Diskussion um Aufsichtsrat: Das BER-Triebwerk stottert schon wieder
Auch der Flughafen-Aufsichtsrat soll neu aufgestellt werden. Es gibt Kandidaten – und erste Zweifel. Engelbert Lütke Daldrup ist umstritten. Und Frank Henkel ist offenbar vom neuen BER-Chef nicht überzeugt.
Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup aus der Stadtentwicklungsverwaltung muss umlernen. Am Montag will er bei einer Rundfahrt die Ideen zum Olympischen Dorf in Tegel erläutern. In Zukunft soll er auch den BER-Ausbau vorantreiben. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) wollen das Gremium verlassen. Und als seinen Nachfolger hat Müller bereits Lütke Daldrup aus der Stadtentwicklungsverwaltung vorgeschlagen, der auch den Vorsitz übernehmen soll. Wer Henkels Rolle übernimmt, ist noch offen. Im Gespräch ist sein Staatssekretär Bernd Krömer.
Müller folgt nach seinen Angaben dem Beispiel Brandenburgs. Der dortige Rechnungshof hat moniert, dass Spitzenpolitiker die Zeit für die Arbeit in Aufsichtsräten fehle. Brandenburg zog deshalb 2014 Finanzminister Christian Görke und den damaligen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (beide Linke) aus dem Gremium ab und ersetzte sie durch Staatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) und den Manager Axel Arendt. Woidke selbst wollte von Anfang an, anders als sein Vorgänger Matthias Platzeck, nicht in das Gremium, was in Berlin auf wenig Verständnis gestoßen war.
Müller nimmt sich selbst aus der Schusslinie
Müller will sich nun auf die Gesellschafterversammlung konzentrieren, in der neben ihm nur Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sitzen. Damit streift Müller aber auch einen Teil der Verantwortung ab und nimmt sich aus der Schusslinie. Auch wenn er betont, er bleibe verantwortlich. Bisher ist aber stets nur der Aufsichtsrat wegen seiner angeblich unzureichenden Kontrolle der Geschäftsführung kritisiert worden; vor allem der damalige Vorsitzende Klaus Wowereit. Die Gesellschafterversammlung war immer ungeschoren davongekommen.
Das wichtigere Gremium ist der Aufsichtsrat. Er muss die Geschäftsführung und deren tägliche Arbeit überwachen. Die Gesellschafterversammlung trifft eher strategische Entscheidungen, hat aber auch eine Überwachungsfunktion. Sie kann zudem einen Beschluss des Aufsichtsrats kippen, was jedoch selten geschieht.
Mitarbeiter sagen, Lütke Daldrup wisse stets alles besser
Müller kennt seinen von ihm vorgeschlagenen Nachfolger gut. Er hat ihn im vergangenen Jahr als Staatssekretär zur Stadtenwicklungsverwaltung geholt, als er selbst Senator war. Er preist ihn als seinen Vertrauten, der auch ein Bauexperte sei und den Flughafen-Ausbau von Anfang an gut kenne. Unterstützt werden solle Lütke Daldrup durch Referatsmitarbeiter. In der Verwaltung hat Müllers Kandidat nicht nur Freunde. Mitarbeiter werfen ihm eine mangelhafte Gesprächsbereitschaft vor. Auch erwecke er den Eindruck, er wisse stets alles besser.
Auch Krömer hatte bisher mit dem Flughafenneubau nur um drei Ecken zu tun. 2013 kam durch eine Anfrage der Piraten heraus, dass Fluglärm- und BER-Gegner durch Zivilpolizisten beobachtet worden waren. Im Innenausschuss hatte Krömer das Vorgehen als „notwendig“ verteidigt.
Krömer kann bis zur Unfreundlichkeit deutlich werden
Der 59-Jährige hatte seine Laufbahn als Jurist in der Innenverwaltung 1986 begonnen. Dann war er 15 Jahre lang Stadtrat in Tempelhof-Schöneberg. Als bei der Wahl 2011 Rot-Grün das Bezirksrathaus übernahm, kam der Job als Staatssekretär wie gerufen. Als solcher ist Krömer deutlich präsenter als zuvor die Staatssekretäre unter SPD-Innensenator Ehrhart Körting. Denn anders als Körting lässt sich Henkel häufiger mal im wichtigen Ausschuss durch Krömer vertreten. Sitzt er im Innenausschuss auf dem Senatorenstuhl ist er immer ganz Krömer: bis zur Unfreundlichkeit verbal deutlich. Kritiker nennen das „blaffen“. Kritik und Misserfolge perlen am Berliner ab. Als er im vergangenen Jahr beim Marathon 200 Meter vor der Ziellinie schlappmachte, kündigte er tags darauf einen neuen Start für dieses Jahr an. Puste hat er.
Ob er wirklich in den Aufsichtsrat zieht, ist unklar. Sicher sei dies nicht, hieß es. Zwar hätte dem Vernehmen nach der Regierende gerne einen Vertreter der Innenverwaltung im Gremium. Entscheiden müsse aber die CDU, es könnte auch Henner Bunde werden, Staatssekretär in der Wirtschaftsverwaltung.
Keine Folgen für die Koalition soll Henkels Stimmverhalten bei seiner wahrscheinlich letzen BER-Aufsichtsratssitzung haben. Bei der Wahl von Karsten Mühlenfeld zum Chef der Flughafengesellschaft, der immerhin Kandidat der Berliner und Brandenburger war, enthielt sich Henkel nach Tagesspiegel-Informationen – zusammen mit Brandenburgs Vertreter Axel Arendt. Gegen Mühlenfeld hatten die beiden Vertreter des Bundes gestimmt. Nicht alle seien von Mühlenfeld überzeugt gewesen, hieß es hinterher. Der Start hätte besser sein können.