Nach der Europawahl: AfD-Jugend entdeckt das Klima
Bislang hat die AfD gefordert den Klimaschutz einzustellen. Nun kritisiert die Junge Alternative den bisherigen Kurs der Partei.
Jugendorganisationen von Parteien sind dafür bekannt, gern Dinge zu sagen, die der Mutterpartei unangenehm sind. Im Falle der AfD-Jugend in Berlin bedeutet das derzeit: die Aufforderung zum Kurswechsel in Sachen Klimapolitik. Anlass ist die vom Klimawandel dominierte Europawahl, bei der die Rechtspopulisten bundesweit mit knapp elf Prozent unter ihren eigenen Erwartungen lagen. Ein möglicher Grund: Die AfD forderte in der Vergangenheit öffentlichkeitswirksam, den Klimaschutz einzustellen.
Nun hat der Landesvorstand der Jungen Alternative (JA) unter Führung von David Eckert ein Papier an den AfD-Bundesvorstand und andere verschickt. Darin heißt es: „Das Thema Klimawandel und Umweltschutz muss von uns stärker besetzt werden.“ Die JA fordert Mandats- und Funktionsträger auf, „von der schwer nachvollziehbaren Aussage Abstand zu nehmen, der Mensch würde das Klima nicht beeinflussen.“
Dass genau das der Fall ist, bezeichnet die JA als „unstrittig“ und fordert „konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes“. Einen Vorschlag lieferte die JA gleich mit: In Schwellenländern solle die Entwicklungshilfe an die Einführung der „Ein-Kind-Politik“ gekoppelt werden, um „dem größten Klimaproblem, der Überbevölkerung“ Herr zu werden. Die Emissionen des globalen Nordens, die deutlich über denen von Entwicklungsländern liegen, erwähnt die JA nicht.
Ihre Vorschläge dürfen durchaus auch als Kritik am eigenen AfD-Landesverband und dessen Vorsitzenden Georg Pazderski verstanden werden. Der habe im Wahlkampf „strategische Fehler“ gemacht, sagt Eckert, unterliege in der Auseinandersetzung mit den Grünen einem „Denkfehler“. Diese würden gewählt, weil sie die Themen Umwelt- und Klimaschutz besetzten.
Offiziell will sich Pazderski zum Klima nicht äußern
Pazderski hatte den „schier unaufhaltbaren Aufstieg der Grünen“ in einer Streitschrift 2018 einzig mit der „schlechten Arbeit von CDU, CSU und SPD“ begründet. Die AfD lobte er dafür, als einzige Partei „eindeutig und konsequent Stellung gegen grüne Positionen“ zu beziehen. Gegen diesen Kurs begehrt die JA nun auf.
Das Papier dürfte auch auf der Sitzung des AfD-Landesvorstands am Dienstagabend eine Rolle gespielt haben. Offiziell will sich Pazderski in Sachen Klima aber nicht äußern. „Die AfD wird sich in ihren Gremien ausführlich mit dem Ausgang der EU-Wahl befassen. Dabei würden alle Aspekte diskutiert“, sagte ein Sprecher.
„Den Klimawandel hat es seit Jahrmillionen gegeben“
Auf großer Bühne hatten die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen sowie der Bremer Landeschef Frank Magnitz am Montag bereits das Wahlergebnis kommentiert. Meuthen wehrte sich zwar dagegen, dass man seiner Partei das Leugnen des menschengemachten Klimawandels unterstelle – man zweifle ja nur.
Magnitz sagte dann aber trotzdem: „Den Klimawandel hat es seit Jahrmillionen gegeben, daran werden wir nichts ändern können.“ Die AfD war mit ihrem Kurs gegen Kohleausstieg, Energiewende und pro Diesel eigentlich bislang auch ganz zufrieden.
In der AfD-Bundestagsfraktion sieht man in Sachen Grün dennoch Handlungsbedarf. „Grüne, ÖDP und Tierschutzpartei haben bei der Europawahl zugelegt. Das zeigt uns: Wir brauchen beim Thema Umwelt, Natur und Klima eine klare Strategie“, sagt Vizefraktionschef Peter Felser.
Vizefraktionschef Felser fährt viel Zug und Fahrrad
Die AfD müsse „Umweltschutz als Heimatschutz“ verstehen. Zwar dürfe sie nicht „den Grünen nachlaufen oder die sogar noch grün überholen.“ Aber eine Umfrage, die die AfD in Auftrag gegeben habe, habe gezeigt, dass den AfD-affinen Wählern zumindest Umwelt- und Tierschutz wichtig sei.
Die AfD müsse zeigen, dass sie bereits zu diesen Themen arbeite. Dass er ein Klimaschützer sei, weist Felser aber weit von sich. „Ich fahre viel Zug und Fahrrad. Das hat auch ökologische Gründe. Aber nicht weil ich das Klima schützen will, sondern weil ich damit der Umwelt im Allgäu Gutes tue.“