die Wahl über die Bühne gehen.